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Pferd Älter als gekauft Gewährleistung lt. Vertrag schon rum

01.10.2009 15:14 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

habe im April ein Pferd gekauft. Die Verkäufer haben eine Pferdesportanlage mit Reitschulbetrieb und das Pferd war ein ehemaliges Reitschulpferd und 10 Jahre alt (lt. Pass). Nun hatte ich am Wochenende ein Problem mit den Hufen gehabt und da wurde ich gefragt wie alt das Pferd denn sei. Laut Pass soll sie 10 sein, da habe ich ihn auch gefragt wieso. Laut Körperbau meinte der Tierarzt wäre es 20 Jahre alt und hat dann anhand der Zähne gesagt das es eher 15 Jahre alt ist.

Die Verkäufer hatten den Vertragsvordruck von der Seite

http://www.hippo-assekuranz.com/user_doc/1186480477_Pferdekaufvertrag.pdf?PHPSESSID=8b6377d58b6386a88d29b317ba03b9b7

Eine ankaufuntersuchung habe ich nicht gemacht und die Gewährleistung ist laut Vertrag mit 3-Monaten angegeben worden. Der Tierarzt meinte auch, das das Problem mit den Hufen eine "alte Kriegsverletzung" ist aber er es nicht genau eingrenzen kann ohne zu röntgen. Mir wurde das Pferd so verkauft, das es keine Krankheiten bei Ihnen hatte.

Kann ich den Vertrag irgendwie rückgängig machen?

Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern in § 2 des Vertrages das Alter des Tieres mit 10 Jahren eingetragen worden ist, handelt es sich rechtlich betrachtet als zugesicherte Eigenschaft, die dem Tier fehlt. Es kommt also ganz wesentlich darauf an, was genau dort vereinbart worden ist, da eine Einschränkung z.B. "10 Jahre laut Pferdepass" zulässig wäre. Gibt es diese Einschränkungen nicht und ist das Pferd nun deutlich älter, können Sie auch vom Vertrag zurücktreten, sofern der verkäufer nach Fristsetzung die Nacherfüllung verweigert. Allerdings müssen Sie dieses höhere Alter dann im Streitfall auch beweisen, da die Beweislast für diese Abweichung bei Ihnen liegt.

Sollten Sie sogar nachweisen können, dass dem Verkäufer ein höheres Alter bekannt gewesen ist, liegt sogar ein arglistiges Verhalten vor, so dass Sie dann auch die Anfechtung des Vertrages erklären können (und sollten). Aber auch hier liegt die volle Beweislast bei Ihnen.

Der Vertrag und die Möglichkeit der Beweisführung (ggfs. durch Sachverständigenbeweis) sollte also außerhalb dieser Erstberatung geprüft werden.


Bezüglich den Hufproblemen müssten Sie nachweisen, dass diese schon BEI ÜBERGABE vorhanden und vom Verkäufer arglistig verschwiegen worden sind. Ob dieser Nachweis tatsächlich geführt werden kann, wage ich angesichts Ihrer Sachverhaltsdarstellung aber zu bezweifeln, da ja noch nicht einmal der Tierarzt eine sichere Prognose derzeit stellen kann. Diese Unsicherheit geht aber zu Ihren Lasten.

Lassen Sie den Vertrag daher unbedingt hinsichtlich des Alters prüfen und setzen sie sich dann mit dem Verkäufer zusammen. Gibt es keine vernünftige Lösung, setzen Sie ihm dann eine Frist von 14 Tagen. Danach werden Sie die gerichtliche Auseinandersetzung suchen müssen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2009 | 16:55

Sehr geehrter Herr Bohle,
die im Vertrag angegebene Gewährleistung ist ja schon um, kann ich dann trotzdem einfach so wie Sie es beschrieben haben Verfahren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2009 | 17:12

Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern es sich um eine arglistige Täuschung handelt, können Sie unabhängig von der vertraglichen Beschränkung binnen Jahresfrist ab Kenntnis der Anfechtungsgründe diese Anfechtungsrechte geltend machen.

Der weitergehende und gesonderte zu betrachtende vertragliche Gewährleistungsausschluss bei Fehlen einer Zusicherung wird sich vertraglich nicht ausschließen lassen können. Insoweit halte ich den "Mustervertrag" für unwirksam, da er Verbraucherrechte in unzulässigerweise einschränkt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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