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Kündigung einer Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio

| 01.10.2009 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,

Zum 01.01.09 schloss ich einen 24 monatigen Vertrag in einem Fitnessstudio ab. Zum 01.06.09 bis 01.10.09 unterschrieb ich eine sog. Stilllegung des Vertrags, da ich außer Landes einer Arbeit nachging.

In dem Stilllegungsformular heisst es:
"... Es wird dazu eine neue Mitgliedschaft (zu den alten Beitragskonditionen) abgeschlossen. Der alte Vertrag wird durch die neue Mitgliedschaft aufgehoben. Es gelten die Laufzeiten und Kündigungsfristen der neuen Mitgliedschaft. Während der trainingsfreien Zeit wird kein Beitrag fällig. "

Dieses Formular wurde von mir so unterschrieben und eingereicht.

Als im Juni eine Abbuchung des Beitrags erfolgte, kontaktierte ich das Fitnessstudio mit dem Vermerk, dass ich eine Stilllegung durchführte. Das Fitnessstudio wies mich darauf hin, dass Ihnen nichts vorliegen würde. Darauf hin sorgte ich dafür, dass dem Fitnessstudio eine Kopie des Formulars vorliegt, worauf hin sich die Nachricht an mich richtete, dass zur Stilllegung noch ein sog. Stilllegungsvertrag fehlen würde. Von welchem bei der Unterschreibung des Stilllegungsformulars keine Rede war.
Ich informierte das Studio entsprechend, worauf mir mitgeteilt wurde, dass ich mich so bald ich wieder in der Stadt bin zum Vertagsabschluss melden sollte.

Das tat ich heute am 01.10.09 und wollte ein Vertrag abschließen mit dem Vermerk, dass ich zum 01.11.09 wieder ausscheiden würde, da ich ein Jobangebot außer Landes angenommen habe.
In diesem Fall wurde mir nun aber der neue Vertrag aber nicht angeboten und es hieß ich solle den Alten einfach kündigen. Auch wollen die Sachbearbeiter dieser Angelegenheit auf einmal nichts mehr von der Rechtmäßigkeit der Stilllegung wissen. Und verlangen von mir die Rückzahlung der Beiträge der Stilllegungszeit.

Was ist Ihrer Meinung nun zu tun? Ist dieser Vorgang rechtens? Für mich war es aus dem Stilllegungsformular nicht ersichtlich, dass ein weiterer Vertrag vorab und sofort abgeschlossen werden muss. Auch fand von dem Studio kein Versuch statt mit mir in der Stilllegungszeit einen Vertrag abzuschließen, man bat mich lediglich im Studio zu erscheinen sobald ich wieder im Lande bin.

Ich wäre Ihnen für einen Rat für das weitere Vorgehen sehr dankbar.

Beste Grüße!


Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst einmal haben Sie einen Fitness-Studio-Vertrag abgeschlossen mit einer Vertragslaufzeit vom 01.01.2009 bis zum 31.12.2010.

So wie ich das verstehe, sollten die Vertragspflichten während der trainingsfreien Zeit ruhen.
Das Ruhen des Vertrages setzt eine vertragliche Vereinbarung voraus.
Sie haben das Angebot zu einem sog. Stilllegungsvertrag abgegeben.
Fraglich ist, ob dieses durch das Fitnessstudio angenommen wurde.
Eine Erklärung über die Annahme Ihres Angebotes durch das Fitnessstudio liegt nicht vor bzw. wurde sie verweigert.

Möglicherweise war diese Erklärung der Annahme nach § 151 BGB entbehrlich, z.B. wenn sich aus dem Formular Entsprechendes ergibt, Sie das Formular von einem/r Angestellten des Fitnessstudios erhalten haben oder sich aus den Gesamtumständen auf eine Annahme zu schließen ist.
Ohne Einsicht in die Unterlagen und ohne Kenntnis der Gesamtumstände lässt sich dies nicht klären.

Ist kein „Stilllegungsvertrag“ zu Stande gekommen, gilt der alte Vertrag weiter, den Sie nicht ohne Weiteres vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigen können.
Beachten Sie die Kündigungsbedingungen in den AGB.
In der Regel dürfen Sie nur aus wichtigem Grund, wie z.B. Krankheit kündigen.
Ein Umzug liegt in Ihrer Risikosphäre und berechtigt regelmäßig nicht zur Kündigung.
Anders kann dies bei einem berufsbedingten Umzug oder berufsbedingter dauerhafter Verhinderung (AG Bautzen NJW-RR 1998, 130) liegen.

Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen muss die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar sein, § 314 BGB.


Bitte machen Sie von der Nachfragefunktion Gebrauch.
Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2009 | 19:56

> "... Fraglich ist, ob dieses durch das Fitnessstudio angenommen wurde..."

1. Stilllegungsformular wurde von mir wie oben aufgeführt unterschrieben und persönlich im Studio abgegeben.
2. Studio "verlor" dieses Formular und konnte daraufhin mir keine Kündigungsunterlagen zusenden bzw. buchte mir weiterhin meinen Beitrag ab.

3. Ich wies das Studio daraufhin, dass von mir ein Stilllegungsformular unterschrieben wurde und lies dieses als Kopie meiner Kopie per Email zukommen. Gleichzeitig informierte ich über den Ablauf dieser Stillegungsabwicklung (einfache Formularaushändigung, ich unterschrieb, überreichte es weiter direkt im Studio an einen Angestellten, der dieses ins Fach ablegte), es erfolgte kein Hinweis auf einen Vertrag, der sofort abgeschlossen hätte werden sollen, nichts derartiges. Lediglich ein Hinweis, dass ein Vertrag abgeschlossen werden muss.

4. Auf meine Erklärung hin überwies mir das Studio die bereits abgebuchten Beiträge (Juni / Juli ) auf mein Konto zurück und buchte auch in den Monaten August / September nichts ab. Gleichzeitig erfolgte eine Bitte per Mail, dass ich einen Vertrag abschließen solle im Studio sobald ich wieder zurück bin. ---> Für mich ist es ein klarer Fall von der von ihnen aufgeführten "Annahme" meiner Stilllegung. Gleichzeitig könnte doch die Annahme der Stillegung das mehrfacherwähnte Stilllegungsformular darstellen, da es auch von Studioangestellten mitabgezeichnet wurde.

5. Nun, wo bekannt ist, dass ich den neu abzuschließenden Vertrag bald rechtmäßig kündigen werde....wird die Stillllegung in Frage gestellt. Denn 1. kann so ein hoher Beitrag zurückverlagt werden und 2. die im Vertrag vorgesehene Differenzauszahlung bei früherer Kündigung für bereits trainierte Monate würde bei einem 1monatigen absolvierten Vertrag geringer ausfallen als bei einem 10monatigen "durchtrainierten" Vertrag. Hier ist deutlich das Interesse des Studios zu sehen, meine Stilllegung nicht anzuerkennen.

Ich hoffe, ich konnte den Sachverhalt und mein Problem deutlich schildern.

Vielen Dank für Ihre Hilfestellung!



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2009 | 22:42

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre erläuternden Sätze.

Das Studio kann jetzt nicht einfach wieder vom für Sie günstig veränderten Vertrag (kein Beitrag während der trainingsfreien Zeit) Abstand nehmen, es sei denn es wäre etwas anderes zulässigerweise im Formular angegeben. Das Gegenteil müsste das Studio beweisen.
Warten Sie ab, was geschieht.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.10.2009 | 14:51

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