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Keine Auszahlung der Kaution

| 23.07.2009 11:14 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin im März 2001 in eine Wohnung gezogen und habe damals 1200,00 DM Kaution bezahlt.
Ich bin im Mai 2007 ausgezogen und habe meine Kaution zurückgefordert.
Ich weiß nicht in welcher Form der Vermieter dieses Geld verwaltet hat, aber ein Mietkautionskonto oder Sparbuch haben wir nicht gemacht.
Ich habe auf den Kontoauszügen angegeben Miete mit Kaution 100,00 DM.
Ich habe eine PC Ausdruck des Vermieters in dem aufgeliestet ist an wieviel Miete und Kaution eingezahlt wurde.
Es ist auch eine letzte Rate der Kaution aufgelistet, aber eben nicht alle.
Nun habe ich aus dieser Zeit aber auch keine eigenen Kontoauszüge mehr und die neue Hausverwaltung weigert sich die Kaution auszuzahlen.
Habe ich überhaupt noch chancen, muß ich die Belege bringen oder ist die Hausverwaltung in der Belegpflicht?
Kann ich wenigstens damit rechnen, für die vorhandenen Kontoauszüge meine Kaution zu bekommen, das würde dann 460 € betreffen?
Und wenn ja, wie fordere ich sie ein, wie gesagt, selbst diesen Betrag sind sie nicht gewillt auszuzahlen.

Danke für Ihre Auskunft!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Sie haben einen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution inklusive Zinsen. Der Vermieter ist gem. § 551 BGB verpflichtet, die Kaution getrennt von seinem Vermögen mit einem für Sparbücher üblichen Zinssatz anzulegen. Die erzielten Zinsen stehen Ihnen zu.

Problematisch ist, daß Sie nur noch im begrenzten Umfang Unterlagen über die Zahlung Ihrer Kaution haben. Die fehlenden Unterlagen führen dabei jedoch nicht dazu, daß Sie keinen Anspruch mehr hätten. Vielmehr haben Sie im Bestreitensfall ein Beweisproblem. Sie müssen beweisen, daß und in welchem Umfang Sie die Kaution geleistet haben, falls der Vermieter bestreiten sollte, daß die Kaution tatsächlich gezahlt wurde. Solange der Vermieter den Erhalt der Kaution jedoch nicht bestreitet, haben Sie gute Chancen, die Kaution in voller Höhe inklusive Zinsen zurückzubekommen.

Wenn der Vermieter nicht freiwillig zahlt, müssen Sie Ihre Forderung notfalls mit anwaltlicher oder gerichtlicher Hilfe geltend machen. Gerne bin ich Ihnen hierbei behilflich. Sie können auch selbständig das gerichtliche Mahnverfahren z.B. über www.online-mahnantrag.de betreiben.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 23.07.2009 | 11:50

Der Vermieter hat der neuen Hausverwaltung angegeben, dass die bewohner dieser Adresse keine Kaution gezahlt hätten, das weiß ich von der Hausverwaltung und die suchen nun nach Unterlagen, da ich ihnen den Original PC auszug vom Vermieter in Kopie zukommen lassen habe.
Allerdings existieren vom Vermieter keinerlei Unterlagen mehr die das bestätigen.
Die Hausverwaltung wurde bis jetzt 4 mal gewechselt, und nicht alle Unterlagen sind beim neuen Hausverwalter angekommen, deswegen kam es auch zur verspäteten Zusendung der BKA 2006, die habe ich im Mai 2008 bekommen und die habe ich nicht gezahlt wegen Versäumnis.
Man hält mir auch vor eine Miete wäre noch offen, ich kann doch nicht dafür wenn die in ihrem Büro so ein Chaos haben und ihre Unterlagen nicht finden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2009 | 11:56

Sehr geehrter Fragesteller,

ich kann Ihren ergänzenden Informationen keine weitergehende Nachfrage entnehmen, die ich beantworten soll. Ihre Informationen lassen jedoch darauf schließen, daß der Erhalt der Kaution streitig ist. In diesem Fall müssen SIE beweisen, daß Sie die Kaution gezahlt haben. Auch die Bezahlung der angeblich noch offenen Miete müssen Sie beweisen. Möglicherweise können Sie noch mit Hilfe Ihrer Bank alte Kontoauszüge rekonstruieren.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 23.07.2009 | 12:02

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