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Zweitfamilien. Kinderunterhalt

| 29.07.2009 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag,
ich bin 28 Jahre alt, festeingestellt. Mein Nettoeinkommen beträgt 1030 € netto(St.Kl.1) und ich verdiene noch nebenbei 400 € Basis, also ca. 1400 € im Monat.
Mein Freund ist geschieden und hat aus 1 Ehe 3 Kinder (17,16 und 13). Er ist seit 1 Jahr Sozialhilfempfänger 620 €/Monat und verdient als Aushilfe noch dazu 160 €. Die 160 € gibt er seiner Ex Frau für die Kinder. Die Ex Ehefrau ist berufstätig und verdient ca. 1000 € netto und Kinderunterhalt.
Wir wollen dieses Jahr heiraten. Was kommt auf mich zu? Bekommt dann mein Mann kein Cent mehr von der Stadt? Gibt es eine Selbstbehaltsgrenze und zählt diese überhaupt noch für uns?
Muss ich dann als seine Ehefrau von meinem Geld für mein Mann sorgen /den Unterhalt für die Kinder bezahlen?
Welche Möglichkeiten hat seine Ex Frau?(Wohngeld,Unterhalt von Jugendamt,Sozialhilfe für die Kinder?)
Was passiert, wenn ich mein Nebenjob kündige und verdiene nur 1000 € im Monat? Oder wenn wir uns für ein gemeinsames Kind entscheiden und ich nur Elterngeld von 70 % bekomme? Vielen Dank.

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für das Einstellen Ihrer Frage, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Ob Ihr Freund Unterhalt für die Kinder aus erster Ehe zahlen muss, richtet sich nach seiner Leistungsfähigkeit. Wenn er lediglich Soziallleistungen bezieht, gehe ich von einer Leistungsunfähigkeit aus, zumiondest von einem Mangelfall. Sein Selbstbehalt beträgt bei einem nicht Erwerbstätigen gegenüber seinen minderjährigen Kindern 770,00 €, so dass Ihr Freund rein rechnerisch leistungsunfähig ist.

Ob Ihr Freund nach einer Eheschließung weiterhin Sozialhilfe/ALG II beziehen kann, richtet sich nach seinem Vermögen und Ihrem Verdienst, da Sie eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Sollten Sie momentan bereits eine gemeiname Wohnung bewohnen, bilden Sie jedoch bereits jetzt eine solche Bedarfsgemeinschaft, so dass sich nach einer Eheschließung hier nicht viel ändern wird. Möglicherweise wechseln Sie jedoch die Steuerklasse und haben dann monatlich einen höheren Nettoverdienst.

Für den Unterhalt für die Kinder aus erster Ehe müssten Sie als dann Ehefrau nicht aufkommen, jedoch besteht eine Unterhaltspflicht (Familienunterhalt) gegenüber Ihrem dann Ehemann. Dieser Familienunterhalt ist jedoch kein Barunterhalt, so dass ich aufgrund Ihres Einkommens nicht davon ausgehe, dass man Sie für den Unterhalt der Kinder heranziehen kann.

Die Ex-Ehefrau Ihres Freundes sollte ebenfalls ALG II beantragen, falls Ihr Verdienst nicht ausreicht, die Familie zu ernähren. Unterhalt vom Jugendamt gibt es für die Kinder leider nicht mehr, hier wird nur bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres gezahlt.

Ich kann Ihnen daher momentan nur anraten, sich mit der Ex-Ehefrau Ihres Freundes einvernehmlich dahin gehend abzustimmen, wie dieser seine Unterhaltspflichten demnächst erfüllen wird. Denn gegenüber minderjährigen Kindern besteht eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit, was bedeutet, dass Ihr Freund alles unternehmen muss, um eine Vollzeit - Arbeitsstelle zu bekommen, um den Unterhalt für seine Kinder sicherstellen zu können.

Möglicherweise gibt es ja auch einen Titel bezüglich des Kindesunterhalts, wovon ich einmal ausgehe. Hier sollten Sie über die Möglichkeit einer Abänderungsklage nachdenken, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse Ihres Freundes seit Schaffung des Titels wesentlich geändert haben.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben. Für eine weitergehende Beratung oder Vertretung stehe ich Ihnen oder Ihrem Freund gerne zur Verfügung, und verbleibe bis dahin


Mit freundlichen Grüßen


Yvonne Müller
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 30.07.2009 | 08:58

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