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Generische Domain, Internetauktion, Benachrichtigung an Markeninhaber

11.08.2009 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Ich bin Besitzer der generischen Domain eis.eu (Beispieldomain). Die Domain würde sich in einer laufenden Internetauktion befinden, mehrere (mir unbekannte) Interessenten hätten bereits Gebote abgegeben und die Domain würde definitv in wenigen Tagen den Besitzer wechseln.

Dürfte ich Unternehmen, welche unter "Eis" firmieren (z.b. Eilts Illgner Strunz Architekten unter eis-architekten.de oder der spanische Reifenhersteller Eis unter eis.es) von der laufenden Versteigerung in Kenntnis setzen?

Teilweise besitzen diese Unternehmen Wortmarken, natürlich in Klassen, die mit der generischen Bedeutung des Begriffs nichts zu tun haben. Der Begriff wird im Gegensatz zum Beispielbegriff Eis jedoch weltweit in seiner generischen Bedeutung verstanden, wird überall gleich geschrieben, befindet sich im Duden, etc.. Ich gehe davon aus, das keine der Firmen eine überragende Bekanntheit genießt (überwiegend mittelständische Firmen in Nischenmärkten).

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Sie sind Verkäufer einer generischen Domain und möchten potentielle Käufer über Ihr Angebot informieren. Hierin kann ich keinen möglichen Rechtsverstoß erkennen.

Ob und inwieweit der Käufer berechtigt ist, die Domain zu führen, oder ob er diese ggf. im Rahmen einer markenrechtlichen Auseinandersetzung an einen Dritten abgeben muß, ist eine Frage, die Sie nicht (mehr) betrifft. Sie müssen beim Verkauf einer Domain nicht prüfen, ob der Käufer berechtigt ist, diese zu führen. Daher können Sie die Domain auch jedem Interessierten anbieten. Somit dürfen Sie auch Unternehmen über Ihr Angebot informieren, die an dieser Domain Interesse haben könnten.

Hier könnte allenfalls ein Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG in Betracht kommen. Danach handelt wettbewerbswidrig, wer bei geschäftlichen Handlungen andere Marktteilnehmer unzumutbar belästigt. Eine unzumutbare Belästigung ist danach gegeben, wenn Sie Unternehmen anrufen, ohne deren mutmaßliches Einverständnis zu haben.Wenn Sie jedoch diesen Unternehmen eine Domain anbieten, an der diese Unternehmen ein Interesse haben könnten, liegt meiner Ansicht nach das mutmaßliche Einverständnis unproblematisch vor. Ein Verstoß gegen § 7 UWG läge damit nicht vor.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2009 | 15:14

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich war mir dessen bewusst, dass ich als Inhaber der generischen Domain eis.eu (um bei diesem fiktiven Beispiel zu bleiben) der Mustermann GmbH (Hersteller von Trockeneis) die Domain anbieten dürfte (§ 7 UWG mal aussen vor), da er die Domain ja auch "im Wortsinn" / generisch nutzen würde. Das ich nicht für die Art der Nutzung durch den zukünftigen Eigentümer verantwortlich bin, war mir auch klar.

Auf den (meiner Einschätzung nach) zentralen Punkt, welcher der Grund für meine Frage war, sind sie leider (vielleicht auch nur, weil es eventuell gar keine Rolle spielt) nicht eingegangen:

Spielt es in dem von mir angeführten Beispiel keine Rolle, dass der potentielle Interessent, den ich über die Versteigerung in Kenntnis setzen würde, den Begriff NICHT im Sinne der generischen Bedeutung verwendet – auf Basis des Familiennamens eines bereits verstorbenen Gründers, zusammengesetze Initialen dreier Geschäftsführer oder eines "Kunstbegriffs"? (also z.B. indem ich eis.eu dem Klavierhersteller "Eis Gmbh" / eis-klaviere.de [mit eingetragener Marke "Eis" in Klasse Musikinstrumente] anbieten würde)

Wie gesagt, es geht mir nicht darum, was der Käufer mit der Domain in späterer Folge macht bzw. machen darf, sondern darum, ob ich einen (Marken?)Rechtsverstoß begehe, wenn ich potentielle Interessenten (siehe Beispiel unten, hier sollte es deutlicher sein) über die Auktion in Kenntnis setze (§ 7 UWG aussen vor). Die potentiellen Interessenten verwenden den Begriff nicht im Sinne seiner generischen Bedeutung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2009 | 17:25

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nachfrage. Ihre Fragestellung wird nun deutlicher.

Einen Verstoß gegen § 15 MarkenG oder ähnliche Vorschriften kann ich jedoch nicht erkennen. § 15 MarkenG schützt geschäftliche Zeichen und Marken vor der unrechtmäßigen Verwendung durch Dritte.

Man könnte daher u.U. darüber nachdenken, einen Verstoß gegen § 15 MarkenG zu bejahen, wenn Sie eine Domain, die einen Markennamen enthält, anderen anbieten wollen. In diesem Moment würden Sie die Marke bzw. eine geschützte geschäftliche Bezeichnung verwenden.

In Ihrem Fall verhält es sich jedoch so, daß Sie eine generische Domain anbieten, also gerade keine Marke oder geschäftliche Bezeichnung. Es ist also so, daß die generische Domain rein zufällig auch die geschäftliche Bezeichnung eines anderen Unternehmens enthält. Daraus kan jedoch kein markenrechtlicher Verstoß abgeleitet werden. Andernfalls dürften Sie sonst ja die generischen Begriffe überhaupt nicht mehr verwenden. Das ist weder Sinn und Zweck des Markengesetzes noch Aufgabe des Markengesetzes.

Ich habe daher gegen Ihre geplante Vorgehensweise weiterhin keine Bedenken.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

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