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Mietkürzung wegen Tropfendem Harz von Baum

16.08.2009 13:57 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


20:06

Wir haben ein Mietshaus auf dessen Grundstück ein Baum steht bei diesem bei warmen wetter Harz auf unser Auto tropft und dieser jedesmal so schlimm aussieht das wir unseren Abstellplatz nicht mehr benutzen können.


Kann ich die Miete Kürzen ?


Bei Musterschreiben wierd der Betrag erhöht.

16.08.2009 | 14:42

Antwort

von


(445)
Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Gemäß § 536 BGB kann die Miete gemindert werden, wenn Sachmängel bestehen. Dies sind Mängel, die die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben oder mindern. Für die Zeit der Aufhebung fällt keine Miete an. Wenn die Tauglichkeit gemindert ist wird nur eine angemessen herabgesetzte Miete fällig. Die Mietminderung tritt kraft Gesetzes ein.
Der Stellplatz ist in Ihrem Fall angemietet und damit der Mietsache zugehörig. Vertragsgemäßer Gebrauch eines Stellplatzes ist das Abstellen eines Fahrzeuges. Dies ist in Ihrem Fall nicht bzw. nur eingeschränkt möglich.
Somit bestehen in Ihrem Fall gute Aussichten die Miete zu mindern. Die Höhe einer Mietminderung ist allerdings schwierig festzulegen. Ein Anhaltspunkt könnte der Anteil der Miete sein, die auf den Stellplatz entfällt. Von diesem Anteil kann eine Kürzung in Höhe der Beeinträchtigung erfolgen.

Voraussetzung ist aber in jedem Fall, dass Ihnen der Mangel, also hier das Problem mit dem Harz nicht bei Abschluss des Mietvertrages bekannt gewesen ist. Denn bei Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme der Mietsache kann sich aus § 536 b BGB ein Ausschluss der Gewährleistungsrechte, also auch des Rechtes auf Minderung ergeben.

§ 536 b BGB lautet:
Kennt der Mieter bei Vertragsschluss den Mangel der Mietsache, so stehen ihm die Rechte aus den §§ 536 und 536a nicht zu. Ist ihm der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, so stehen ihm diese Rechte nur zu, wenn der Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen hat. Nimmt der Mieter eine mangelhafte Sache an, obwohl er den Mangel kennt, so kann er die Rechte aus den §§ 536 und 536a nur geltend machen, wenn er sich seine Rechte bei der Annahme vorbehält.

Hinsichtlich der Kenntnis ist der Vermieter darlegungs- und beweisbelastet. Der Mieter trägt die Beweislast für eine Arglist des Vermieters.

Wenn eine solcher Fall aber nicht gegeben ist, bestehen vorliegend gute Aussichten auf eine erfolgreiche Mietminderung. Ich gebe aber zu bedenken, dass das Bestehen einer Mietminderung vor Gericht von der konkreten Situation vor Ort abhängig ist und das Gericht die Höhe einer Minderung nach eigener Einschätzung vornimmt.

Sie könnten dem Vermieter mitteilen: Durch herabtropfenden Harz des in der Nähe des gemieteten Stellplatzes befindlichen Baumes ist ein vertragsgemäßer Gebrauch des Stellplatzes bei diesem warmen Wetter nur eingeschränkt bis gar nicht möglich. Somit ist hier gesetzlich eine Mietminderung in Höhe von …eingetreten.


Rückfrage vom Fragesteller 16.08.2009 | 18:57

Dieser Mangel war bei Einzug nicht Bekannt.Der Sachschaden an meinem US Van ist erheblich da dieser zum Größten Teil aus Glasfaser Besteht. Bitte um Musterschreiben an den Vermieter.Biete Ihnen 50,-Euro extra.wird sofort eingestellt unter Ihrem Namen.Danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.08.2009 | 20:06

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten besser eine Direktanfrage an mich richten, da die Fragen von jedem Anwalt beantwortet werden können.

ANTWORT VON

(445)

Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Erbrecht, Insolvenzrecht, Kreditrecht, Vertragsrecht, Mietrecht
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