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Fantasiebezeichnung als Marke eintragen

12.08.2009 19:16 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich möchte mir einen Markennamen anlegen und zwar in Form eines "Adelstitels". Darf ich hierzu den Namen einer städtischen Burg nehmen?
Beispiel mit Phantasienamen:
Es gibt die Burg "Fliederstein" und ist ein öffentliches Gebäude der Stadt "Blumenhausen". Darf ich mir nun den Markennamen "Graf von Fliederstein" geben oder müsste ich die Stadtverwaltung um Genehmigung dieses Namens bitten. Es ist klar, dass es in diesem Falle kein Familiennamen "von Fliederstein" gibt. Ich möchte nur den Namen dieser Burg.

Vielen Dank für Ihre Beratung
12.08.2009 | 21:18

Antwort

von


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22952 Lütjensee b. Hamburg
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.
Es sind keine relevanten Hindernisse für eine derartige Markeneintragung erkennbar.

Der Begriff ist als eine Art Name eine Fantasiebezeichnung und nicht beschreibend. Insofern ist der Begriff prinzipiell eintragungsfähig.

Eine Markeneintragung ist insbesondere ausgeschlossen, wenn der Begriff eine Irreführung beinhaltet. In diesem Fall kann der Antrag auf Eintragung auf ein Schutzhindernis stoßen oder die Marke bei Eintragung erfolgreich mit der Löschungsklage angegriffen werden. Die Irrefühung muss dazu aber bezüglich der mit der Marke geschützten Produkte oder Dienstleistungen relevant sein.
Das ist hier nicht erkennbar. Die Bezeichnung hat keine relevante Bedeutung. Ein angedeuteter Bezug zu der Burg reicht sicher nicht.

Zudem ist auf ein evtl. Freihaltebedürfnis zu prüfen, wenn der Begriff allgemein gebräuchlich und daher nicht schutzfähig ist. Die kann u.a. auch bei reinen geographischen Begriffen und der Bezeichnung von Sehenswürdigkeiten der Fall sein.

Ihre Marke würde hier zwar den Namen einer Burg beinhalten, der auf einen Familiennamen zurückgeht, aber in der Kombination auf eine (Fantasie)-Person hindeuten, so dass eine hinreichende Unterscheidungskraft zu der geografischen Bezeichnung besteht.
Ähnliche Marken bestehen bereits, Sie können ein Beispiel unter Registernummer: 883253 beim Deutschen Patent und Markenamt online einsehen: www.dpma.de


Rechtsanwalt Stefan Musiol
Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz

Ergänzung vom Anwalt 12.08.2009 | 21:25

Eine Irreführung über die Eigenarten der geschützten Dienstleistung oder der Produkte kann sich auch aus der Ähnlichkeit zu anderen Marken ergeben.

Um keinen berechtigten Widerspruch eines anderen Markeninhabers zu riskieren, sollten Sie daher nach ähnlichen Begriffen über die Markendatenbank recherchieren oder eine Prüfung in Auftrag geben.
Die Recherche ist hier kostenfrei möglich:
http://register.dpma.de/DPMAregister/marke/einsteiger oder..marke/schnellsuche

Auch Gemeinschaftsmarken haben eine Schutzwirkung in Deutschland. Nach Gemeinschaftsmarken können Sie hier recherchieren: http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/QPLUS/databases/searchCTM.de.do

Beste Grüße
RA Stefan Musiol

Ergänzung vom Anwalt 12.08.2009 | 22:23

Ergänzend weise ich auf eine in der Frage hilfreiche Entscheidung des BGB hin. Demnach besteht ein Freihaltebedürfnis gem.§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nur bei der identischen Übernahme eines geografischen Begriffs, dessen Nutzung als geografische Herkunftsangabe zu erwarten ist (BGH Entsch. v. 17. Juli 2003 - I ZB 10/01).

ANTWORT VON

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