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Nebenverdienst bei Altersteilzeit

04.08.2009 18:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Frage: Welche Hinzuverdienstmöglichkeiten bestehen bei der Altersteilzeit in der passiven Phase im Angestellenverhältnis? Besteht in dieser Phase die Möglichkeit der Gründung einer GmbH oder Ich AG?

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

Die Möglichkeiten des Hinzuverdienstes sind leider auch in der Passivphase begrenzt. Das Gesetz ist hier sehr eindeutig:


Altersteilzeitgesetz
§ 5
Erlöschen und Ruhen des Anspruchs

(1) Der Anspruch auf die Leistungen nach § 4 erlischt
...
(3) Der Anspruch auf die Leistungen ruht während der Zeit, in der der Arbeitnehmer neben seiner Altersteilzeitarbeit Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten ausübt, die die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreiten oder aufgrund solcher Beschäftigungen eine Entgeltersatzleistung erhält. Die Grenze hinsichtlich des Sechstels des Gesamteinkommens ist dabei nicht anzuwenden. Der Anspruch auf die Leistungen erlischt, wenn er mindestens 150 Kalendertage geruht hat. Mehrere Ruhenszeiträume sind zusammenzurechnen. Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten bleiben unberücksichtigt, soweit der altersteilzeitarbeitende Arbeitnehmer sie bereits innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit ständig ausgeübt hat.

Es besteht durchaus die Möglichkeit der Selbständigkeit, in welcher Rechtsform auch immer, allerdings in den Grenzen des Gesetzes.

Gemäß § 11 ATZG hat der Arbeitnehmer eine Mitwirkungspflicht. Er muss im Ergebnis Änderungen, die den Erstattungsanspruch des Arbeitgebers betreffen mitteilen - und das Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen ist ein solcher Tatbestand. Tut er das nicht, macht sich der Arbeitnehmer gegenüber der Agentur selbst erstattungspflichtig.

Die 'Ich-AG' gibt es in dieser Form nicht mehr; sie wurde vom Gründungszuschuss abgelöst. Beide Formen betreffen aber Modelle der Existenzgründung von Arbeitslosen, nicht von Altersteilzeitarbeitnehmern.

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.

Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Abschließend darf ich Sie auf die Möglichkeit der (kostenlosen) Nachfrage hinweisen.

Ich bedaure Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können und verbleibe

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