1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Fahrtkosten zum Berufsbildungswerk

| 08.09.2009 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Mein Sohn hat eine Reha-Ausbildung in einem Berufsbildungswerk (BBW) begonnen, Grad der Behinderung 50%. Jetzt hat er einen Bescheid der Bundesagentur für Arbeit bekommen:

Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß §§ 97 ff SGB III i.V.m. §33 und §§ 44 ff SGB IX.

1. Ausbildungsgeld für 3 Jahre 0 €, da ich wohl zu viel verdiene, da kann man wohl nichts machen.
2. Reisekosten 104 €/Monat. Das deckt gerade mal die Monatskarte, er pendelt von Mo.-Fr.

Wir wohnen so ungünstig, dass die Entfernungskilometer mit dem Pkw (den mein Sohn nicht hat)
nur 13 km betragen, während die öffentlichen Verkehrsmittel einen Riesenumweg fahren (32 km Entfernung) was die hohen Kosten für die Monatskarte erklärt. Andere Auszubildende am BBW wohnen entfernungsmäßig deutlich weiter weg, haben aber trotzdem eine deutlich billigere Monatskarte, da es eine direkte Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln gibt. Das führt zu der absurden Situation., dass diese Azubis z.B. 125 €/Monat erhalten, obwohl deren tatsächliche Fahrtkosten für die Monatskarte nur 60 € / Monat betragen.
Ich halte das für einen Verstoß gegen die Gleichbehandlung, wenn die einen an den Fahrtkosten noch kräftig verdienen, während mein Sohn jetzt in 3 Jahren praktisch nichts bekommt.

Ich habe schon Widerspruch gegen die Reisekosten eingelegt mit der Forderung, dass als Entfernung die tatsächliche Fahrstrecke der öffentlichen Verkehrsmittel angesetzt wird, der abgelehnt wurde, mit dem Verweis auf §53 Abs.4 SGB IX, der die Fahrtkosten regelt. In der Ablehnung steht dass man vor dem Sozialgericht Klage erheben könne.
Besteht in unserem Fall Aussicht auf Erfolg? Kann mein Sohn Prozeßkostenbeihilfe beantragen, da er kein Einkommen hat oder müssen da auch wieder die Eltern mit ihrem Einkommen gerade stehen?




Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Die von Ihnen genannte Vorschrift ist eindeutig und leider auch nicht zur Auslegung fähig. Danach werden Fahrtkosten entweder in der Höhe der Kosten für die Benutzung eines regelmäßig verkehrenden, am zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels oder bei Benutzung eines anderen Verkehrsmittels, die Kosten nach dem Bundesreisekostengesetz. Ihr Sohn hat also Anspruch auf entweder die Kosten für die Busfahrkarte – wie hier wohl durch den Beschluss erstattet – oder die Fahrtkosten für den PKW.
Somit wird ein gerichtliches Verfahren, dass die Höhe der Erstattung angreift keinen Erfolg haben. Hier können Sie sich nicht auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen. Nach Ihren Angaben könnten die anderen mehr Fahrtkosten bekommen als ihnen zusteht. Dies würde aber bedeuten, dass diese "Erstattungen" zu Unrecht geleistet werden. Es gilt aber immer der Grundsatz: Keine Gleichbehandlung im Unrecht! Sollte somit die Auszahlung an andere Berechtigte in einer Höhe erfolgen, die unrechtmäßig ist, so könnten Sie hieraus keinen höheren Anspruch herleiten.
Damit wird aber eine Klage keinen Erfolg haben.
An der Rechtmäßigkeit der Vorschrift selbst bestehen auch keine Zweifel.

Als Kläger wäre Ihr Sohn hier berechtigt, einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen. Dieser würde auch aufgrund des nicht vorhandenen Einkommens Erfolg haben. Allerdings wird bei der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe auch die Erfolgsaussicht der Klage geprüft. Diese ist aber praktisch nicht vorhanden, so dass der Antrag wohl abgelehnt werden würde.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 10.09.2009 | 12:48

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen