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aufnthaltsverlängerung

29.09.2009 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


13:29

hallo!!!

ich hatte hier schon mal eine frage gestellt und zwar hat mein lebenspartner seine aufenthaltsgenehmignung durch seine zwillinge (deutsche Stattsangehörigkeit) 17 monate alt bekommen bis april 2010..da wir seit 6 wochen in trennung sind er kein sorgerecht hat und auch keine arbeit wir nicht verheiratet sind würde es ja eigendlich keine verlängerung erhalten dürfen.umgangsrecht hat er zwar allerdings kümmern tut er sich auch nicht ...meine frage ich habe vom ausländeramt ein schreiben erhalten wobei ich ausfüllen musste wie und wann er sich um die kinder kümmert meine antworten wahren alle auf NEIN bezogen...wie geht da das ausländeramt jetzt um und wie lange dauert die bearbeitung denn noch??? werden die in denn nicht gleich ausweisen??? oder dürfen die in auch bis seine verlängerung nicht ausweisen
vielen dank

29.09.2009 | 12:51

Antwort

von


(10)
Hagener Straße 152
57223 Kreuztal
Tel: 02732 / 81615
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

für Ihre Anfrage danke ich und werde versuchen, Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben so umfassend wie möglich zu beantworten. Bitte beachten Sie jedoch, dass dies eine ausführliche Erstberatung bei dem Anwalt Ihres Vertrauens nicht ersetzen kann.

Zunächst einmal muss ich Ihnen mitteilen, dass nicht zu sagen ist, wie lange die Bearbeitung des Verlängerungsantrages bei der Ausländerbehörde dauern wird. Dies hängt vom normalen Arbeitsgang der Behörde ab. Der Bearbeitungsgang dauert im Normalfall erfahrungsgemäß zwischen einer und sechs Wochen, wenn es sich nicht um einen schwierigen Fall handelt.

Eine Ausweisung Ihres Ex-Freundes wird nicht gleich erfolgen, da seine bis April 2010 erteilte Aufenthaltserlaubnis zunächst fortgilt. Sie ist weder durch Ihre Trennung erloschen, noch ist sie widerrufen oder aufgehoben worden. Für gewöhnlich endet das Aufenthaltsrecht durch Ablauf der Aufenthaltserlaubnis (AE), das wäre dann im April 2010. Es kann jedoch sogar sein, falls eine Entscheidung der Behörde erst nach April erfolgen sollte, dass er bis zur Entscheidung der Behörde über April hinaus ein Bleiberecht hat. Sollte die Ausländerbehörde zuvor die AE widerrufen oder aufheben, wird Ihr Ex-Freund vorher ausreisepflichtig. Solange die AE jedoch fortgilt, ist er nicht ausreisepflichtig. Eine Abschiebung erfolgt ohnehin nur, wenn er einer Ausreisepflicht nicht nachkäme und er zur Ausreise mit Setzung einer Ausreisefrist aufgefordert war. Kommt er dieser Pflicht trotz Vollziehbarkeit dennoch nicht nach, kann eine Abschiebung erfolgen. Vorher jedoch nicht.

Hinsichtlich des Sorgerechts stellt sich die Frage, ob Sie bei der Geburt Ihrer Kinder eventuell eine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgegeben haben. Dann wäre Ihr Ex-Freund trotzdem Sorgeberechtigter, auch wenn er nicht mit Ihnen verheiratet war bzw. ist.
Gibt es keine solche Erklärung sind Sie zwar alleine sorgeberechtigt. Jedoch ist das Sorgerecht nicht zwingend erforderlich zu Beantwortung der Frage, ob die AE verlängert wird oder nicht. Vielmehr kommt es auf den tatsächlichen Umfang der Ausübung des Sorge- bzw. Umgangsrechts mit den Kindern an. Es ist also auf die Qualität des Verhältnisses des Vaters zu seinen Kindern abzustellen Gemäß § 1684 Abs. 1 BGB hat jedes Kind ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil. Nun haben Sie den Befragungsbogen jeweils mit Nein beantwortet. Es wird jedoch auch zur Anhörung des Kindesvaters und Antragstellers kommen. Es wird also nicht pauschal auf Ihre Angaben gestützt werden, ob der Verlängerungsantrag abgelehnt werden wird. Bei der Entscheidung der Ausländerbehörde wird insbesondere darauf abgestellt werden, ob das deutsche Kind in seiner Entwicklung auf den ausländischen Elternteil angewiesen ist (zB durch Vorlage einer Stellungnahme des Jugendamtes), ob der nichtsorgeberechtigte Elternteil seit der Geburt seinen Unterhaltsverpflichtungen regelmäßig nachgekommen ist und das Kindeswohl einen auf Dauer angelegten Aufenthalt des nichtsorgeberechtigten Elternteils im Bundesgebiet erfordert. Durch die Auflösung der Lebensgemeinschaft ist der direkte Anspruch auf Verlängerung zwar untergegangen, im Endeffekt wird aber eine Entscheidung aufgrund des Kindeswohls gefällt werden.

Im übrigen besteht bis zum Ablauf der AE für Ihren Ex-Freund immer noch die Möglichkeit, dass er zB aufgrund der Aufnahme einer Arbeit evtl. eine weitere Aufenthaltserlaubnis aufgrund eines anderen Aufenthaltszwecks erhalten kann.

Ich bedaure, dass ich hier keine pauschale Aussage darüber treffen kann, ob Ihr Ex-Freund in absehbarer Zeit die Bundesrepublik verlassen werden muss. Die Chancen, dass die AE aus dem ursprünglichen Zweck nicht verlängert werden könnte, sind relativ hoch. Die Beantwortung des Ihnen übersandten Anhörungsbogen mit "Nein" bedeutet jedoch nicht zugleich, dass die Ausländerbehörde auch den Antrag ablehnen wird. Es bleibt also abzuwarten, wie die Behörde entscheidet.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Elke Dausacker
- Rechtsanwältin -


Rückfrage vom Fragesteller 29.09.2009 | 13:10

das jugendamt will strafanzeige gegen ihn stellen weil er zwar angemeldet ist jedoch keine postanschrift besteht und er auch nicht an dem anmeldeort wohnhaft ist...das jugendamt erreicht in also nicht...

er wurde schon mal abgeschoben zwck drogendelikte und körperverletzung duch die kinder dürfte er wieder einreisen...
gibts es denn keine möglichkeiten in schneller wieder in sein land zurückzuweisen???

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.09.2009 | 13:29

Im deutschen Aufenthaltsrechts gibt es verschiedene Ausweisungsarten. Die zwingende sowie die Regelausweisung (§§ 53 , 54 AufenthG ) kommen hier nicht in Betracht. Allenfalls käme in Betracht eine Ermessensausweisung. Gemäß § 55 AufenthG ist das Ermessen hinsichtlich einer Ermessensausweisung eröffnet, wenn ein Verstoß gegen deutsche Rechtsvorschriften vorliegt. Das ist hier der Fall, denn Ihr Ex-Freund verstößt gegen das MeldeG. Es handelt sich aber hier um einen geringfügigen Verstoß. Kommen nicht einige solche geringfügigen Verstöße zusammen, so wird das nicht zu einer Ausweisung führen, da hierfür nicht ganz unerhebliche Gründe vorliegen müssen. Sollten also nicht gravierendere oder häufiger vorkommende Verstöße oder andere Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegen, ist nicht mit einer vorzeitigen Ausweisung zu rechnen. Allerdings mindert das Verhalten Ihres Ex-Freundes auch seine Chancen auf Verlängerung der AE.
Es kommt allenfalls noch in Betracht, dass die Ausländerbehörde die AE vorzeitig widerruft. Dann wird Ihr Ex-Freund auch vorzeitig ausreisepflichtig.

ANTWORT VON

(10)

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