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Frist zur Nachbesserung

27.07.2009 09:25 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Guten Tag,

ich habe eine Hundebox bestellt, die für mein Auto maßangefertigt wurde und per Vorauskasse bezahlt. Nach Lieferung habe ich festgestellt, dass die Box nicht ins Auto hineinpasst, weil sie zu breit war. Der Lieferant hat die Box wieder abholen lassen und versprochen, eine neue zu bauen, die genau paßt. Geld zurückerstatten wollte er nicht (muss er ja auch nicht, hat ja ein Recht auf Nachbesserung). Die neue Box hat er bis heute nicht geliefert. Leider haben wir es versäumt, eine Frist zu setzen, aber seit der Zusage, die neue Box zu bauen sind bereits knapp 8 Wochen vergangen und wir haben innerhalb der letzten vier Wochen bereits zweimal telefonisch angemahnt, dass wir auf die Box warten und jeweils zur Antwort bekommen, dass die Box "nächste Woche" kommt.
Meine Frage: Gibt es auch ohne anfängliche Fristsetzung die Möglichkeit, ab einer gewissen Zeit (welcher?) die Rückgabe des Geldes zu verlangen?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Wie Sie richtig schreiben, ist im Rahmen des Gewährleistungsrechts die Nachbesserung vorrangig. Das bedeutet, daß Sie dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit der Reparatur bzw. Neulieferung einräumen müssen. Erst wenn diese verweigert wird oder fehlschlägt, können Sie gem. § 440 BGB vom Vertrag zurücktreten und das Geld ersetzt verlangen.

Allein in dem bisherigen Zeitablauf von 8 Wochen kann noch keine Verweigerung der Nachbesserung gesehen werden. Daher sind Sie aus diesem Grund noch nicht zum Rücktritt berechtigt. Jedoch haben Sie bereits telefonisch Fristen gesetzt, die von dem Verkäufer nicht eingehalten wurden. Rein rechtlich könnten Sie daher bereits jetzt den Rücktritt vom Vertrag erklären und das Geld zurückfordern.

Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß Sie die Fristsetzung per Telefon im Zweifel nicht beweisen können. Im Streitfall wären Sie daher beweisfällig und könnten aus diesem Grund Gefahr laufen, einen etwaigen Prozeß zu verlieren. Um Ihre Beweissituation zu verbessern, empfiehlt es sich, dem Verkäufer noch einmal schriftlich eine Frist zu setzen. Wenn diese nicht eingehalten wird, können Sie vom Vertrag zurücktreten und das Geld zurückfordern.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

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