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nach 9 Jahren gefordertes Erbe

| 27.07.2009 22:11 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Mein Mann verstarb im Jahre 2000. Sein Nachlass belief sich auf ca. 80 TDM Schulden, die in der Hauptsache durch Kredit-Finanzierungen einer Eigentumswohnung zustande kamen. Mein Anteil an den Schulden belief sich in etwa genauso hoch, da wir jeder zu ½ Eigentümer waren. Wir hatten 1993 ein gemeinschaftliches Testament beim Notar unterschrieben, in welchem wie im Berliner Testament formuliert ist, dass wenn die Abkömmlinge nach dem Tode des Erstversterbenden den Pflichtteil geltend machen, diejenigen auch nach dem Tode des letztversterbenden nur den Pflichtteil erhalten. Desweiteren haben wir Ersatzerben berufen. Das Testament wurde beim Amtsgericht hinterlegt.
Unser einziger Sohn erklärte nach dem Tod seines Vaters, dass er nichts fordere.
Damals wurden unsere Wohneigentumsschulden zum Teil durch einen Firmenkredit des Arbeitgebers meines Mannes in Höhe von ca. 100 TDM getilgt. Die Firma hatte ihm diesen Kredit zum Kauf von Wohneigentum gewährt und nach seinem Tod war die Firma Bezugsberechtigte im Zusammenhang mit einer Risikoversicherung zur Absicherung dieses Betrages. Ich hatte nicht für diesen Kredit gezeichnet. Die Firma bekam die Versicherungssumme und wurde ein Jahr später aus dem Grundbuch gelöscht. Zählt diese Zahlung in den Nachlass als Masse oder als Verpflichtung? Zum Zeitpunkt des Feststellens des Nachlasses wurden diese als offene Verpflichtung gerechnet.
Ich erhielt in der Folge weitere Auszahlungen von Lebensversicherungen, in denen ich von meinem verstorbenen Mann als alleinige Bezugsberechtigte eingetragen worden war. Diese wurden nicht mit in den Nachlass gerechnet, da ich sie durch Vorlage der Sterbeurkunde ausgezahlt bekam. Damit konnte ich fast alle übrigen Schulden tilgen.
Nun kam mein Sohn vor einem Monat und forderte plötzlich den Erbteil seines Vaters und drohte mit Kontaktabbruch.
Steht ihm wirklich etwas zu? Hätten die Zahlungen der Lebensversicherungen an mich als Bezugsberechtigte oder die Zahlung aus der Risiko-Versicherung des Firmenkredits positiv beim Ermitteln des Erbteiles zu Buche schlagen müssen? Habe ich ihn betrogen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

1.
Wenn Sie und Ihr Ehemann sich in dem gemeinsamen Testament gegenseitig als Alleinerben eingesetzt haben, sind Sie Erbe des Nachlasses geworden.

Ihr Sohn ist dann kein Erbe geworden. Allerdings hat der Sohn des Erblassers als Abkömmling einen Pflichtteilsanspruch; § 2303 BGB.
Der Pflichtteilsanspruch verjährt aber in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt hat; § 2332 BGB. D.h. der Pflichtteilsberechtigte muss den Pflichtteil innerhalb von 3 Jahren nach Kenntnis des Todes des Erblassers und Kenntnis des Ausschlusses als Erbe einfordern. Andernfalls kann der Erbe die Auszahlung des Pflichtteils verweigern.

In Ihrem Falle gehe ich davon aus, dass Ihr Sohn sowohl von dem Erbfalls als auch von dem gemeinsamen Testament seit mehr als 3 Jahren Kenntnis hat. Die Ansprüche sind dann verjährt und Sie müssen den Pflichtteilsanspruch nicht erfüllen.

2.
Wenn Sie als Bezugsberechtigte im Lebensversicherungsvertrag angegeben wurden, gehören die Zahlungen nicht zum Nachlass.

3.
Nach Ihrer Schilderung haben Sie Ihren Sohn nicht betrogen, insbesondere da er selbst auf Ansprüche aus dem Nachlass verzichtet hatte.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2009 | 11:15

Vielen Dank für Ihre Antwort. Meine Anfrage enthielt jedoch eine Frage, deren Beantwortung für mich sehr wichtig ist und die von Ihnen leider nicht beantwortet wurde. Ich wollte wissen:
Zählt die Aus-Zahlung der Risikoversicherung an den Arbeitgeber meines verstorbenen Mannes, bei dem mein Mann einen Kredit offen hatte und die zur Löschung einer Schuld im Grundbuch führte, in den Nachlass? Denn wenn es so gewesen wäre, wäre aus dem Schulden-Nachlass kein Schulden-Nachlass geworden. Mein Sohn hatte wohl nicht auf sein Pflichtteil bestanden, da es sich um Schulden handelte.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2009 | 12:18

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn in der Risikolebensversicherung der Arbeitgeber als Bezugsberechtigter angegeben worden ist, so fällt der Zahlungsanspruch nicht dem Nachlass zu.

Die Versicherungssumme gehört dann nicht zum Nachlass.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 28.07.2009 | 16:59

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 28.07.2009 4,8/5,0
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