1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abmahnung Verstoß UWG ebay

| 19.07.2009 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe gestern eine Abmahnung erhalten zu folgendem Sachverhalt.
Seit einigen Wochen bastel ich Windeltorten und verkaufe diese bei ebay (als gewerblicher Verkäufer). Eine Windeltorte besteht aus Windeln, Pflegeprodukten, Babyspielzeug usw..
Vor ca. einer Woche habe ich eine Windeltorte gebastelt und diese mit einem Softball von Schalke 04 versehen. Ich habe sie mit der Bezeichnung Windeltorte Schalke 04 bei ebay eingestellt.
Einen Tag später wurde diese Windeltorte von ebay gelöscht wegen Verletzung des Markenrechts (es hat kein Verkauf stattgefunden).

Am Samstag, 18.07. bekam ich die Abmahnung vom Anwalt.
- Vorgefertigte Unterlassungserklärung Abgabe bis 21.07.
- Kostenerstattung von 1157 Euro bei Streitwert 30.000 Euro

Eine Unterlassungserklärung möchte ich in jedem Fall abgeben, nur die Höhe der Kostenerstattung macht mir etwas zu schaffen.

Die Frist für die Zusendung der Unterlassungserklärung (erhalten Samstag, abschicken Montag) empfinde ich für etwas zu kurz.
Zumal ich nicht nur der Unterlassung zustimme, sondern auch der Zahlung der geforderten Summe.

Meine Fragen:

Ist diese Abmahnung gerechtfertigt?

Wenn ja...
Habe ich eine Chance diese Kostenerstattung zu minimieren, oder erreiche ich bei einer Kontaktaufnahme mit dem Anwalt (ggf. durch einen von mir bestimmten Anwalt) lediglich noch höhere Kosten?

Ich hoffe sehr auf eine Antwort, da ich ja bereits morgen früh in irgendeiner Weise reagieren muss.

Vielen lieben Dank.




19.07.2009 | 12:49

Antwort

von


(98)
Mittelweg 34
20148 Hamburg
Tel: 040-4112557-0
Tel: 0178-5949540
Web: http://www.rae-dpc.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:


Nach Ihrer Schilderung haben Sie eine Abmahnung des Markenrechtsinhabers erhalten. Wenn Sie für Ihren gewerblichen Verkauf Fremd-Produkte verwenden, ohne hierzu die Erlaubnis des Rechteinhabers zu haben, drohen eben diese markenrechtlichen Ansprüche.
Sollten die Abmahnung nicht nur auf markenrechtliche sondern auch auf wettbewerbsrechtliche Ansprüche gestützt worden sein, gilt, dass der Abmahnende zu Ihrer geschäftlichen Tätigkeit in einen Wettbewerbsverhältnis steht, sprich Konkurrent ist. Hier mag ein Ansatz liegen, sich gegen die Abmahnung zu wehren. Allerdings sollten Sie dann zunächst den gesamten Vorwurf aus der Abmahnung überprüfen lassen.


Zur Frist:
Die Abmahnung dient der Vermeidung der Einleitung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Dieses ist als sogenanntes „Schnellverfahren“ davon abhängig, dass der Antragsteller eine Dringlichkeit an einer gerichtlichen Entscheidung vorträgt. Daher die kurzen Fristen. In der Regel (kommt sehr auf die Art des Verstoßes und auf das Medium seiner Verbreitung an) ist eine Frist von 5 Werktagen angemessen. ABER: Die Abmahnung ist keine Voraussetzung für die Einleitung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, so dass auch eine unangemessen kurze Frist den Dringlichkeitsanspruch nicht entfallen lässt. Auch ist es in Wettbewerbssachen unüblich, eine Fristverlängerung zu gewähren. Daher sollten Sie die Frist beachten. Dieses gilt aber nur für die Abgabe der Unterlassungserklärung, NICHT für die von Ihnen geforderte Zahlung. Die Frist für eine Zahlung beträgt in der Regel ungefähr 7 bis 10 Werktage. Wenn Sie nicht zahlen, kann der Markenrechtsinhaber Sie im Rahmen des Schadenersatzes auf Zahlung der Anwaltskosten verklagen, dieses aber als „normale Klage“, hat also nichts mit der Dringlichkeit und dem einstweiligen Verfügungsverfahren zu tun.

Zu den Abmahnkosten:
Der von Ihnen angegebene Streitwert von 30.000,00 € bei einer einmaligen Verletzung des Markenrechts ist auf jeden Fall zu hoch. Hier besteht eine Möglichkeit, sich zu „wehren“. Wenn Sie sich hierfür eines Anwalts bedienen, werden Sie seine Kosten zu tragen haben. Selbst wenn das im Ergebnis finanziell auf das gleiche hinauslaufen sollte, ist es sicherlich sinnvoll der Gegenseite so wenig wie möglich zu zahlen, und dann lieber dem eigenen Anwalt seine Tätigkeit zu vergüten. Hier können Sie die Einzelheiten überprüfen lassen. Ob Sie alternativ der Gegenseite einfach einen bestimmten Betrag zur Abgeltung aller Ansprüche anbieten und diese dann gegebenenfalls „kommen lassen“, wenn sie auf weiteren Zahlungen besteht, wäre sicherlich auch eine Überlegung wert. Wenn Sie einen Betrag zahlen, dann bitte auf jeden Fall mit dem Vorbehalt „ohne Präjudiz“, damit die Zahlung nicht als Anerkenntnis gewertet werden kann. Bei einem Streitwert von 10.000,00 €, der sicherlich schon die absolute Obergrenze wäre, beträgt die Gebühr für die Abmahnung (1,3-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG) inklusive der Auslagen 651,80 € netto. Dieses nur als Anregung.

Noch ein wichtiger Hinweis mit Bezug auf die von Ihnen abgeforderte Unterlassungserklärung:
Bevor Sie diese abgeben, sollten Sie den Wortlaut überprüfen lassen: Denn wenn Sie die Unterlassungserklärung einmal abgegeben haben, wird es nahezu unmöglich für Sie, in späteren Streitfällen zu argumentieren, so hätten Sie die Erklärung nicht abgeben wollen. Dass für eine solche Überprüfung weitere Anwaltsgebühren entstehen, muss Ihnen allerdings klar sein, denn schließlich haftet der Anwalt auch für seinen Rat. Ohne Überprüfung gehen Sie allerdings ein sehr hohes Risiko ein.



Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Falls Sie mich beauftragen wollen, können Sie sich bitte zunächst per Email über info@dannheisser.de kontaktieren. Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser







Kai-Uwe Dannheisser
Rechtsanwalt

Dannheisser Poley & Carballo
Rechtsanwälte & Abogado
Mittelweg 161
20148 Hamburg
Tel.: 040/4112557-0
Fax: 040/4112557-17
www.rae-dpc.de
www.dannheisser.de
info@rae-dpc.de
info@dannheisser.de





Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2009 | 20:45

Sehr geehrter Herr Dannheiser,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Natürlich ist der Ball, den ich für meine Windeltorte verwendet habe, ein Original Ball von Schalke 04 (Ich hoffe, das kam aus meiner Anfrage heraus). Spielt das bei der Bewertung des Sachverhaltes eine Rolle? Ich verstehe noch nicht ganz, ob ich wegen dem Ball abgemahnt werden soll (vielleicht wird gedacht, dass dieser nicht echt ist) oder weil ich den Begriff SCHALKE 04 in dem Namen der Auktion für meine Windeltorte mit dem Schalke Original Ball verwendet habe. Nach §23 MarkenG darf ich doch den Namen als beschreibende Angabe verwenden, oder?

Ich hoffe, Sie können mir diesbezüglich noch eine Info geben.

Vielen lieben Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2009 | 20:58

Zu Ihrer Nachfrage:

Ohne die Abmahung im Wortlaut zu kennen, vermute ich eine Abmahnung wegen Benutzung der Marke "Schalke 04" ohne Erlaubnis des Markenrechtsinhabers im geschäftlichen Verkehr. Auch unter dem Gesichtspunkt der "Verwässerung der Marke" ist eine Abmahnung denkbar, da der Markenrechtsinhaber allein die Entscheidungsbefugnis dafür hat, wer mit seiner Marke FÜR WAS im geschäftlichen Verkehr auftreten darf.
Ich hoffe, diese Erklärung konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser




Kai-Uwe Dannheisser
Rechtsanwalt

Dannheisser Poley & Carballo
Rechtsanwälte & Abogado
Mittelweg 161
20148 Hamburg
Tel.: 040/4112557-0
Fax: 040/4112557-17
www.rae-dpc.de
www.dannheisser.de
info@rae-dpc.de
info@dannheisser.de

Bewertung des Fragestellers 19.07.2009 | 22:05

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Kai-Uwe Dannheisser »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.07.2009
5/5,0

ANTWORT VON

(98)

Mittelweg 34
20148 Hamburg
Tel: 040-4112557-0
Tel: 0178-5949540
Web: http://www.rae-dpc.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Internationales Recht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Internet und Computerrecht, Strafrecht, Verkehrsstrafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht
Jetzt Frage stellen