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gesetzl. Kündigungsristen bei Kündigung durch Arbeitnehmer

| 08.10.2009 14:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


13:36

Sehr geehrte Damen und Herren;

ich bin seit 01.08.1997 in ungekündiger Anstellung (Teilzeit, nicht unter 20 Std. wöchentlich, tägl. Vormittags min. 4,0 Std.) als Notarfachangestellte in einer Kanzlei zur völlig eigenständigen Bearbeitgung des Notariats angestelltund bin jetzt 52 Jahre alt/jung bzw. wie man es sehen will. In Urlaubszeiten führe ich auch allgemeine Bürotätigkeiten (Schreiben RA-Post nach Diktat und Führung Telefonzentrale / Empfang) zusätzlich aus. Überstunden werden nicht vergütet; weder als Zusatzleistung dem Gehalt zugeschlagen noch Freizeitausgleich - dieser ist in meiner Anstellung als alleinige Notarfachangestellte auch nicht möglich-. Habe zur Zeit über 4 Jahre angesammelte Überstunden von 662,0 Stunden - völlig unentgeltlich bzw. auch kein Freizeitausgleich -. Andererseits wurden mir geleistete Überstunden vor dieser Ansammlung vergütet (10,00 DM/Std.); plötzlich jedoch wieder gestrichen, wie auch mein 13. Gehalt - immer mit der Begüdnung: aber bei Ihnen liebe Frau H.... tut es mir besonders Leid; aber der Betrieb läuft derzeit nicht gut; müssen erst wieder aufbauen) ! Ich kann dieses nicht mehr hören und will es auch nicht mehr so einfach hinnehmen. Ich frage jährlich nach 13. Gehalt sowie Überstundenausgleich egal in welcher Form. Aber wie gesagt; immer wieder gleiche Rückantwort.
Obwohl dieses Jahr läuft es doch ziemlich schlecht; aber egal wir müssen alle leben; er hat es bisher auch immer auf Kosten der Angestellten getan.
Schriftlicher Arbeitsvertrag wurde seinerzeit nicht geschlossen, alles nur mündlich auf Vertrauensbasis.

1. Wenn ich jetzt meine Anstellung kündigen möchte - egal aus
welchen Gründen u.a. auch bei Arbitgeberwechsel -,
was für Fristen muss ich einhalten ?
2. Für den gesonderten Fall durch Vorlage Bescheinigung eines
Psychotherapeuten; was ist dann hier gesondert zu beachten;
ggf. auch im Hinblick auf späteres ALG !

Vielen Dank für Ihre Mühe; für eine baldige Rückantwort wäre ich sehr verbunden.

Mit freundlichen Grüßen

08.10.2009 | 15:11

Antwort

von


(474)
Fuhrstr. 4
58256 Ennepetal
Tel: 0 23 33 / 83 33 88
Web: http://www.rechtsanwalt-ennepetal.com
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Das Arbeitsverhältnis kann nach der gesetzlichen Regelung durch Sie ordentlich mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden, § 622 I BGB . Die Verlängerung der Kündigungsfrist bei längerer Betriebszugehörigkeit gem. § 622 II BGB gilt nur für Kündigungen durch den Arbeitgeber.

Gem. § 144 SGB III droht das Ruhen des Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe ohne wichtigen Grund. Eine Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer stellt eine derartige Arbeitsaufgabe durch aktives Lösen des Arbeitsverhältnis dar.

Ein wichtiger Grund ist immer dann gegeben, wenn Umstände vorliegen, unter denen nach verständiger Abwägung mit den Interessen der Versichertengemeinschaft dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist. Eine ärztliche Bescheinigung müsste dementsprechend den notwendigen Grund zur Beendigung des Arbeitsverhältnis und den aus ärztlicher Sicht notwendigen konkreten Zeitraum belegen. Erheblicher psychischer Druck oder Mobbing am Arbeitsplatz können im Einzelfall einen wichtigen Grund bilden.

Sollten Sie sich auf einen derartigen wichtigen Grund berufen wollen, empfehle ich, sich mit den ärztlichen Attesten zunächst vor der Kündigung bei der Arbeitsagentur vorzustellen und die Eigenkündigung im Vorfeld mit der Arbeitsagentur abzusprechen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 10.10.2009 | 12:54

Sehr geehrter Herr Matthes, sehr geehrte Damen und Herren !

Vielen Dank für die schnelle Bearbeitung und Stellungnahme !
Ich werde zunächst es wiederholt mit einem nochmaligen Gespräch mit meinem Arbeitgeber versuchen. Falls dieses jedoch wider Erwarten negativ für AN verläuft und für ein Fall der Kündigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses durch Arbeitgeber oder durch Arbeitnehmer - egal aus welchen Gründen auch immer - stellt sich mir allerdings die Frage im Hinblick auf die bisher von mir teilweise freiwillig geleisteten Überstunden -d.h. ohne Anordnung, hauptsache Arbeit wurde fertig und Büro ist besetzt; egal wie -; müssen diese dann von Arbeitgeber vergütet oder sonst irgendwie verrechnet werden oder ist das dann für mich als Arbeitnehmer als Verlust hinzunehmen.
Für eine baldige Rückantwort wäre ich dankbar !

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.10.2009 | 13:36

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich verweise auf http://info.123recht.net/index.php?faqmyrecht:
"Beachten Sie bitte auch, dass die kostenlose Nachfrage nicht für folgende / weitere Detailfragen gedacht sind, sondern zur Klarstellung oder zur Klärung von Verständnisproblemen. Wenn Sie weiterführende Fragen haben, sollten Sie ggfs. eine neue Frage stellen."

Fragen zur Überstundenvergütung stehen nicht mit den gesetzlichen Kündigungsfristen im Zusammenhang und können daher nur im Rahmen einer neuen Anfrage beantwortet werden. Ich bitte um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.10.2009 | 15:27

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Vielen Dank für die schnelle und bodenständige Bearbeitung !
Ich habe nunmehr einen vorerst hilfreichen rechtlichen Blick in meiner eigenen Sache erhalten (Der § 622 BGB war mir bekannt; jedoch wollte ich eine fachanwaltliche Sicht hierzu haben).
Ich werde noch kurze Überlegungen meinerseits und ggf. weitere Gespräche mit meinem Vorgesetzten führen: Obwohl, das Gespräch wird wohl nicht gerade zu meinen persönlichen Gunsten verlaufen; ausgenommen hiervon jedoch vielleicht mein gesundheitlicher Zustand; dieser wird davon mit Sicherheit profitieren !
Vielen Dank nochmals !

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 08.10.2009
5/5,0

Vielen Dank für die schnelle und bodenständige Bearbeitung !
Ich habe nunmehr einen vorerst hilfreichen rechtlichen Blick in meiner eigenen Sache erhalten (Der § 622 BGB war mir bekannt; jedoch wollte ich eine fachanwaltliche Sicht hierzu haben).
Ich werde noch kurze Überlegungen meinerseits und ggf. weitere Gespräche mit meinem Vorgesetzten führen: Obwohl, das Gespräch wird wohl nicht gerade zu meinen persönlichen Gunsten verlaufen; ausgenommen hiervon jedoch vielleicht mein gesundheitlicher Zustand; dieser wird davon mit Sicherheit profitieren !
Vielen Dank nochmals !


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