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Abmahnung Urheberrechtsverletzung / Unterlassungs - Verpflichserklärung

23.10.2009 18:30 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Hallo,
Mein Schwager hat heute eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung und Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Zahlung von Schadenersatz bekommen. Dabei geht es um eine Musikdatei die über ein Filesharing Programm geladen wurde. Nun wird hier gefordert innerhalb der nächsten 10 tage eine Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtserklärung zu unterzeichnen und einen Vergleichsbetrag in höhe von 450€ zu zahlen. Nun war es aber Ich, der dieses Lied über den Internet Anschluss meines Schwagers runtergeladen hat.
In vielen Foren wird angeraten eine Modifizierte Unterlassungserklärung zu verwenden. Wie soll ich mich nun verhalten ?
Wie errechnet sich ein Vergleichsbetrag von 450€ (Vertragsstrafe 5100€)
Dabei geht es um die Rechtsanwälte Nümann + Lang,

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:
Unabhängig davon, ob Ihr Schwager als der abgemahnte Anschlussinhaber tatsächlich die betreffende Datei zum Download angeboten hat, sollte der verschuldensunabhängig bestehende Unterlassungsanspruch höchst vorsorglich, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter Verwahrung gegen die Kostenlast durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllt werden. Dabei ist jedoch folgendes zu beachten:
Es handelt sich bei den Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei „Nümann + Lang“ um pauschalisierte Standardschreiben, die auf den 8 (acht) Seiten eine enorme Anzahl von allgemein gültigen rechtlichen Erwägungen aufweisen, im Endeffekt aber die Besonderheiten Ihres Einzelfalls außer Acht lassen. Bei der Anfertigung des Abmahnschreibens wird nur der einzelne Titel, bei Ihnen wahrscheinlich der Titel „Weit gekommen“ von Matthew Tasa, und Ihre IP-Daten in die vorformulierte Massenabmahnung eingesetzt.
Die rechtlichen Ausführen der Abmahnung verschweigen aber nicht ohne Grund, dass die Rechtslage trotz der scheinbaren Richtigkeit und Zweifelsfreiheit des Briefes keineswegs so eindeutig ist und andere als die zitierten Gerichte teilweise sogar völlig gegensätzliche Rechtsansichten zu Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzforderungen vertreten.
Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den möglicherweise Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, kann zum Beispiel nach dieser - in der Abmahnung nicht aufgeführten Rechtsprechung - keinesfalls automatisch als Störer herangezogen werden (so das LG Mannheim 30.01.2007, - 2 O 71/06; oder das OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.07.2008, - 11 U 52/07). Diese und andere widersprechenden Urteile können den zweifelhaften Rechtsansichten von Nümann + Lang entschieden entgegengesetzt werden.
Die juristischen Gegenargumentation und Forderungsabwehr, sollte sich aber auf einer genauen Analyse der bei Ihnen bzw. Ihrem Schwager vorliegenden Fakten gründen. Schließlich beurteilen sich die möglichen Ansprüche einzig nach den Gegebenheiten Ihres Falles.
Entscheidend ist insbesondere, wie viele Personen den Internetanschluss nutzen konnten oder wie die oftmals kabellosen Datenübertragungen (W-LAN) geschützt und verschlüsselt wurden. Oder ob in Ihrem speziellen Fall Ihr Schwager eine besondere Prüf- und Handlungspflicht zu erfüllen hatte, weil eventuell von seinem Rechner bereits Urheberrechtsverletzungen vorgenommen worden sind.
Für den sehr unwahrscheinlichen Fall, dass eine Störerhaftung im Sinne des Urheberrechts zweifelsfrei feststehen sollte, wären darüber hinaus die geltend gemachten Schadensersatzansprüche unbedingt der Höhe nach zu überprüfen.
Warum sollte auch für den Download eines Musiktitels mit einem Verkaufswert von maximal 2,00 Euro ein Gesamtbetrag von 500,00 Euro gezahlt werden?
Zwar werden in der Vergleichssumme in Höhe von 450,00 € unterschiedliche Ansprüche, insbesondere der auf Schadensersatz (500,00 €) und der Kostenerstattungsanspruch (703,92 €) vermengt, für diese gänzlich überzogene Forderungen besteht jedoch kein Raum.
Zu berücksichtigen ist ferner, dass nach § 97a UrhG die Kosten der Rechtsverfolgung bei einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf maximal 100,00 Euro gedeckelt werden. Bei der Abmahnung eines privaten Austauschs lediglich einer Musikdatei greift diese Begrenzung der Anwaltskosten in der Regel, da bei einfach gelagerten Schreiben nicht eine 1,3 Gebühr, sondern allenfalls eine 0,3 Gebühr anfallen würde. Die Verwendung von vorformulierten Massenabmahnschreiben fällt regelmäßig unter diesen Begriff. Die von den Rechtsanwälten „Nümann + Lang“ angedrohten Rechtsverfolgungskosten von weit über dem vergleichsweise angebotenen Betrag sind demnach nicht zu begründen.
Weitergehende Schadensersatzforderung werden von den Abmahnern zwar behauptet, letztlich jedoch weder rechtlich, tatsächlich noch der Höhe nach begründet. Insoweit ist davon auszugehen, dass jedenfalls kein weiterer ersatzpflichtiger Schaden vorliegt.
Deshalb sollte Ihr Schwager jedoch keinesfalls auf die der Abmahnung beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung zurückgreifen. Die von den Rechtsanwälten „Nümann + Lang“ vorbereitete Unterlassungserklärung enthält Formulierungen und Klauseln, die weit über das hinausgehen, was zur Erfüllung des Unterlassungsanspruchs erforderlich ist.
Durch Abgabe dieser Erklärung würden Sie Ihre Rechtsposition ohne Not schwächen.. Zudem wird hierdurch die Gefahr von Folgeabmahnungen bezüglich anderer Titel, an denen der im Abmahnschreiben genannte Rechteinhaber die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat, keineswegs gebannt.
Als Empfänger einer Abmahnung sollte Ihr Schwager die beigefügte Unterlassungserklärung nicht wie von Rechtsanwalt Weber von der Kanzlei „Nümann + Lang“ vorformuliert, sondern vielmehr entsprechend modifiziert abgeben.
Vor der eigenständigen Formulierung einer modifizierten Unterlassungserklärung muss ich Sie ausdrücklich warnen. So kann etwa eine ungeschickte Formulierung zur Folge haben, dass der Rechteinhaber seinen Unterlassungsanspruch per einstweiliger Verfügung oder Unterlassungsklage geltend macht und damit ein hohes Kostenrisiko zu Ihren Lasten begründet. Andererseits droht die Gefahr, dass Sie die Unterlassungserklärung durch die von Ihnen gewählte Formulierung unnötig und über Gebühr weit fassen und so frühzeitig Ihre eigene Rechtsposition schwächen und sich womöglich ungewollt u.a. zur Erstattung von gegnerischen Anwaltskosten verpflichten. Um sicher zu gehen, sollten Sie daher zur Formulierung Ihrer modifizierten Unterlassungserklärung unbedingt die Hilfe eines im Urheberrecht versierten Rechtsanwalts in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.

Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2009 | 21:17

Vielen Dank für die ausführliche Erläuterung.
Ich bzw. Mein Schwager würde auf folgende Modifizierte UA zurückgreifen:
http://www.verein-gegen-den-abmahnwahn.de/zentrale/download/mod_ue/muster_mod_ue/modUE_2009.png
oder ist davon abzuraten ?
Desweiteren würde ich nach dem versenden abwarten und bei weiteren Forderungen direkt zum Anwalt gehen. Spricht etwas gegen diese Vorgehensweise ?

Mit den 8 Seiten + 1(Vollmacht) lagen Sie sehr gut. Nur das Musik stück um das es ging war "Evacuate The Dancefloor von Cascada", dieses war Bestandteil eines Archivs "German Top 100 07.09.2009 Chart-Container"

vielen Dank und ein Schönes Wochenende.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2009 | 00:10

Sehr geehrter Herr Ratsuchender,
das Muster könnten Sie verwenden. Und dann müssten Sie abwarten was kommt.
Aber im Grunde muss die Erklärung nicht von Ihrem Schwager abgegeben werden, sondern von Ihnen. Denn ob er als Störer die Erklärung abzugeben hat, oder Sie als Täter kann erst nach Aufklärung des Sachverhaltes abgeschätzt werden. Und daher kann ich Ihnen nur davon abraten, dies ohne Rücksprache mit einem Rechtsanwalt zu veranlassen.
Aber ansonsten bietet das von Ihnen ausgewählte Muster eine gute Grundlage.

Mit freundlichen Grüßen

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