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Außerordentliche Kündigung Telefon-/DSL-Anschluss wegen Umzug ins Ausland

05.08.2009 10:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich habe bei der Telekom einen Entertain Comfort Vertrag mit Country Flatrate (TV, Telefon- und Internetanschluss etc.) und ziehen zum Monatsende nach Frankreich. Die Reaktion der Telekom auf die Kündigung war, dass die mich auf die bestehende Restzeit von 10 Monaten hingewiesen haben und mir vorschlugen bei Zahlung von 50% der Netto Restsumme der verbleibenden Laufzeit, mich zu dem angegebenen Zeitpunkt aus dem Vertrag zu lassen.

Zusätzlich soll ich Ihnen eine Kopie der Abmeldung zusenden, was leider bis nicht möglich ist da ich aus steuerrechtlichen Gründen noch bis Ende des Jahres hier gemeldet sein werde. Allerdings habe ich Ihnen bereits im Vorfeld dne neuen Mietvertrag in Frankreich als kopie zur Verfügung gestellt.

Ist das rechtens bzw. was kann ich dagegen machen ? Wäre es möglich, denen nur meine Adress Änderung mitzuteilen und darum zu bitten mir den Dienst und Vertrag unter der neuen Adresse zur Verfügung zu stellen. Da Sie das wahrscheinlich nicht können, wegen nicht erbrachter Leistungen aus dem Vertrag auszusteigen ?

Herzlichen Dank im voraus und mit vielen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Grundsätzlich ist der vorliegende Sachverhalt geeignet, ein Kündigungsrecht nach § 314 BGB zu begründen, da die Telekom ihre Leistung an dem neuen Wohnort nicht erbringen kann.
Diese Rechtsansicht - dem Kunden bei Umzug in ein nicht erschlossenes Rechtsgebiet ein außerordentliches Kündigungsrecht einzuräumen - wurde erneut vom Amtsgericht Ulm (Az: 2 C 211/08) bestätigt.


Hiervon zu trennen ist die Frage, ob die Telekom einen Schadensersatzanspruch geltend machen kann. Ein Schadensersatzanspruch wird durch das Recht zur außerordentlichen Kündigung nicht ausgeschlossen, § 314 Abs, 4 BGB. Die Telekom hat in den mir vorliegenden AGB ( ob diese sich mit den bei Ihnen einbezogenen AGB decken, kann ich nicht beurteilen), für diese Fälle einen sog. pauschalisierten Schadensersatzanspruch in Höhe von 1/ 4 des Betrages festgelegt, welche bis zum Ende der regulären Vertragslaufzeit anfallen würde, 11.4 der AGB/Telekom. Hier müsste die vertragliche Regelung überprüft werden.

Solche pauschalisierten Schadensersatzansprüche können grundsätzlich in AGB vereinbart werden, sofern dem Kunden die Möglichkeit gegeben wird, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen, § 309 Nr. 5 BGB.

Zusammenfassend besteht somit bei Umzug ein außerordentliches Kündigungsrecht; unabhängig hiervon ist aber die Frage zu prüfen, ob die Telekom Schadensersatzansprüche ( vgl. evtl. AGB) geltend machen kann.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

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