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Vermieter fällt Bäume im Garten - Schadenersatzansprüche

25.07.2009 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Mieter M hat per mündlichem Mietvertrag seit 17 Jahren ein Einfamilienhaus mit Gartengrundstück gemietet. Vermieterin V bestritt zwischenzeitlich die Vermietung des Gartens, unterlag aber vor Gericht, welches die Mietgegenständlichkeit bejahte. Nun hat V das Grundstück an ihre Tochter T veräußert.


Ehemann und Sohn der T fällen ohne Ankündigung gemeinschaftlich 1 Birke und 8 Buchen auf dem Gartengrundstück, die vor etwa 16 Jahren als Sichtschutz gepflanzt wurden, nachdem sie sich Zugang zum Grundstück verschafft haben. Hierbei werden sie zufällig von M und einem weiteren Zeugen ertappt, woraufhin sie den Garten fluchtartig verlassen.

Die Bäume waren zum Tatzeitpunkt nicht mehr umpflanzbar, sind also meines Wissens gem. § 946 BGB in den Besitz der V und somit dann der T übergegangen. M als ehemaliger Eigentümer und derzeitiger Besitzer (aus dem Mietverhältnis abgeleitet) hätte aber nicht bei der Fällung übergangen werden dürfen. Insofern liegt eine Verletzung seines Besitzrechts i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB vor, die einen Schadensersatzanspruch auslöst. Frühestens nach Mietzeitende hätte T frei über die Bäume verfügen können.

Ist diese Auffassung zutreffend bzw. welche weiteren Rechtsgrundlagen könnten einen Schadensersatzanspruch (hilfsweise) begründen?

In welcher Höhe kann Schaden geltend gemacht werden? In Höhe des derzeitigen Verkehrswertes oder in Höhe der Wertminderung des Grundstücks? Hat die Funktion als Sichtschutz einen einforderbaren Wert?

Ist der Schadenersatzanspruch gegen die handelnden Familienangehörigen der T geltend zu machen oder könnten sich diese im Prozess damit verteidigen, sie hätten im Auftrag der T (gutgläubig) gehandelt? T selbst erklärt sich nicht, sie hat lediglich zum Ausdruck gebracht, ihre Rechte als Eigentümerin vollumfänglich durchzusetzen.

Gibt es einschlägige Rechtssprechung zu vergleichbarem Sachverhalt?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zunächst einmal ist Ihre Auffassung dahingehend zutreffend, dass Sie Ihren Anspruch nicht auf Eigentum stützen können. Denn solch große Bäume, die nicht mehr umgepflanzt werden können, werden wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, auf dem sie stehen. Der Eigentümer des Grundstücks erwirbt dann auch Eigentum an den Bäumen.

Da sie jedoch Mieter des Gartens sind, in dem die Bäume standen, waren sie berechtigter unmittelbarer Besitzer der Bäume. Der berechtigte unmittelbare Besitz ist als "sonstiges Recht" durch § 823 BGB gestützt. Dieser Anspruch richtet sich gegen denjenigen, der die besitzverletzende Handlung vorgenommen hat, also gegen den Baumfäller persönlich. Sollte dieser hier weisungsabhänhig im Auftrag des Eigentümers tätig geworden sein, könnte gegen diesen ebenfalls ein deliktsrechtlicher Anspruch, nämlich gem. § 831 BGB, geltend gemacht werden. Es besteht eine Haftung für den Verrichtungsgehilfen. Die Ansprüche aus § 823 BGB und § 831 BGB bestehen nebeneinander.

Die Rechtsfolge der §§ 249 ff. BGB richtet sich nicht auf die Wertminderung des Grundstücks (dann müssten Sie Eigentümer des Grundstücks sein) und zunächst einmal auch nicht unmittelbar auf den Verkehrswert der Bäume (dann müssten Sie Eigentümer der Bäume gewesen sein). Gem. § 249 I BGB bedeutet Schadensersatz die Wiederherstellung des Zustandes, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde, bei einer Besitzentziehung also Widereinräumung des Besitzes (=Herausgabe). Dies macht aber nur Sinn, wenn Ihnen eine bewegliche Sache weggenommen worden wäre, da Ihnen mit Herausgabe der gefällten Bäume nicht geholfen ist. Die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes ist somit unmöglich. Deshalb können Sie gem. § 251 BGB Schadensersatz in Geld verlangen. Die Höhe dieses Anspruchs bemisst sich nach dem finanziellen Aufwand, der betrieben werden müsste, um entsprechende Bäume erneut anzupflanzen.

Bei dem fehlenden Sichtschutz handelt es sich um einen immateriellen Schaden, der nicht ersatzfähig ist, da hier ein Fall des § 253 BGB nicht gegeben ist.

Hilfsweise könnten Sie Ihren Anspruch gegen den Vermieter auch auf § 536a BGB stützen. Wenn der Baumfäller Mit Wissen und Wollen des Vermieters tätig geworden ist, wäre dem Vermieter das Handeln seines Erfüllungsgehilfen über § 278 BGB zuzurechnen. Das Problem bei diesem Anspruch jedoch ist, dass das Fehlen der Bäume einen Mangel an der Mietsache darstellen müsste. Ein solcher liegt vor, wenn die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben bzw.beeinträchtigt ist. Dies erscheint doch fraglich zu sein, da Sie die Bäume ja selbst angepflanzt haben, die Mietsache bei Mietbeginn einen solchen Zustand also gar nicht aufwies. Dies obliegt der Wertung des zuständigen Richters im Einzelfall.

Beachten Sie bitte, dass Sie keine Ansprüche hätten, falls das Fällen der Bäume gerechtfertigt erfolgte, wenn also z.B. eine baurechtliche Verplfichtung des Eigentümers hierzu bestand.

Rechtsprechung zu einem solchen Fall ist mir nicht bekannt. Fälle, in denen das Grundstück bereits mit Sichtschutz gemietet wurde, sind mit diesem nicht vergleichbar.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2009 | 14:26

Kann der deliktsrechtliche Anspruch nach § 831 BGB, dessen Zutreffen sich ja erst im Laufe des Prozesses herausstellt hilfsweise geltend gemacht werden?

Falls nicht, entsteht dann ein Kostennachteil, wenn die Klage insoweit zurückgewiesen werden würde, als eine Weisung durch die Vermieterin
zwar nicht bewiesen werden kann, jedoch die unmittelbaren Baumfäller selbst für schuldig befunden werden würden?

Vielen Dank für die schnelle und hilfreiche Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2009 | 14:36

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich können zwar mehrere Klaganträge hilfsweise zueinander geltend gemacht werden. Das gilt aber nicht, wenn der Hauptantrag sich gegen Person A richtet und der Hilfsantrag gegen Person B, da dann die Entstehung des Prozessrechtsverhältnisses zwischen dem Kläger und dem Beklgten B bedingt wäre und das ist unzulässig.

Sollten Sie Person A und B verklagen und gegen beide obsiegen, hätten die die Gegner die gesamten Prozesskosten als Gesamtschuldner zu tragen. Sollten Sie gegen A obsiegen und gegen B unterliegen, hätte Ihnen die Hälfte der Gerichtskosten und die Hälfte Ihrer Anwaltskosten zu erstatten. Die andere Hälfte hätten Sie selbst zu tragen, ebenso wie die Anwaltskosten des B.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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