Vollsteckungsschuldner?

Question

Wir haben am 14.12.2007 einen Duldungsbescheid bekommen, der beinhaltet, das wir als Eigentümer einer ETW in einem neu gebauten Haus, gemäß Eigentumsanteil, für Herstellungsbeiträge der öffentlichen Wasserversorgung und -entsorgung zahlen sollen. Der Bauträger hat diese Beträge, die mittels Bescheiden vom 2.3.05 festgesetzt wurden, nicht bezahlt. Beim Bauträger konnte auch die Stadt nichts holen, da er a) nicht auffindbar war ab 12.7.2005 und b) am 27.10.05 insolvent wa.

Sind nicht, bevor mittels Duldungsbescheid wir verpflichtet werden können, die Zwangsvollstreckung in das Grundstück wegen geforderter Kommunalabgaben zu dulden, die als öffentliche Last auf dem Grundstück dulden, bestimmte Voraussetzungen notwendig, nach denen sich die Stadt zu richten hat:
1.Die Beitragsschuld muss inhaltlich entstanden sein.
2.Die Beitragsschuld muss mittels bescheiden aufgrund gültiger Satzungen gegenüber dem Beitragspflichtigen festgesetzt sein.
3.Die Beitragsschuld muss fällig sein.
4.Die Beitragsschuld muss vollstreckbar sein.

Was sit, wenn die Beitragsschuld, von der Stadt am 12.7.05 in einem Außenstandsverzeichnis zusammengefasst, nicht mehr gegenüber dem Beitragsschuldner(Bauträger) zur Vollstreckung kam, da a) sein Aufenthaltsort nicht zu ermittel war und b) die Stadt zu diesem Zeitpunkt von der Zahlungsunfähigkeit der Firma aus gegangen ist. Am 27.10.05 wurde dann ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Die Stadt hat also vom 12.7. bis 27.10.05 keine Vollstreckungsmaßnahmen betrieben und begründet dies damit, dass diese Zeit aufgrund der Urlaunbszeit zu gering bemessen sei, um irgendwelche Maßnahmen einzuleiten.

Meine Fragen:

--Wenn die Vollstreckung nicht betrieben wurde, ist dann der ganze Duldungsbescheid hinfällig?
--Kann die Stadt sor argumentieren, dass sie sagt, dasss dies keine Bedeutung hat, denn auch, wenn sie im Zeitraum zwischen 12.7. und 27.10.05 vollstreckt hätte, wäre nichts zu holen gewesen, da ja die Insolvenz schon in der Anbahnung gewesen sei.

--Handelt es sich hier nicht um eine besonders grobe Pflichtverletzung des Amtswalters, da die Verwirklichung des Anspruchs ohne ausreichenden Nachdruck betrieben wurde?

Quintessenz: Können wir als Vollstreckungsschuldner mittels Duldungsbescheid zur Zahlung herangezogen werden, wenn keine Vollstreckbarkeit der Leistung gegeben ist?

MfG

Ihre Fragenden

Rechtsanwalt Nikolai Zutz · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zunächst bleibt nach Ihrem Vortrag festzuhalten, dass der Ihnen zugegangene, Sie zur Zahlung verpflichtende Bescheid offensichtlich bereits Rechtskraft erlangt hat. Abschließend kann dieses allerdings ohne Kenntnis des Bescheides nicht beurteilt werden. Ich gehe aber davon aus, dass dort eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung vorhanden ist.

Wenn aber der Bescheid bereits Rechtskraft erlangt hat, erübrigt sich eine Prüfung der inhaltlichen Rechtsmäßigkeit. Dann kann die Behörde theoretisch allein aus dem Bescheid heraus vollstrecken. Einer weiteren gerichtlichen Titulierung bedarf es, im Gegensatz zu zivilrechtlichen Ansprüchen, hierbei nicht.

Ob der Bescheid inhaltlich angreifbar gewesen wäre, was vorliegend mit einem Widerspruch innerhalb der Widerspruchsfrist hätte geschehen müssen, lässt sich ohne genaue Aktenkenntnis ebenfalls nicht abschließend klären.

Soweit die Stadt angibt, hier keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Bauträger eingeleitet zu haben, mag dieses daran liegen dass die Stadt in ähnlich gelagerten Fällen die Erfahrung gemacht hat, dass Bauträger, auch wenn diese noch keine Insolvenz angemeldet haben, unter ähnlich gelagerten Umständen dennoch zahlungsunfähig oder -unwillig gewesen sind.

Dennoch hätte hier eine unbegründete Übertragung der Erfahrung auf den Einzelfall nicht ausgereicht. Gegebenenfalls hätte die Behörde wohl detailliert darlegen müssen , auf Grund welcher Information Sie zum Fälligkeitszeitpunkt die Vollstreckungsversuche unterlassen hat, damit Sie als nunmehr Belasteter diese Entscheidung hätten nachvollziehen und gegebenenfalls überprüfen lassen können.

Insoweit wäre es denkbar, dass ein Widerspruchsverfahren erfolgreich hätte durchgeführt werden können. Dieses ist aber, wie bereits dargestellt, ohne Aktenkenntnis nur zu mutmaßen und wegen des bereits existierenden Bescheides wohl (leider) auch unerheblich.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

Vollsteckungsschuldner?

Verwaltungsrecht