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Änderung vom Aufgabengebiet - Gehaltskürzung?

04.09.2009 15:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Anwälte,

vom Mai 2007 bis Mai 2008 war ich in der Firma wo ich jetzt angestellt bin zunächst als Berater tätig (auf Grund des Konstruktes des damaligen Vertrages und der Arbeitsbedingungen sowie Eingliederung in die Struktur des Unternehmens kann man auch von „Scheinselbständgkeit“ hier sprechen).

Ab Juni 2008 (bis heute) wurde ich in Festanstellung unbefristet übernommen, als Projektleiter in einer Abteilung. Ca. 2 Monate später wechselte ich in eine andere Abteilung (Qualität). Der Abteilungsleiter plädierte jedoch sehr bald dafür dass ich in meine „erste“ Abteilung wieder arbeite (ich bin besser qualifiziert als er, und ich vermute er hat wahrscheinlich Konkurrenzängste gehabt). Dies war jedoch nicht möglich, da inzwischen meine Aufgaben von anderen Kollegen übernommen wurden.

Nach monatelangen Gesprächen mit GL und Personalabteilung hat man mir eine neue Stelle zugewiesen, die meiner Qualifikation zumindest zum Teil entspricht. So weit, so gut.

ABER der Leiter der Personalbteilung (neu, nicht anwesend bei den damaligen Verhandlungen für mein Gehalt –individuelle Vereinbarung, kein Tarifvertrag) hat mich in dem Zusammenhang mit Nachdruck gefragt ob ich nicht bereit wäre, mein Gehalt an die neuen Aufgaben „anzupassen“ (also, zu reduzieren) weil damals "sowieso ein Fehler" passiert sei. Ein Argument war auch, dass „alle anderen viel weniger verdienen“. Was zunächst nicht stimmt, und was aber auch nicht nachprüfbar ist, da alle AV individuell sind. Ich habe daraufhin nichts gesagt, und gebeten das Thema zunächst zu vertagen.

Einige Infos zum Hintergrund: KSchG findet für die Firma Anwendung, noch dazu bin ich selbst Schwerbehindert mit 70% GdB, bin 47 Jahre alt und Unterhaltspflichtig (1 Kind).
In der Firma gibt es weder Betriebsrat noch Schwerbehindertenvertretung.

Im Arbeitsvertrag steht eindeutig dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch andere, den Qualifikationen des Arbeitnehmers entsprechenden Tätigkeiten zuweisen kann, bei unveränderter Bezahlung. Die neue Zuweisung von Tätigkeit habe ich akzeptiert (Arbeitgeber hat mir auch eine neue Stellenbeschreibung unterschrieben gegeben).

Ist eine Änderungskündigung –falls ich nicht bereit bin, mein Gehalt kürzen zu lassen, sollte das Thema noch angesprochen werden- hier noch möglich?

Wie ist meine Stellung aus rechtlicher Sicht überhaupt?

Wie reagiere ich am Besten (und so dass ich nicht sofort angefeindet werde) falls das Thema noch angesprochen wird?

Vielen Dank im Voraus für eine ausführliche Beantwortung meiner Fragen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Unter Berücksichtigung des Sachverhalts und Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Eine Änderungskündigung Ihres Arbeitgebers ist jederzeit möglich, wird aber wahrscheinlich nicht mehr erfolgen, wenn die Änderungen bei Ihnen bereits durchgeführt wurden. Die Änderungskündigung muss schriftlich erfolgen. Solange Ihnen gegenüber noch keine Änderungskündigung ausgesprochen wurde, sollten Sie auf das bisher bezahlte Gehalt und Einhaltung des Arbeitsvertrags bestehen.

Gegen eine Änderungskündigung können Sie – ebenso wie bei einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsschutzklage erheben. Beachten Sie jedoch, dass Sie hierfür nur 3 Wochen Zeit haben ab Zugang der (Änderungs-)Kündigung, § 4 Satz 1, 2 KSchG (Kündigungsschutzgesetz).

Eine Änderungskündigung können Sie auch unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderungen der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt sind. Dies müssten Sie innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Änderungskündigung erklären, § 3 KSchG.

Ansonsten ist Ihr Arbeitsvertrag eindeutig. Wenn Ihnen andere Aufgaben laut Vertrag bei unverändertem Gehalt zugewiesen werden können, müssen Sie sich hierauf verweisen lassen, solange diese Aufgaben Ihren Qualifikationen entsprechen.

Sollten noch einmal Gespräche in dieser Sache zustande kommen, ist es ratsam, zunächst sachlich zu bleiben und auch die eigenen Qualifikationen hervorzuheben. Sie können auch auf die Rechtslage verweisen, was aber erfahrungsgemäß nicht immer dazu beiträgt, ein gutes Geschäftsklima beizubehalten. Sie sollten sich im Fall einer Änderungskündigung in jedem Fall anwaltlich beraten lassen.

Ich hoffe, Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich dazu dient, eine erste rechtliche Einschätzung zu erhalten und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Bei Änderungen im Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Beurteilung ergeben.

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