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Verkauf Seite / Beweispflicht

| 24.07.2009 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen Vertrag mit einer Musikgesellschaft (fängt mit GE. an). Der Vertrag wird jedoch Seitens der Gesellschaft gekündigt, da ich technisch gesehen nicht alle vertraglichen Informationen liefern kann.

Bei mir handelt es sich um eine Seite, wo man Dateien und Bilder hochladen und diese dann per Link verlinken kann.

Da nach der Kündigung vorraussichtlich Mahnungen (mit für mich unschönen Geldsummen) verschickt werden, möchte ich die Seite verkaufen.

Der Käufer wird vorraussichtlich eine LTD in Sitz England sein. Die Existenz der Firma ist ungewiss.

Bin ich gegenüber der Musikgesellschaft in der Beweispflicht?

Wenn ja, welche Beweise müssen vorliegen?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich gilt das Prinzip, daß für Sie günstige Umstände von Ihnen zu bewiesen werden müssen.

Wenn Sie also aus dem Verkauf der Seite an andere für Sie günstige Folgen ableiten, müssen Sie den Verkauf beweisen.

Mögliche Beweise sind der Kaufvertrag und die Eintragung in dem entsprechenden TLD-Register wie z.B. DeNIC.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2009 | 15:02

Wie würde es denn aussehen, wenn die Musikgesellschaft den Verkauf nicht akzeptiert und weiter an mich Abmahnungen schickt. Welche Möglichkeiten hätte ich dann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2009 | 15:10

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn die Abmahnungen aus dem Betrieb der dann verkauften Seite resultieren, können Sie - nach Rücksprache mit einem Anwalt - einen Prozeß ruhig abwarten, sofern der Verkauf beweisbar ist.

Wenn die Abmahnungen aus einem Vertrag zwischen Ihnen und der Gesellschaft resultieren, könnte es schwierig für Sie werden, da der Vertrag mit Ihnen geschlossen wurde und von dem Verkauf der Seite grundsätzlich nicht berührt wird. Dann sollten Sie - ebenfalls nach Rücksprache mit einem Anwalt - den Abmahnungen Folge leisten.

Auch sollten Sie spätestens dann die ganze Vertrags-/Verkaufs-/Seiten-Konstruktion eingehend und vollumfänglich von einem Anwalt überprüfen lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.07.2009 | 20:23

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