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Zugewinn aus Schenkung

| 06.09.2009 20:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

S. g. Damen u. Herren,
ich frage im Auftrag meines Bruders, der sich von seiner Frau, die er am 30.04.2007 geheiratet hat, scheiden lassen möchte. Zwei Punkte möchte er gerne vorher geklärt haben. Unsere Mutter hat nach dem Tod meines Vaters das Elternhaus im Jahre 2008 verkauft und uns Kindern aus dem Erlös das Erbteil in Höhe von je EUR 30.000,00 vorab ausgezahlt. Hat die Frau meines Bruders irgend einen Anspruch auf die Schenkung meiner Mutter an meinen Bruder? Und zweitens, besteht die Möglichkeit, dass meiner Schwägerin ein Teil der Rente meines Bruders zugesprochen wird? Das Nettoeinkommen meines Bruders beträgt EUR 2.000,00, das Nettoeinkommen meiner Schwägerin beträgt 1.600,00 EUR. Mein Bruder ist bereits ein mal geschieden und seiner geschiedenen Frau ist bereits ein Teil seiner Rente zugesprochen worden. Danke für Ihre Auskunft im Voraus. MfG.

06.09.2009 | 20:34

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes zu Ihrer Frage wie folgt Stellung nehmen:


Zu 1.) Hat die Frau meines Bruders irgendeinen Anspruch auf die Schenkung meiner Mutter an meinen Bruder?

Nein, insoweit brauchen Sie sich keine Gedanken machen. Ein indirekter Anspruch könnte wenn überhaupt dann nur im Rahmen eines durchzuführenden Zugewinnausgleichs bestehen.

Schenkungen sowie Erbschaften erhöhen jedoch nicht den Zugewinn Ihres Bruders, da diese zum Anfangsvermögen(also zu Beginn der Ehe ) gerechnet werden. Die Schenkungen finden somit im Rahmen eines eventuell durchzuführenden Zugewinnausgleichsanspruchs keine Berücksichtigung .

Zu 2.)Und zweitens, besteht die Möglichkeit, dass meiner Schwägerin ein Teil der Rente meines Bruders zugesprochen wird?

Diese Frage spielt auf den sog. Versorgungsausgleich an. Dieser besagt, dass derjenige Ehegatte, der während der Ehezeit mehr Rentenpunkte/-anwartschaften erworben hat, als der andere Ehegatte, diesem die Hälfte der Differenz der Rentenpunkte abgeben muss.

Diese Frage kann aus der Ferne im Rahmen einer Erstberatung leider nicht abschließend beurteilt werden, da hier eine vollumfängliche Kenntnis des Sachverhalts und insbesondere die genauen Einkommensverhältnisse der Ehepartner bekannt sein müssten.

Bei einer wie vorliegend sehr kurzen Ehe (unter 3 Jahren) findet ein Versorgungsausgleich aber grundsätzlich nicht mehr statt, sondern nur ausnahmsweise wenn einer der Ehegatten den Ausgleich ausdrücklich beantragt.

Aber auch in diesem Fall muß es nicht zwangsläufig zu einem Versorgungsausgleich kommen.

Sofern es lediglich um einzelne geringe Ausgleichswerte (Insoweit liegt die Wertgrenze aktuell bei ca. 25 €) geht oder sich auf beiden Seiten bei gleichartigen Anrechten ähnlich hohe Ausgleichswerte ergeben, was wie gesagt nur in Kenntnis aller relevanten Umstände beurteilt werden kann, soll das Familiengericht von der Durchführung des Ausgleichs absehen.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagabend!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/3088316


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Bewertung des Fragestellers 08.09.2009 | 08:03

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