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Werbe- und Meinungsforschungsanrufe

19.08.2009 13:25 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Ich habe gehört, dass ein neues Gesetz wegen unerlaubter Telefonwerbung in Kraft ist.
Nun ist ja Telefonwerbung ohne mein Einverständnis verboten. Falls doch angerufen wird, muss zumindest die Rufnummer angezeigt werden, sonst sollen hohe Strafen drohen.
Was ist aber nun, wenn ein Meinungsforschungsinstitut ohne Einverständnis anruft? Ist das erlaubt? Muss dabei die Rufnummer angezeigt werden? Ich konnte nix dazu im Internet finden. Falls es verboten ist bzw. an bestimmte Voraussetzungen gekoppelt ist und die Rufnummer angezeigt werden muss, könnten Sie mir ZUDEM die gesetzlichen Grundlagen nennen und ggf. sagen, wo man diese findet.

Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Durch das am 04.08.2009 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes ist insbesondere § 7 Absatz 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) geändert worden. § 7 Absatz 2 Nr. 2 UWG nimmt eine unzumutbare und damit verbotene Belästigung nunmehr bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung an.

Ausgangspunkt für die Beantwortung Ihrer Frage ist damit, ob es sich bei einem Anruf eines Meinungsforschungsinstituts um "Werbung" in diesem Sinne handelt. Werbung wird in diesem Zusammenhang gemeinhin als "alle Maßnahmen, die der Absatzförderung eines Unternehmen dienen" definiert. Hier wird man nun zwischen zwei Formen der Meinungsforschung unterscheiden müssen: Zum einen gibt es Meinungsumfragen von neutralen Instituten, die zu wissenschaftlichen Zwecken durchgeführt werden und nicht unmittelbar der Absatzförderung eines bestimmten Auftraggebers dienen; zum anderen gibt es Meinungsumfragen, die im Auftrag von Unternehmen durchgeführt werden und daher zumindest mittelbar der Absatzförderung dieser Unternehmen dienen. Diese Unterscheisung hat bspw. auch das OLG Köln in einem Urteil vom 12.12.2008 (6 U 41/08) - allerdings noch zur alten Rechtslage - vorgenommen. Es spricht jedoch viel dafür, dass diese Differenzierung auch künftig vorgenommen werden dürfte.

Meinungsumfragen im Auftrag von Unternehmen wird man daher in der Regel als "Werbung" verstehen können mit den Folge, dass sich der Betroffene gegen solche Anrufe mit einem Unterlassungsanspruch zur Wehr setzen kann und dass bei solchen Anrufen die Rufnummer nicht länger unterdrückt werden darf. Letzteres ergibt sich nunmehr aus § 102 TKG (Telekommunikationsgesetz).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen und verweise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

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