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abwrackprämie - rücktritt vom vertrag

03.09.2009 00:48 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


sehr geehrter herr kämpf,
folgendes problem:
meine freundin hat im april 2009 einen opel corsa neuwagen bei einem grossen opel-händler in köln gekauft, mit dem hintergrund, die abwrackprämie für ihren alten benz als anzahlung zu nehmen.
prämien-unterlagen wurden komplett eingereicht.
vom sachbearbeiter mündlich geäusserte und im vertrag handschriftlich! fixierte lieferfrist war ´voraussichtlich´ juli 2009. soweit, so gut, wir haben nun den 03.09.09. opel-verhandlungen und der aktuell leere prämientopf sowie nur spärliche auskünfte des sachbearbeiters über das tatsächliche lieferdatum machen uns sorgen in sachen abwrackprämie. was ist rechtlich möglich? rücktritt vom vertrag?
im falle einer verpassten a.-prämie gegen das autohaus vorgehen, welches jederzeit einsicht in den baufortschritt eines einzelnen autos haben kann uns jedoch nichts konkretes sagt ... etc.?
vielen dank für ihren kompetenten rat, mit freundlichen grüssen aus köln,
Eingrenzung vom Fragesteller
03.09.2009 | 12:26

Sehr geehrter Fragesteller,

um zurücktreten zu können, benötigen Sie einen Rücktrittsgrund.
Da Ihnen nur ein voraussichtlicher Liefertermin genannt wurde, ist dieser als unverbindlich zu verstehen.

Die Überschreitung eines verbindlichen Liefertermins ist ein Rücktrittsgrund.
Beim Neuwagenkauf führt das Verstreichen eines unverbindlichen Liefertermins nicht automatisch zum Verzug des Händlers.

Im Allgemeinen ist der Kunde erst nach Ablauf von sechs Wochen nach Ablauf des unverbindlichen Liefertermins berechtigt, die Lieferung zu mahnen und/oder eine Frist zur Lieferung zu setzen.

In Ihrem Fall könnten die sechs Wochen bereits abgelaufen sein.
Nach erfolglosem Fristablauf können Sie zurücktreten.

Sie sollten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihres Händlers nachschauen.

Ob das "Verpassen" der Abwrackprämie ein Kündigungsgrund darstellt, lässt sich nicht ohen Weiteres beurteilen. Es kommt sehr auf den Inhalt der Vertragsverhandlungen und die Werbung des Händlers an.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen Ihres Einsatzes weitergeholfen zu haben.

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