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Ansprüche als Gläubiger bei Umwandlung GmbH in KG und unmittelbarer Löschung der KG

23.09.2009 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Guten Tag,

ich habe folgendes Problem:
Am 07.02.2009 kaufte ich eine Wohnung von der A-GmbH.

Lt. notariellem Vertrag verpflichtete sich die A-GmbH, bis 3 Monate nach der Übergabe (Übergabe am 01.03.2009) u.a. auf ihre Kosten das Dach reparieren und eine neue Wohnungseingangstür einbauen zu lassen.

Bis heute ist trotz mehrmaliger Aufforderung nichts passiert, ausser das sich die Gesellschaftsstruktur wie folgt geändert hat:

Am 01.07.2009 wurde die A-GmbH umgewandelt in die B-GmbH & Co Kg, Umwandlungsstichtag ist der 01.01.2009.
Lt. Veröffentlichung im Handelsregister können Gläubiger ihre Ansprüche schriftlich geltend machen, "wenn sie glaubhaft machen, dass durch die formwechselnden Umwandlung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.".

Ich denke, dies fällt aufgrund der folgenden Entwicklung leicht:
Die B-GmbH & CO Kg wurde eine Woche später, am 08.07.2009 gelöscht.
Die Komplementärgesellschaft, die C-GmbH wurde eine weitere Woche später gelöscht.

Geschäftsführer der A-GmbH & C-GmbH ist ein und dieselbe Person, Hr. D, lt. Handelsregister ist Hr. auch Liquidator der C-GmbH, für die A-GmbH ist kein Liquidator explizit ausgewiesen.

Nun wollte ich meine Ansprüche schriftlich geltend machen.
Ein Einschreiben an die A-GmbH konnte nicht zugestellt werden, da diese Firma unter der angegebenen Adresse unbekannt sei.
Ebenso verlief es mit der B-GmbH & Co KG.

Unter der Adresse des Geschäftsführers Hr. D. gibt es lediglich einen Namen am Briefkasten, aber keine Klingel, so daß ein Gerichtsvollzieher kein Schreiben zustellen kann.

Nun die Frage:
An wen und auf welchem Weg kann ich bei diesem Versteckspiel meine Ansprüche ggü. der A-GmbH geltend machen und sicherstellen, daß die Forderung erfüllt wird.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Ein Rechtsformwechsel ohne Vermögensübertragung (§ 191 UmwG: Einbezogene Rechtsträger ) ändert an der Identität der alten und der neuen Gesellschaft grundsätzlich nichts.

Zum Schutz der Vertragspartner und Gläubiger enthält das Umwandlungsgesetz Regelungen zum Gläubigerschutz.
Bei der formwechselnden Umwandlung ergibt sich der Gläubigerschutz aus den §§ 204, 22 UmWG. Danach ist den Gläubigern der an der formwechselnden Umwandlung beteiligten Rechtsträger, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der formwechselnden Umwandlung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 UmwG: Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können.
Voraussetzung ist die Glaubhaftmachung, dass durch die formwechselnden Umwandlung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.

Sie müssen also innerhalb von sechs Monaten nach der Bekanntmachung ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich beim für die Gesellschaft zuständigen Register (Amtsgericht / Handelsregister) anmelden und die Stellung von Sicherheiten verlangen. Zugleich müssen Sie glaubhaft machen, dass durch die Umwandlung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.

Auf die Tatsache, dass es unter der Adresse des Geschäftsführers/Liquidators keine Klingel sondern lediglich einen Briefkasten gibt, kommt es nicht an, da die Anmeldung der Forderung zum Handelsregister zu erfolgen hat. Unabhängig davon kann der Gerichtsvollzieher ein Schriftstück niederlegen, ohne es persönlich übergeben zu müssen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

André Sämann
Rechtsanwalt
_______________________________________
Herzogswall 34
45657 Recklinghausen

Telefon 02361 370 340 0
Telefax 02361 370 340 1

Mail info@ra-saemann.com
Web www.ra-saemann.com
_______________________________________


Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Rückfrage vom Fragesteller 24.09.2009 | 10:21

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Die Sicherheitsleistung ist die eine Sache, mich interessiert an dieser Fragestellung insbesondere, ob bzw. gegen wen ich in dieser Konstellation auf Erfüllung klagen kann, damit meine Forderungen auch tatsächlich erfüllt werden?

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.09.2009 | 11:01

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage ist ohne Kenntnis der entsprechenden Handelsregisterauszüge nicht zu beantwort. Abstrakt kann ich Ihnen zu Ihrer Frage folgendes sagen:

Zunächst müsste ermittelt werden, warum die B-GmbH & Co KG gelöscht wurde. Erfolgte die Löschung aufgrund von Vermögenslosigkeit hat dies gemäß § 2 Abs. 2 LöschG zur Folge, dass ihr bisheriger gesetzlicher Vertreter (Geschäftsführer) seine Vertretungsbefugnis verliert.

Stellt sich nach der Löschung heraus, dass noch verteilbares Vermögen vorhanden ist, lebt die Gesellschaft fort und es findet eine Liquidation statt. Die Liquidatoren sind dann auf Antrag eines Beteiligten durch das Gericht zu ernennen (§ 2 Abs. 3 LöschG).

Ein Aktivprozess gegen die gelöschte Gesellschaft dürfte ausgeschlossen sein. Zu prüfen wäre, ob Ansprüche im Rahmen einer sog. Durchgriffshaftung gegen den Geschäftsführer und/oder gegen die Gesellschafter des übernehmenden und/oder des übertragenden Rechtsträgers in Betracht kommen.

In Betracht kommen Schadensersatzansprüche gemäß § 25 UmwG: Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Rechtsträger und aus Vorschriften des GmbHG.

Eine Klage auf Erfüllung dürfte ausgeschlossen sein. Es bleibt die Möglichkeit, Schadensersatz geltend zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
André Sämann
Rechtsanwalt

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