1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Betreuungsunterhalt für einjährigen Sohn

09.08.2009 14:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Guten Tag,
folgender Sachverhalt liegt vor:
ich habe einen einjährigen Sohn von meinem Lebensgefährten , der die Vaterschaft auch beim Jugendamt anerkannt hat.(da ich noch verheiratet bin, aber in Scheidung lebe)
Ich möchte mich von diesem Mann trennen, aber er droht mir keinen Unterhalt zu zahlen. Vor der Geburt habe ich ein durchschnittliches Nettoeinkommen von 1800,- Euro erzieht. Nach dem Bezug von Elterngeld bekomme ich für ein Jahr Arbeitslosengeld in Höhe von 1300,-Euro + 328,- Euro Kindergeld + 158 Unterhaltsvorschuss für meinen ersten Sohn.
Mein Lebensgefährte hat ein durchsschnittliches Jahresbruttogehalt von ca. 140.000 Euro, d.h. ca. 5000-6000,- Euro Netto monatlich. davon bezahlt er für seine Ex sowie die zwei Kinder aus erster Ehe monatlich 1400,- Euro.
Steht mir Betreuungsunterhalt trotz des Bezugs von Arbeitslosengeld zu, und in welcher Höhe?
Wie sieht es mit dem Umgangsrecht aus, denn das Sorgerecht hat laut Gesetz mein Noch-Mann?
Er möchte den Sohn jedes zweite Wochenende zum übernachten, ich möchte dies aufgrund des geringen Alters meines Sohnes jedoch noch nicht.
Noch eine Frage zum Schluss:
Er hat mir ein Auto geschenkt, das er bezahlt hat und das auch über ihn versichert ist. Muss ich dies nach Ende unserer Beziehung zurückgeben, oder kann ich es behalten?
Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

1.

Entsprechend § 1615l Abs. 2 BGB steht der nichtehelichen Mutter ein Betreuungsunterhaltsanspruch zu, wenn wegen der Pflege und Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.

Bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes kann der Betreuende grundsätzlich nicht auf eine Erwerbstätigkeit verwiesen werden, so dass Ihnen dem Grunde nach ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt zusteht.

Bezüglich der Höhe des Unterhaltsanspruches kommt es im Regelfall ausschließlich auf die Lebensstellung des Betreuenden an. Lediglich wenn aufgrund des langjährigen Zusammenlebens mit dem Partner eine Art gemeinsame Lebensstellung begründet wurde, kann dessen Einkommen für die Berechnung der Unterhaltshöhe mitrelevant sein.

Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung geht leider nicht hervor, wie lange Sie mit dem Vater des Sohnen zusammengelebt haben.

Ich darf jedoch davon ausgehen, dass noch kein langjähriges Zusammenleben vorlag, so dass das Einkommen des Vaters zur Bestimmung der Unterhaltshöhe nicht relevant ist.

In Ihrem Fall ist jedoch ferner zu berücksichtigen, dass Sie noch verheiratet sind, bzw. getrennt leben.

Nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Köln, die in Ihrem Fall örtlich zur Anwundung kommen dürften, ergibt sich der Bedarf des betreuenden Elternteils in diesem Fall aus den ehelichen Lebensverhältnissen.

Dementsprechend ist zur Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch das Einkommen Ihres (Noch)Ehemanns relevant.

Ferner wird die Frage zu klären sein, inwieweit Sie gegen Ihren Ehemann noch einen Anspruch auf Unterhalt nach § 1361 BGB haben.

So kommt es bei der gleichzeitigen Betreuung von ehelichen und nichtehelichen Kindern zu einer so genannten Anspruchskonkurrenz, die dazu führt, dass die verschiedenen nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen entsprechend § 1606 BGB anteilig haften.

Dementsprechend kann an dieser Stelle ohne Kenntnis der ehelichen Lebensverhältnisse leider keine Aussage zur Unterhaltshöhe getroffen werden.

2.

Hinsichtlich Ihrer zweiten Frage kann ich zunächst nicht nachvollziehen, wieso das Sorgerecht für den einjährigen Sohn Ihr Lebensgefährte haben soll.

So ist bei nichtehelichen Kindern entsprechend § 1626a BGB zunächst die Abgabe einer Sorgeerklärung erforderlich.

Haben Sie eine solche abgegeben, steht Ihnen die elterliche Sorge gemeinschaftlich zu. Falls nicht, steht Ihnen das Sorgerecht alleine zu.

Hinsichtlich des Umgangsrechtes ist jede Regelung entsprechend § 1697a BGB danach zu treffen, welche Regelung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten sowie der berechtigten Interessen der Beteiligten dem Kindeswohl am besten entspricht.

Auf allgemeine Richtwerte ohne Bezug zum konkreten Fall kann hierbei nicht abgestellt werden.

Allerdings ist für die Häufigkeit und die Dauer des Umgangs das Alter des Kindes der wichtigste Entscheidungsmaßstab.

Im Allgemeinen werden dem Umgangsberechtigten erst ab einem Alter des Kindes von zwei Jahren Übernachtungen eingeräumt werden müssen, sofern geeignete Übernachtungsmöglichkeiten vorhanden sind.

3.

Für eine Rückforderung des PKW sehe ich keine Rechtsgrundlage.

Allerdings müssen Sie sich nach dem Ende der Beziehung selbst um den Versicherungsschutz für den PKW kümmern.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2009 | 15:47

Vielen Dank für die rasche Antwort.
Gegen meinen Noch-Mann habe ich keinerlei Unterhaltsanspruch, da er nach der Trennung sich Selbstständig gemeldet hat das Gericht ein durchschnittliches Einkommen von monatlich 700 Euro anerkannt hat.
Die Richterin verweist in ihrem Urteilsspruch auf die evtl. Unterhaltspflicht meines jetzigen Lebensgefährten, mit dem ich erst ein Jahr zusammenlebe.
D. h., mein Noch-Mann ist laut Gericht nicht unterhaltspflichtig, sondern nur noch mein Lebensgefährte.
Mein erster Sohn ist sechs Jahre alt, und geht dieses Jahr in die Schule, wo er auch bis Nachmittags betreut wird.
Es heisst doch immer der Betreuungsunterhalt bei nichtverheirateten richtet sich nach dem letzten Einkommen. Das lag bei mir vor der Geburt bei 1800,- Euro. Wird dann jetzt das AGL in Höhe von 1300,- und der Unterhalt für die Kinder mit angerechnet?..denn dann würde ich ja gar keinen Unterhalt mehr von meinem Lebensgefährten bekommen, oder?
Das Sorgerecht hat natürlich nicht mein Lebensgefährte, sondern mein Noch-Mann, da das Kind ja in der Ehe geboren wurde. Das war wohl ein Missverständniss. Es ging mir darum, das er mir droht, wenn ich ausziehe und ihm den Sohn nicht zum Übernachten gebe, dann würde er mir kein Unterhalt zahlen.
Es wäre schön, wenn sie mir schreiben können, ob ich mit Betreuungsunterhalt rechnen kann, und in welcher Höhe.
Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2009 | 15:59

Sehr geehrte Ratsuchende,

zutreffenderweise weisen Sie darauf hin, dass sich die Höhe des Betreuungsunterhaltes bei Nichtverheirateten nach dem letzten Einkommen richtet.

Bei Verheirateten und Geschiedenen richtet sich die Höhe des Unterhalts jedoch, wie oben bereits ausgeführt, nach den ehelichen Lebensverhältnissen.

Dementsprechend ist bei der Berechnung Ihres Unterhaltsanspruches gegen Ihren jetzigen Partner das Einkommen Ihres Ehemannes während der Ehe zur Berechnung mit heranzuziehen.

Dass Ihr Ehemann jetzt nicht leistungsfähig ist, spielt hierbei keine Rolle.

Dementsprechend kann hier leider keine Aussage zur Höhe des Betreuungsunterhaltes getätigt werden.

Unabhängig hiervon besteht jedoch selbstverständlich ein Anspruch auf Kindesunterhalt gegen den Vater des Kindes.

Mit freundlichen Grüssen

RA Michael Vogt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69707 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle und umfangreiche Antwort. Danke ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
schnelle Antwort, vielen Dank ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hallo, ich fand die Antwort sehr hilfreich und vor allen Dingen sehr verständlich geschrieben. Vielen Dank nochmal ...
FRAGESTELLER