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Eintragung einer Grundschuld

29.08.2009 13:56 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Problem:

Eine Freundin (nicht mit mir verwandt!) hat sich vor einigen Jahren von mir eine Summe von 40.000 Euro geliehen.
Sie möchte diese Schulden bei mir nun durch die Eintragung einer Grundschuld auf meinen Namen auf ihr Haus für mich absichern (sie kann das Geld zur Zeit nicht zurückzahlen).

Wir hatten uns diese Lösung überlegt, da ich das Geld jetzt nicht brauche, diese Person aber mit ihren Kindern das Haus braucht. Das heisst, ich kann irgendwann in Zukunft, wenn ich das Geld brauchen sollte, darauf zurückgreifen.

Der Zeitpunkt der Entstehung des Schuld liegt bereits einige Jahre zurück. Die Grundschuld würde jetzt eingetragen.

Ein weiterer, vielleicht nicht unwesentlicher Punkt ist, dass sich diese Freundin in Scheidung befindet, und der Noch-Ehemann und Vater der Kinder einen aufwändigen Prozess am Laufen hält (es besteht der Verdacht, dass er sie um jeden Preis (auch den eigener finanzieller Verluste!) schädigen will (Rache?), wobei das Haus nur auf den Namen meiner Freundin eingetragen ist.
Es gehört also nur ihr.
(Es besteht Zugewinngemeinschaft, der Kauf dieses Hauses wurde aber mit einer Hälfte einer Geldsumme getätigt, die zuvor von beiden genau halbiert und zwischen den beiden Eheleuten aufgeteilt worden war.).

Meine Frage also nun:

Welche rechtlichen Konsequenzen hat so eine Grundschuldeintragung für mich, die Begünstigte?

Für den jetztigen Zeitpunkt? Hinsichtlich meiner (unmittelbaren und ferneren) Vergangenheit, sowie auch für meine nähere und fernere Zukunft?

Bitte senden Sie mir Ihre Antwort wenn möglich bereits am Montag, da die Zeit drängt.

Vielen herzlichen Dank,
mit freundlichen Grüßen
ein Mensch in einer Notlage.

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich möchte Ihre Frage anhand des dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:

1. Grundsätzlich sollten Sie beachten, dass es sich bei der Grundschuld lediglich um ein Sicherungsmittel für einen anders begründeten Anspruch handelt. Dies bedeutet, dass Ihnen die Grundschuld lediglich die Möglichkeit bietet, im Falle der erstrangigen Eintragung, entweder die sofortige Zwangsvollstreckung zu betreiben, wenn dies in der Grundschuldbestellung vermerkt ist, oder nach Titulierung des Anspruchs die Vollstreckung in das GRundstück vorzunehmen. Sie sollten aber beachten, dass der Rückzahlungsanspruch an sich gerichtlich tituliert oder durch notarielles Schuldanerkenntnis verfestigt werden sollte, damit nicht die Gefahr besteht, wenn Sie in Jahren auf die Grundschuld zugreifen, die Schuldnerin mit der Einrede der Verjährung der gesicherten Ansprüche die Grundschuld wertlos macht bzw. sogar Ansprüche auf Löschung gegen Sie hat.

2. Des Weiteren ist höchst bedenklich, dass ein Scheidungsverfahren läuft. Stichtag für die Berechnung des Zugewinnausgleiches ist die Zustellung des Scheidungsantrages. Nach Ihren Angaben fällt auch das Grundstück in den Zugewinnausgleich. Durch die Bestellung einer Grundschuld könnte die Schuldnerin Ihr Vermögen nach Scheidungsanhängigkeit vorsätzlich mindern, was zu einer Nichtberücksichtigung der Minderung führt.
Dadurch, dass Sie Kenntnis hiervon haben, könnte der Ehemann, sofern sein Zugewinnausgleichsanspruch nicht vollständig befriedigt wird unter Umständen die Bestellung der Grundschuld anfechten, ob dies erfolgreich sein wird, kann im Rahmen dieser Erstberatung aber nicht geprüft werden. Letztlich sollten Sie jedenfalls für die Risiken sensibilisiert sein.

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