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Ende der Elternzeit - Habe ich ein Recht auf Teilzeit oder eine Abfindung?

| 09.08.2009 17:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo ich möchte auch wegen Abfindung nachfagen.

Im Oktober endet meine dreijährige Zeit im Mutterschutz.Mein Arbeitgeber hat keine Vollbeschäftigung für mich,bietet mit aber Teilzeitbeschäftigung an. Nachdem ich bei meinem Mann im Ausland lebe und hier und auch in Deutschland keinen Kindergartenplatz finde, muß ich mit der Tochter daheim bleiben.
Deswegen möchte ich fragen ob mir dann doch eine Abfindung zustehen könnte, wenn der Arbeitgeber für mich Halbtagsbeschäftigung findet und ich kann es nicht annähmen. Arbeitgeber meint ich muß dann selber kündigen ohne Abfindung.
Mir paßt die lange Anfahrt nicht, ich wollte eher eine Woche im Stück arbeiten.
Bin 19 Jahre im Betrieb beschäftigt, davon 3 Jahre Elternzeit.

Vielen Dank für die Antwort im vorraus.

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

Ich verstehe Ihre Frage so, dass Sie vor Inanspruchnahme der Elternzeit in Vollzeit beschäftigt waren (Sollte es sich anders verhalten, so bitte ich Sie, mir ergänzende Angaben mit einer kostenlosen Nachfrage zu übermitteln, gerne auch per Mail oder Fax). Daraus folgt, dass das
//wenn der Arbeitgeber für mich Halbtagsbeschäftigung findet und ich kann es nicht annähmen.//
nicht die spannende Frage ist. Sie wollen keine Halbtagsbeschäftigung und sind auch nicht gezwungen eine solche anzunehmen.

Grundsätzlich haben Sie zum Ende der Elternzeit Anspruch auf Rückkehr auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz; d.h. auf einen Arbeitsplatz mit dem gleichen Arbeitszeitvolumen, dem gleichen Verdienst (Vergütungsgruppe) und einer gleichwertigen Tätigkeit.

Wenn aus Gründen der betrieblichen Entwicklung während Ihrer Elternzeit im Betrieb keine Vollzeitarbeitsplatz mehr zur Verfügung steht (fragt sich: Wer sitzt dann auf Ihrem alten Arbeitsplatz???), dann muss ggfs. Ihr Arbeitgeber Ihnen eine (Änderungs-)Kündigung ausgesprechen.

//Arbeitgeber meint ich muß dann selber kündigen ohne Abfindung.// Diese Meinung ist - vorausgesetzt die Grundannahmen stimmen - nicht weiter beachtlich.

Nun zu Ihrem Hauptanliegen: Prinzipiell gibt es im deutschen Arbeitsrecht keine Regelungen, die Arbeitnehmer in bestimmten SItuationen das Recht verleihen, Abfindungen zu verlangen. Abfindungen werden in der Regel - von Ausnahmen, die hier keine Rolle spielen abgesehen - im Rahmen von Kündigungsschutzprozessen oder bei vorausgehenden Verhandlungen frei vereinbart. Sollte Ihr Arbeitgeber Ihnen also eine (Änderungs-)Kündigung aussprechen, und Sie klagen gegen diese und bestehen auf Ihrem Vollzeitarbeitsplatz, so können Sie oder Ihr Rechtsvertreter - wenn es der Arbeitsrichter nicht von selbst tut - das Gespräch auf eine gütliche Einigung gegen Zahlung einer Abfindung bringen. Eine oft genommene Formel, die aber nicht gesetzlich verankert ist, geht von einem halben Gehalt pro Beschäftigungsjahr aus.

Aber Achtung: Wenn Ihre Aussage
//Nachdem ich bei meinem Mann im Ausland lebe und hier und auch in Deutschland keinen Kindergartenplatz finde, muß ich mit der Tochter daheim bleiben.//
tatsächlich bedeutet, dass Sie unter keinen Umständen einer Vollzeitbeschäftigung wieder nachgehen könnten, so gehen Sie bei dieser Vorgehensweise ein Risiko ein:

Wenn Ihr Arbeitgeber weiss, oder ahnt, dass Sie tatsächlich gar keiner Vollzeitbeschäftigung nachgehen können, so könnte er Ihnen eine solche einfach anbieten, und Sie in die Situation bringen selbst kündigen zu müssen, damit Sie Ihre Tochter weiter betreuen können. Wenn Sie aber - zumindest vorübergehend - einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen können, so liegt in der von mir beschriebenen Vorgehensweise ein starkes Druckmittel zur Erreichung Ihrer Ziele. Denn es wird sich schnell bei einer rechtlichen Auseinandersetzung um Voll- oder Teilzeitbeschäftigung die Frage stellen, wo denn Ihr ursprünglicher Arbeitsplatz abgeblieben ist. Gerade die mögliche Alternative, dass Ihr Arbeitgeber statt einer (Beendigungs-)Kündigung eine Änderungskündigung ausspricht bedarf gründlicher Überlegungen, weswegen ich Ihnen rate schon bei der Abfassung des Rückkehrverlangens anwaltlichen Rat einzuholen. Dieses sollten Sie bald tun, um gegebenenfalls die Zeit bis zum Ende der Elternzeit schon zu Verhandlungen zu nutzen.

Bis zum letzten Tag Ihrer Elternzeit geniessen Sie Kündigungsschutz, so dass Ihr Arbeitgeber eine mögliche Kündigung erst danach aussprechen kann - und Sie dann erst nach Ablauf der Kündigungsfrist wirksam werden kann - evtl. ein weiterer wichtiger Baustein in Ihrem Szenario.

Sofern SIe weiteren Beratungsbedarf haben, stehe ich Ihnen mit meiner Kanzlei gerne zur Verfügung. Bei einer Beauftragung würde das hier gezahlte Honorar verrechnet.

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.

Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Abschließend darf ich Sie auf die Möglichkeit der (kostenlosen) Nachfrage hinweisen.

Ich wünschen Ihnen für Ihre Familie alles Gute und für Ihr Vorhaben gutes Gelingen und verbleibe

Bewertung des Fragestellers 20.09.2009 | 12:07

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