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widerspruch gegen Aufhebung der Bewährung wurde abgelehnt was kann ich nun noch tun

01.08.2009 08:39 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Das Aktenzeichen ist
*****

Habe ich eine weitere Möglichkeit die nun zu erwartende Haft abzuwenden?
Ich habe einem Strafbefehl aus Unwissenheit nicht wiedersprochen und die Zahlung an den Strafanzeigensteller aber geleistet! nun ist nur noch die Geldstrafe offen. dieser Strafbefehl ist also rechtlich zwar korekt aber er war nicht nötig! kann ich diees Verfahren noch einmal in den Vorherigen Stand veretzen ,denn nur dieser Strafbefehl war Grund das ich gegen die Bewährungsauflagen verstoßen habe und nun die Staatsanwaltschaft mit aller Willkür die Haft beantragt hat!
Gibt es Möglichkeiten diese abzuwenden in Form Von erweiterter Bewährung oder geldzahlungen? hilft ein Gnadengesuch?? ich beginne gerade wieder mein Leben auf Die Reihe zu bekommen ,habe einen festen Wohnsitz (welcher dann weg Wäre) habe meinen Volljährigen Sohn bei mir Leben und durch diese Haft wäre ich anschließend obdachlos und könnte nie wieder in den Arbeitsprozess kommen. Ich bin 58 jahre und soll für 8,5 Monate in Haft und das nur weil die Staatsanwaltschaft ein Exempel statuieren will( so hat es der Staatsanwalt damals genannt! Ich finde das alles Passt mit der Kosteneinsparung der Regierung und den angeblich völlig überbelegten Gefängnissen überhaupt nicht zusammen! Ich würde meinen Sozialstatus verlieren und das alles weil ich 12,-€ verspätet überwiesen habe! wenn Das Rechtsprechung ist frage ich mich in was Für einem Staat lebe ich!
gewaltverbrecher und Leute die den Staat bedrohen und Morde begehen haben mehr Rechtsmittel als ich in dieser Situation!
angeblich ist gegen den Beschluss kein weiteres Rechtsmittel möglich!??
sowas kann ja wohl nicht sein? Ich wurde in der Sache nicht einmal persönlich befragt oder geladen um es klar zu stellen.
wollte eine neue Arbeitsstelle beginnen ab August , habe eien Festen Wohnsitz und stelle keinerlei Gefahr für Recht und Ordnung dar!
mfG

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann.


Soweit Sie Schilderung, dass Sie infolge einer vorherigen Verurteilung unter Bewährung standen und nunmehr erneut einen Strafbefehl erhalten haben, der zudem bestandskräftig ist, so besteht hierin das Problem, dass Sie sich wegen einer erneuten Straftat während der Bewährungszeit strafbar gemacht haben. Hinsichtlich der Möglichkeit gegen den Strafbefehl Einspruch auch nach Ablauf der Einspruchsfrist einzulegen (Widereinsetzung in den vorigen Stand) kommt es darauf an, dass Ihnen die Einhaltung der 2 Wochenfrist unverschuldet nicht möglich gewesen war, weil Sie beispielsweise nicht länger als 2 Wochen ortsabwesend gewesen waren. Soweit Sie schildern, dass Sie aus Unwissenheit nicht gegen den Strafbefehl vorgegangen sind, gehe ich davon aus, dass Sie damit meinen, nicht gewusst zu haben, dass dagegen vorgegangen werden kann. Dies ist jedoch sehr unwahrscheinlich, da am Ende des Strafbefehls eine Belehrung über das Einspruchsrecht enthalten ist. Im Übrigen würde eine solche Unwissenheit nicht die Widereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen.
Sollte Ihnen oder einem Verteidiger der Strafbefehl nicht zugegangen sein, so konnte die Einspruchsfrist nie zu laufen beginnen. Sollte Ihnen der Strafbefehl jedoch zugegangen sein, Sie aber keine Kenntnis davon gehabt haben, da Sie Ihre post nicht kontrollieren, dann hat dies zu Ihren Lasten zu gehen.


Gemäß § 56 f Abs.1 Nr.1 StGB widerruft das Gericht die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat. Dem ersten Anschein nach haben Sie diese Voraussetzung erfüllt. Wie sich aus der Formulierung des §56 f Abs. 1 Nr.1 StGB ergibt, erwächst für das Gericht hieraus die Pflicht zum Widerruf der Bewährung. Nur ausnahmsweise darf nach Abs. 2 der Vorschrift vom Widerruf abgesehen werden, wenn es ausreicht, dass

- weitere Auflagen oder Weisungen erteilt werden
- oder die Bewährungszeit zu verlängern.

Inwieweit bei Ihnen dies vorliegend der Fall ist, kann derart pauschal nicht beantwortet werden. Hierbei kommt es auf Einzelheiten sowie den Inhalt der Gerichtsakte an.

Hinzutreten muss, dass die im Strafbefehl verhängte Strafe ein gewisses Gewicht haben muss. Bewegt sich die Strafe am untersten Rahmen, so rechtfertigt dies nicht den Widerruf der Bewährung.

Soweit nun der Widerruf der Bewährung durch das Gericht im Beschlusswege beschlossen wurde, wäre das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben gewesen. Soweit Sie im Entscheidungsverfahren über den Widerruf nicht gehört worden sind, so kann der Fehler im Verfahren der sofortigen Beschwerde geheilt werden. Hier haben sie genügend Gelegenheit Ihre Position zu vertreten. Nicht ganz klar ist, ob das Verfahren über die sofortige Beschwerde beendet ist. Aus der von Ihnen gewählten Überschrift könnte man dies schließen. Soweit auch die sofortige Beschwerde zurückgewiesen wurde, so ist hiergegen kein ordentliches Rechtsmittel mehr gegeben. Insoweit verbleibt Ihnen nur noch ein Gnadengesucht oder aber eine mögliche Verfassungsbeschwerde mit der Begründung des Verstoßes gegen das rechtliche Gehör. Allerdings haben Gandengesuche nur wenig Aussicht auf Erfolg. Gleiches gilt für die Verfassungsbeschwerde, da Sie im Rahmen der sofortigen Beschwerde hätten Stellung nehmen können.

Ihre Argumentationen bzgl. Gewaltverbrecher usw. sind Grundsatzdiskussionen, die Ihnen nicht weiterhelfen werden. Soweit das Beschwerdegericht auch eine Ausnahme vom Absehen des Widerrufs nicht zu erkennen vermag, so bestehen hiergegen nur wenig Aussicht auf Erfolg. Dass kein ordentliches Rechtsmittel mehr gegeben ist, hängt damit zusammen, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass ab einem gewissen Zeitpunkt Rechtssicherheit einzutreten hat.

Da Ihre Sachverhaltsangaben nur wenige entscheidungsrelevante Informationen enthalten, rate ich Ihnen dringend an, sich schnellstmöglich mit einem Anwalt Ihres Vertrauens in Verbindung zu setzen, um Einzelheiten des Falles klären zu können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe

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