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Anspruch auf Krippenplatz bei eingetretener Schwangerschaft der Mutter?

02.10.2009 09:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


11:54

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

wir haben vor einigen Wochen einen städtischen Krippenplatz für unseren Sohn zum 01.11. dieses Jahres erhalten. Urlaubsbedingt haben wir den Vertrag aber noch nicht unterschrieben, das soll kurzfristig geschehen. Der Platz ist auch an das Vorhandensein von Arbeitbescheinigungen der Eltern gebunden.

Meine Frau und ich sind berufstätig, ich Vollzeit, Meine Frau in Teilzeit ( 60%).

Meine Frau ist nun wieder Schwanger und wird Ende Februar in Mutterschutz gehen und danach ca. 12 Monate zu Hause bleiben.
Leider haben wir in der Vergangenheit ein Kind in der frühen Schwangerschaft verloren, daher sind wir etwas zurückhaltend in der Kommunikation.

Meine Frage: Müssen wir die Schwangerschaft der Behörde vor vertragsabschluss trotzdem mitteilen, und verliert unsere Sohn damit seinen Anspruch auf den Platz?

Wie sollten wir uns verhalten.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit besten Grüßen

02.10.2009 | 10:48

Antwort

von


(755)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage darf ich anhand der von Ihnen geschilderten Umstände wie folgt beantworten:

Mit dem Vertrag über den städtischen Krippenplatz wird von Ihnen eine Bestätigung erwartet, dass Sie zu Beginn der Betreuung in einem Arbeitsverhältnis stehen ( bzw. dass dies zur Zeit der Vertragsunterzeichung zu erwarten ist ).

Ich kann Ihren Ausführungen nicht entnehmen, dass dies nicht der Fall sein sollte. Sie können daher völlig wahrheitsgemäss angeben, dass Sie in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen.

Dagegen halte ich es nicht für erforderlich - und erst recht nicht für verpflichtend - dass Sie Angaben über eine bestehende Schwangerschaft machen. Wie Sie zutreffend ausführen, ändert die Schwangerschaft zunächst nichts an den bestehenden Arbeitsverhältnis zur Zeit der Aufnahme der Betreuung und es lässt sich auch noch keine sichere Aussage darüber treffen, ob das Arbeitsverhältnis im nächsten Jahr beendet bzw. zum Ruhen gebracht wird.

Sie sind nicht verpflichtet, die Schwangerschaft der Behörde mitzuteilen und Ihr Sohn wird seinen Krippenplatz auch nicht verlieren.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort im Rahmen dieser Erstberatungsplattform zunächst weitergeholfen zu haben.


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 02.10.2009 | 11:33

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ändert sich die Situation im kommenden Jahr wenn meine Frau innerhalb der Elternzeit keine Arbeitszeitbescheinigung mehr vorlegen kann? Sie wird wie beschrieben ca 12 Monate nicht erwerbstätig sein.

Kann unserem Sohn der Platz dann aberkannt werden?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.10.2009 | 11:54

Eine Aberkennung des Platzes aufgrund veränderter Umstände wird nicht möglich sein. Die Städte und Gemeinden erlassen Satzungen, die Zugang , Kosten etc. von städtischen Kindergärten regeln. Ohne eine genaue Prüfung der für Ihre Stadt maßgeblichen Satzung kann eine Auskunft über eine mögliche Rechtsgrundlage für die Aberkennung eines Platzes nicht erteilt werden.

In der hier gültigen Satzung ist ein solcher Ausschluß nicht vorgesehen. Meines Erachtens ist es fernliegend, eine solche Regelung, die den Auschluß wegen einer Schwangerschaft vorsieht, anzunehmen.

Eine Aberkennung des Platzes muessen Sie daher nicht befürchten.

ANTWORT VON

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