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Bemessungsgrundlage Beitrag gestzl. Krankenversicherung für selbständige

| 25.08.2009 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgendes Problem stellt sich mir:

Meine Lebensgefährtin war von Juni 2006 bis Juli 2007 selbständig. Ab Mitte Juli 2007 war sie wieder in einer Festanstellung tätig. Für Ihre selbständige Tätigkeit hat Sie Ihre Einnahmen geschätzt und der Krankenversicherung (gesetzliche Krankenkasse (Techniker Krankenkasse)) mitgeteilt, die darauf basierend den Beitrag bemessen hat. Nun wurde sie vor geraumer Zeit aufgefordert, Ihre Steuerbescheide zu übermitteln, was auch fristgerecht erfolgt ist. Im Antwortschreiben der Krankenkasse wurde mitgeteilt, dass aufgrund des Steuerbescheides für das Jahr 2006 ein zu geringer Beitrag entrichtet wurde und Nachzahlungen für den Zeitraum Juni 2006 – Juli 2007 fällig sind.
Für den Zeitraum 2006 liegen die Einnahmen tatsächlich höher als die Schätzung, allerdings sind die Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit für 2007 dafür wesentlich niedriger. Nach mehrfacher Rücksprache mit der Krankenkasse wurde mitgeteilt, dass der 2007 Steuerbescheid hierfür belanglos wäre, da die Einstufung nach dem 2006 Bescheid für 2006 und 2007 erfolgt und grundsätzlich Beitragsänderungen immer nur für die Zukunft erfolgen können. Begründet wird die mit einem Spruch der Krankenkassen bzw. deren Rat (?) (Was genau, weiss ich leider nicht mehr …).

Ist dies wirklich so, warum hat die Krankenasse dann den 2007 Steuerbescheid noch abgefordert und lohnt es sich Einspruch einzulegen (Nachforderung KK ca. 750 €) bzw. auf was beruft man sich bei dem Einspruch ?


-- Einsatz geändert am 25.08.2009 11:58:04

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft Fragen des Versicherungsrechts und hier Fragen der (gesetzlichen) Krankenversicherung als Teil des sozialen Sicherungssystems.

Aktuell sehen Sie Sich einer Nachforderung der gesetzlichen Krankenkasse ausgesetzt. Ob diese berechtigt ist oder nicht ergibt sich aus dem dem Gesetz, der Satzung der Versicherung und womöglich aus einem Spruch des Verwaltungsbeirates der Krankenversicherung.

Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bemisst sich grundsätzlich nach dem jährlichen Einkommen das entsprechend nachzuweisen ist.

Auf den ersten Blick hier erscheint Ihr Anliegen durchaus wert weiter verfolgt zu werden, denn Ihre Nachfragen bei der Krankenversicherung müssten durch diese nachvollziehbar, konkret und schlüssig unter Berufung auf die konkrete Sach- und Rechtslage, etwa auch unter Nennung einer versicherungsinternen Regelung/Geschäftspraxis (des Versicherungsbeirates o.ä.) erfolgen können.

Im Rahmen einer Erstberatung hier kann eine detaillierte Überprüfung dieser Regelungen in Ihrem konkreten Fall aber auch weil weitere Informationen fehlen nicht erfolgen. Es wäre Ihnen bzw. Ihrer Lebensgefährtin allerdings zu raten vorsorglich Einspruch/Widerspruch zu erheben der damit zu begründen wäre, dass die Beitragsbemessung/ die Nachforderung nicht nachvollziehbar und zu hoch ist.

Sollten Sie dazu anwaltliche Unterstützung benötigen, können Sie Sich gerne an meine Rechtsanwaltskanzlei in Weinheim wenden.


Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann. Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt und Diplom Jurist

Rückfrage vom Fragesteller 25.08.2009 | 13:03

Danke für die Antwort,

mein Hauptanliegen wurde leider noch nicht beantwortet, nämlich ob die Bemessung des KV Beitrages über den Steuerbescheid von 2006 für 2006 und 2007 zulässig ist, obwohl beide Steuerbescheide, aus denen die Jahreinkünfte hervorgehen der KV vorliegen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.08.2009 | 14:23

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Auf den ersten Blick hier, ist der Beitrag jährlich zu bemessen.

Veränderungen sind demnach auch jährlich neu nachzuweisen und ggf. anzupassen. Deshalb halte ich auch die Argumentation der Krankenkasse für fragwürdig.

Da Ihre Lebensgefährtin nun aber nur etwa 13 Monate (und nicht 2 Jahre) selbstständig war, wäre Ihnen weiterhin anzuraten den Sachverhalt gegenüber der Krankenkasse weiterzuverfolgen, also nachzufragen, nachzuhacken und Widerspruch zu erheben.

Bitte machen Sie Sich klar, dass es hier auf interne Regelungen und Einschätzungen und Vorgehensweisen der Krankenversicherung ankommt, die diese typischerweise nur ungern (etwa in gerichtlichen Verfahren) preisgeben.

Gerade deshalb werden auf dem Kulanzweg oder im gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleich oftmals durchaus gute Lösungen gefunden.



Mit freundlichen Grüßen



Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt und Diplom Jurist

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.08.2009 | 15:31

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Auf den ersten Blick hier, ist der Beitrag jährlich zu bemessen.

Veränderungen sind demnach auch jährlich neu nachzuweisen und ggf. anzupassen. Deshalb halte ich auch die Argumentation der Krankenkasse für fragwürdig.

Da Ihre Lebensgefährtin nun aber nur etwa 13 Monate (und nicht 2 Jahre) selbstständig war, wäre Ihnen weiterhin anzuraten den Sachverhalt gegenüber der Krankenkasse weiterzuverfolgen, also nachzufragen, nachzuhacken und Widerspruch zu erheben.

Bitte machen Sie Sich klar, dass es hier auf interne Regelungen und Einschätzungen und Vorgehensweisen der Krankenversicherung ankommt, die diese typischerweise nur ungern (etwa in gerichtlichen Verfahren) preisgeben.

Gerade deshalb werden auf dem Kulanzweg oder im gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleich oftmals durchaus gute Lösungen gefunden.



Mit freundlichen Grüßen



Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt und Diplom Jurist

Bewertung des Fragestellers 27.08.2009 | 11:52

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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Leider muss ich mitteilen, dass die Beantwortung meiner Frage in diesem Portal nach meiner auffassung nur ungenügend erfolgt ist, d.h. mir kein Mehrwert zu meinem Kenntnisstand vor Stellung der Frage ergangen ist. Leider habe ich auch die einschätzung, dass ein Großteil der Antwort auf einer Wiedergabe der umformlierten Frage beruht. weiterhin hätte nach meiner Auffassung z.B. zumindest ein Verweis auf das Sozialgestzbuch (SGB) erfolgen können, welches die Bemessung von Beiträgen zur GKV regelt.

Insgesamt habe ich den Eindruck, dass ich für die eingesetzten 40 Euro keine Antwort erhalten habe die mir weiterhilft und ich werde daraufhin dieses Portal nicht weiter nutzen und auch nicht weitermpfehlen. Allerdings soll sich jeder selbst sein Bild anhand der von mir formulierten Frage und den erhaltenen Antworten machen.

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Stellungnahme vom Anwalt:

Fragensteller hat die Nachfragefunktion genutzt. Bei Beantwortung der Nachfrage habe ich seine Fragen beantwortet. Darüberhinaus hat er konkrete Tipps und Ratschläge zur weiteren Vorgehensweise erhalten. Ich habe auf das soziale Sicherungssystem - geregelt in den Sozialgesetzbüchern - explizit hingewiesen. Im Rahmen einer hier möglichen Erstberatung habe zudem konkrete Tipps zur weiteren Vorgehensweise gegeben. Dabei nehme ich die Bewertung allerdings auch selbstkritisch zur Kenntnis. Womöglich war das Problem hier, dass der Fragensteller sich mit der Gegenseite noch nicht abschliessend auseinandergesetzt hat - er also zu früh und zu unkonkret seine Frage stellte..