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Pacht bzw.Boxeneinstellvertrag

14.08.2009 19:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Hallo

ich betreibe eine pferdepension und habe nur pferde-einstellerverträge, ich habe meiner bekannten ein stück auf meinem gründstück für ihre pferde zur verfügung gestellt ohne mit ihr aber so einen vertrag zu unterschreiben,dh.nur mündlich geschlossen.Sie hat sich das stück in eigenarbeit zu recht gemacht und ich habe ihr den materialaufwand zur hälfte bezahlt, die andere hälfte wollte ich mit ihren schulden ausgleichen, ca.400,-. Nun möchte ich aber das sie innerhalb von 1 monat ihre pferde weg hollt, erstens zahlt sie seit 3 monaten nicht mehr, 2 habe ich eine klausel in dem einstellvertrag das eine fristlose kündigung gilt wenn ein einsteller sein pferd nicht tierärztlich versorgt, ihr pferd hustet sich die seele aus dem leib schon seid 4 monaten und es wird nichts unternohmen, und drittens nachdem ich ihr angekündigt habe nicht mehr ihre pferde zu versorgen wenn sie nicht geht, sie mir gedroht hatte wort wörtlich meine pferde zu vergiften und alles klein zu schlagen, was kann ich tun? soll ich sie anzeigen falls sie ihre drohung war macht? kann ich trotzdem eine fristlose kündigung aussprechen? kann ich auch die unwirtschaftlichkeit ihres da seins als grund nennen? kann sie den stall klein hacken? darf ich die versorgung verweigern weil ich mir den mitarbeiter nicht leisten kann der ihre pferde missen muss? was kann ich tun, bitte geben sie mir einen rat

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Sie haben mit Ihrer Bekannten mündlich einen Vertrag geschlossen. Dieser Vertrag ist wirksam, da auch mündlich wirksame Verträge geschlossen werden können.

Dieser Vertrag ist rechtlich als Pacht- oder Mietvertrag zu bewerten. Die Abgrenzung ist im Einzelfall schwierig, aber für Ihre Fragestellungen hier nicht relevant. Auf Pachtverträge finden die Regelungen des Mietrechts bis auf ein paar Ausnahmen entsprechend Anwendung (§ 581 Abs. 2 BGB). Die genaue juristische Einordnung Ihrer mündlichen Vereinbarung kann daher dahinstehen, da die speziellen Pachtvorschriften hier keine Rolle spielen.

Ihre erste Frage zielt darauf ab, ob und mit welcher Frist Sie das Pacht- oder Mietverhältnis kündigen können. Ich gehe davon aus, daß Sie mit Ihrer Bekannten einen unbefristeten Vertrag abgeschlossen haben. Vermutlich haben Sie sich auch nicht über vertragliche Kündigungsfristen verständigt. Nach Mietrecht würde dann eine gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Monat greifen (§ 580a Abs. 1 Nr. 3 BGB). Nach Pachtrecht würde eine gesetzliche Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende eines Pachtjahres einschlägig sein (§ 584 BGB). Hierbei handelt sich jeweils um die ordentlichen Kündigungsfristen.

Nach Ihrer Schilderung liegt jedoch ein Zahlungsrückstand von drei Monatsraten vor. Dies berechtigt Sie zu einer fristlosen Kündigung gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Dies gilt sowohl für einen Pacht- wie auch für einen Mietvertrag. Sie können somit das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Eine Kündigung sollte schriftlich erfolgen. Der Zugang der Kündigung sollte nachweisbar erfolgen, da Sie im Falle einer Auseinandersetzung beweispflichtig für den Zugang der Kündigung sind.

Daher empfehle ich Ihnen, den Vertrag schriftlich fristlos zu kündigen und die Kündigung per Einschreiben zuzusenden. Für die Abholung des Tieres können Sie ihr eine Räumungsfrist von 2-4 Wochen einräumen - ganz, wie Sie es wünschen. Die Räumungsfrist sollten Sie datumsmäßig bestimmen (z.B. “bis zum 31.8.09").

Sie können sich hinsichtlich der Berechtigung zur Kündigung nicht auf etwaige Bestimmungen in den schriftlichen Verträgen berufen, da Sie diesen gerade nicht mit Ihrer Bekannten abgeschlossen haben. Anders wäre es, wenn Sie mit Ihrer Bekannten vereinbart hätten, daß alle Regelungen aus den schriftlichen Verträgen gelten sollen. Eine solche Vereinbarung ist im Zweifel jedoch schwer zu beweisen. Daher sollten Sie sich besser auf die gesetzliche Regelung des § 543 BGB stützen (s.o.).

Hinsichtlich Ihrer weiteren Fragen zur Drohung Ihrer Bekannten rate ich Ihnen folgendes: Die Drohung und ein Vollzug der Drohung stellen Straftaten dar. So ist die Drohung möglicherweise als versuchte Nötigung (§ 240 StGB) und die Vergiftung als Sachbeschädigung (§ 303 StGB) und als Straftat nach dem Tierschutzgesetz zu bewerten. Die Zerstörung des Stalls stellt ebenfalls eine Sachbeschädigung dar. Es ist daher dringend zu empfehlen, Ihre Bekannte anzuzeigen, sofern sie die Drohung wahrmacht. Sie sollten sich überlegen, ob Sie sie bereits jetzt aufgrund der Drohung anzeigen möchten.

Weiterhin können Sie Ihrer Bekannten nach Aussprache der Kündigung ein Hausverbot erteilen. Dann dürfte diese sich nicht mehr auf das Grundstück begeben. Wenn sie es doch macht, erfüllt sie den Tatbestand des Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB), was Sie ebenfalls zur Anzeige bringen könnten.

Die Versorgung der Tiere einzustellen, halte ich für problematisch. Sie könnten hierdurch ein Bußgeld riskieren, wenn Sie dadurch dem Tier Leiden zufügen (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 TierSchG).

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

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