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BASE - Klausel über SMS-Benachrichtung bei Vertragsabschluss von Zusatzoptionen

08.10.2009 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,

ist eine Klausel für eine SMS-Benachrichtigung rechtsgültig oder nötig, wenn der Vertrag bei BASE direkt im Händler-Shop abgeschlossen wurde und der Dienst schon vorher verfügbar war? Das heißt, ist der Vertrag auch schon mit Unterschrift, Datum und Stempel gültig und bedarf keiner weiteren Bestätigung? Und gibt es Richtlinien, wie lange eine Freischaltung dauern darf?

Der Fall:

Am 8.7.09 habe ich im Händler-Shop von BASE zu meinem bestehenden Vertrag eine Zusatz-Option gebucht (10 € Internet Flatrate). Im Shop wurde ein schriftlicher Vertrag ausgedruckt, welcher die Bestellung dieser Zusatz-Option beinhaltete. Der Vertrag beinhaltet die Klausel, dass es zur Freischaltung noch einer SMS-Bestätigung bedarf. Diese Klausel habe ich leider überlesen.
Das Problem dabei ist nun, dass BASE die Zusatz-Option erst ab dem 22.7.09 aktiviert hat und bis dahin Kosten in Höhe von 800 € entstanden sind, durch GPRS-Gebühren. Das heißt, die technischen Möglichkeiten waren gegeben, es konnte der Dienst auch schon vorher benutzt werden und es sind BASE keine weiteren Kosten entstanden. Die Mitarbeiter im Laden versicherten mir die Bereitstellungs des Dienstens innerhalb weniger Stunden und haben mir hierfür auch schon die Zugangsdaten ausgedruckt (alle Papiere sind mit dem Datum 8.7.2009 versehen).

Bedarf es dabei dann noch einer extra Bestätigung, da der Vertrag ja eigentlich schon im Laden zustande kam?
Darf eine Freischaltung (sofern rechtlich in Ordnung) so lange dauern (13 Tage)?
08.10.2009 | 16:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

I.
1.
eine solche Klausel ist nur dann gültig und wirksam, wenn sie eine allgemeine Geschäftsbedingung ist und gegen die Regelungen der § 307 ff. BGB verstößt.

a)
Zutreffend könnte hier § 308 Nr. 1 , 1 . Halbsatz BGB sein.
Der Vorbehalt einer unangemessen langen Frist für die Erbringung einer Leistung ist unwirksam. Eine 14-tägige Frist ist aber nicht unangemessen lang.

b)
Die Klausel könnte Sie aber unangemessen benachteiligen und deshalb unwirksam sein, § 307 Abs. 1 BGB .
Aber die Klausel ist nicht unklar oder unverständlich.
Eine unangemessene Benachteiligung sehe ich nicht.

2.
Die Klausel könnte allerdings nicht wirksam Vertragsbestandteil geworden sein.
Sie müssten bei Vertragsschluss ausdrücklich auf die AGB hingewiesen worden sein, die Möglichkeit gehabt haben, von diesen Kenntnis zu nehmen und damit einverstanden gewesen sein (§ 305 Abs. 2 BGB ).

Da sich die AGB meist auf der Rückseite des Auftrags befinden und Sie diesen unterschrieben haben, nehme ich an, dass die Voraussetzungen für die Einbeziehung der AGB gegeben sind.

3.
Die Klausel könnte ungewöhnlich und überraschend gewesen sein, § 305c BGB .
Die Bestätigung durch SMS hilft dem Kunden allerdings, zu erfahren, dass die Option freigeschaltet ist.
Dies müssten die Ungewöhnlichkeit der Klausel beweisen.

4.
Es begegnet daher – nach meiner Einschätzung und im Rahmen einer „Ferndiagnose“ über dieses Portal – keinen Bedenken, dass die Freischaltung einer SMS-Bestätigung bedarf.
Der Vertrag kam zwar im Laden zu Stande aber mit der SMS-Klausel. Der Anbieter musste damit erst nach der SMS-Bestätigung die Zusatz-Option leisten.

II.
Möglicherweise haben Sie aber einen Schadensersatzanspruch gegen die Ladenmitarbeiter und /oder auch gegen den Telekommunikationsanbieter wegen der Falschberatung.

III.
Sie sollten zunächst eine einvernehmliche Lösung mit dem Anbieter finden und darlegen, dass bei ordnungsgemäßer Beratung wegen der Flat die Kosten nicht so hoch ausgefallen wären.


Ich hoffe Ihnen, trotz der für Sie ungünstigen Rechtslage, weitergeholfen zu haben.


ANTWORT VON

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