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Zweitwohungssteuer

07.10.2005 21:08 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Die Gemeinde in welcher sich mein Ferienhaus befindet berchnet mir in diesem Jahr Zweitwohungssteuer. Ich bewohne dieses Ferienhaus 4 Wochen im Jahr selbst, die restliche Zeit ist durch den örtlichen Verkehrsverein zur Weitervermietung als Ferienwohung freigegeben.Als Jahresmiete wurden von der Gemeinde
7.740 € festgesetzt. Die Steuer wurde mit 900 € festgesetzt.
Ich habe die Zweitwohungssteuer-Satzung mehrerer anderer Gemeinden geslesen, in denen diese bei Selbstnutzung von 1 Monat
die Zweitwohungssteuer nicht voll berechnen, sondern einen Abschlag von 50 bzw. 75 % gewähren. Meine Frage lautet deshalb, ist meine Gemeinde dazu berechtigt die Zweitwohungssteuer in dieser Höhe zu berechnen und bei einer Eigennutzung von nur einem Monat pro Jahr die volle Steuer zu berechnen?
Hat ein Einspruch gegen diesen Bescheid Aussicht auf Erfolg?
07.10.2005 | 21:38

Antwort

von


(279)
Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: http://www.hellmannundpaetsch.de
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für Ihre Online-Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt:

Nur soweit eine Ferienwohnung als reine Kapitalanlage dient, kann die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer vollständig rechtswidrig sein. Erforderlich ist hierfür jedoch der Nachweis eines Vertrages, in dem die Eigennutzung der Ferienwohnung ausgeschlossen wurde.

Der Bescheid wird aber voraussichtlich unverhältnismäßig und daher rechtswidrig sein, wenn bei einer nur sehr geringen Eigennutzung von vier Wochen pro Jahr eine Zweitwohnungssteuer in derselben Höhe wie bei einer reinen Nutzung als Zweitwohnsitz erhoben wird.

Allerdings werden bei der Frage Eigennutzung nach aktueller Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch Zeiträume erfasst, in welcher die Wohnung leer steht. Möglicherweise steht insoweit die Freigabe für die Vermietung entgegen. Aber dabei ist auf die rechtliche Nutzungsmöglichkeit abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.2004- BVerwG 10 C2.04 ). Dies lässt sich hier nicht abschließend beurteilen.

Daher sollten Sie den Bescheid unter Berücksichtigung von gemeindlicher Abgabensatzung und der Vereinbarung mit dem Verkehrsverein von einem Kollegen vor Ort genau prüfen lassen. Denken Sie ansonsten auch daran, dass die vom Inhaber einer Ferienwohnung gezahlte Zweitwohnungssteuer mit dem auf die Vermietung der Wohnung an wechselnde Feriengäste entfallenden zeitlichen Anteil als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung ( s. Hilfe-Button gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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