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Pick up and Return Garantie vom Lieferanten ONE

18.08.2009 10:43 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Ich habe ein Notebook gekauft mit einer Pick up and return Garantie.
Das Notebook ist am 28.5.2009 wg eines Defektes bei mir abgeholt worden und seit dem werde ich immer wieder vertröstet, dass irgendwelche Teile noch nicht da wären und sich deswegen die Reparatur verzögern würde.
Das sind jetzt nahezu 3 Monate und ich möchte gerne
- entweder wandeln oder ein Ersatzgerät haben.
Möchte jetzt eine Nachfrist setzen bis zum 28.8.2009 zur Lieferung unter dem Hinweis auf das BGB Wandelung.
Kann ich das tun?
Es kann ja nicht sein, dass ich auf eine Reparatur 3 Monate warte
und kann mir nicht vorstellen, dass ich jetzt mehrmals dem Lieferanten die Gelegenheit geben muss nachzubesserb - jedes Mal 3 ooder 4 Monate?
Kann ich die Nachfrist per E Mail senden - ich habe die War auch ONLINE gekauft!
mfg
Vecsei

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Ihre Ansprüche aus der gewährten Garantie ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die mir nicht bekannt sind. Ich kann daher nicht abschätzen, welche Rechte sich aus dem Garantievertrag herleiten.

Sofern Sie das Notebook vor weniger als zwei Jahren gekauft haben, stehen Ihnen jedoch neben der vertraglich gewährten Garantie auch noch gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu. Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche haben Sie in erster Linie einen Anspruch auf Nacherfüllung gem. § 439 BGB. Danach können Sie Reparatur oder Austausch des Geräts verlangen.

Das Rücktrittsrecht ist ein nachrangiges Recht, welches erst dann ausgeübt werden darf, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder verweigert wird. Bisher haben Sie weder ein Fehlschlagen noch eine Verweigerung der Nacherfüllung, sondern lediglich eine Verzögerung. Um die Voraussetzungen für einen Rücktritt (früher: Wandlung) gem. §§ 440, 323 BGB zu schaffen, sollten Sie dem Verkäufer eine Frist setzen, so wie Sie es geplant hatten. Nach Fristablauf können Sie dann vom Vertrag zurücktreten.

Die Fristsetzung ist nicht formgebunden. Das bedeutet, daß Sie die Frist sowohl mündlich als auch schriftlich als auch per Email setzen können. Aus Nachweisgründen empfiehlt sich immer eine schriftliche Fristsetzung. Sie können hierzu auch die Email nutzen. Jedoch können Sie bei einer Email nur dann nachweisen, daß die Gegenseite diese erhalten hat, wenn sie unmittelbar darauf antwortet. Wenn Sie die Frist in Briefform setzen, können Sie die Zustellform des Einschreibens nutzen und so den Zugang beim Gegner nachweisen. Im Ergebnis ist also die Fristsetzung per Email möglich und zulässig, aber schwerer nachzuweisen als eine Fristsetzung per Einschreiben.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 18.08.2009 | 11:57

Danke für die INFo
Wie lange muß ich denn grundsätzlich auf eine Reparatur warten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.08.2009 | 12:49

Sehr geehrter Fragesteller,

die Dauer einer Reparatur läßt sich nicht pauschal bestimmen, sondern ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Sie warten jedoch bereits seit drei Monaten. Das ist in jedem Fall schon sehr lang und berechtigt Sie dazu, die Frist zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

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