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Änderung der AGB bei Stromjahresvertrag - Recht zur Kündigung?

26.10.2009 21:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Guten Tag,
wir haben einen letztes Jahr einen Jahresvertrag (Paketangebot) eines Stromlieferanten abgeschlossen und dieses Jahr leider die Kündigungsfrist verpasst.
Anfang August kam die Vertragverlängerung mit der Ankündigung einer Preisanpassung und einer Änderung der AGB´s.
Die mir zustehende Kündigungsfrist von 14 Tagen für die Preiserhöhung haben wir ebenfalls verpasst. Allerdings haben wir fristgerecht (binnen 6 Wochen) der Änderung der AGB´s schriftlich wiedersprochen und dem Anbieter mitgeteilt, auf Basis der neuen AGB´s den Vertrag nicht verlängern zu wollen.
Dieser hat bereits mehrfach die Kündigung zurückgewiesen, wobei er sich immer wieder auf den Ablauf der 14- tägigen Kündigungsfrist für die Preiserhöhung beruft.
Aus meiner Sicht wird ein Vertrag immer erst mit der Anerkennung der AGB´s rechtskräftig.
Wenn ich also eine Vertragsverlängerung erhalte, aber mit der mitgeteilten Änderung der AGB´s nicht einverstanden bin und dieser Änderung widerspreche, kommt aus meiner Sicht keine Verlängerung - sprich Vertrag - zu stande.
Wie ist hier Rechtslage? - Vielen Dank!

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nachfolgend nehme ich zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Vorab ist bedauerlicherweise festzustellen, dass Ihre Einschätzung leider nicht gänzlich zutreffend ist.

Mit dem fristgerechten Widerspruch zu der Änderung der AGB ist das Vertragsverhältnis nicht unmittelbar beendet oder aufgehoben oder gekündigt worden.

Im Gegenteil, wie Sie selbst schildern, haben Sie leider die vertragliche Kündigungsfrist verpasst. Damit auch die Kündigung des Vertrages mit der Folge, dass der Vertrag fortbesteht und als verlängert gilt.

Dies auch ungeachtet des Widerspruches gegen die AGB. Der Widerspruch gegen die AGB-Änderung bewirkt lediglich dass der ursprüngliche Vertrag mit seinen „alten AGB“ fortbesteht und dass die neuen AGBs für Sie keine Wirksamkeit entfalten.

In der Regel ist es seitens der Stromanbieter üblich sich vorzubehalten, dass wenn der Änderung der AGBs widersprochen worden ist, den Vertrag von sich aus zu kündigen, da damit auch etwaige Preisanpassungen und eventuelle unwirksam gewordene Klausel „repariert“ werden sollen. Stimmt man daher nicht zu nehmen das die üblichen Anbieter als Grundlage der Kündigung des Vertrages.

Dies ist auch gerade in einem mir vorliegenden Fall die Sachlage. Dort heißt es, sofern der Änderung der AGB nicht zugestimmt werde, sich der Stromanbieter das Recht vorbehält den Vertrag und damit die Stromlieferung zu beenden. Ob eine solche Klausel wirksam ist, wird derzeit geprüft, da dies einem Zwang gleichkommt.

In Ihrem Fall jedoch, scheint es offenbar anders zu laufen. Indes ändert sich jedoch leider nichts an der Rechtslage, da die AGBs im Gegensatz zur vertraglichen Veränderungen jederzeit abgeändert werden können, meistens in § 1 der AGB geregelt. Dies auch unabhängig der Bestandskraft des Vertrages, da die AGBs bloße nebenvertragliche Regelungen sind.

Da Sie mithin den AGBs wirksam widersprochen haben, ist die nunmehr ungekündigte Vertragsverlängerung mit den alten AGBs wirksam zustande gekommen.

Der Widerspruch zu den AGBs ist mithin nicht als Kündigung des Vertrages zu verstehen, da dieses eine gesonderte Willenserklärung bedarf, deren Einlegungsfrist, wie Sie schildern, bereits abgelaufen ist.

Es bleibt Ihnen damit bedauerlicherweise nichts anderes übrig, entweder abzuwarten, ob das Energieunternehmen von sich aus den Vertrag storniert oder eine neue Kündigungsmöglichkeit in Frage kommt.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen, wenn Sie leider auch nicht positiver Natur sind, vorerst weiterhelfen konnten Ihnen einen rechtlichen Überblick in Ihrer Angelegenheit zu gewähren. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption bei Konkretisierungsbedarf auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

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