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Rückgabe eines geleasten PKW`s

| 17.07.2009 20:47 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ende April 2009 gab ich meinen geleasten (Firmen-)PKW beim Markenhändler zurück um gleichzeitig ein neues Fahrzeug in Empfang zu nehmen. Unsere Firma verfügt über 2 Firmenwagen, die wir seit Jahren über denselben Markenhändler beziehen.

Laufzeit 3 Jahre, Km-Stand 99.000 (Leasing war über 150.000km abgeschlossen worden, eine grössere Gutschrift wegen Minderkilometer stand also aus).

Der Betriebsleiter besichtigt mit mir das Fahrzeug. Ich mache ihn auf einen Blechschaden vorne rechts aufmerksam. Ansonsten gab meines Wissens keine Schäden, auch der Betriebsleiter hatte nichts zu beanstanden. Ein Protokoll wurde zu diesem Zeitpunkt nicht unterzeichnet. Eine Praxis die wir von früheren Übergaben kannten und bislang immer zu beidseitigen Zufriedenheit ausfiel.

Etwas zwei Wochen später erhalte ich die Kopie eines "Übergabeprotokolls" mit zahlreichen weiteren Schäden, u.a. Kratzer, abgelaufenen Reifen, einem zerbrochenen, winzigen Plastikteil (SIM-Card-Halter des eingebauten Autotelefons).

Dieses "Übergabeprotokoll" war von jemandem aus dem Autohaus auch gleich für den "Leasingnehmer" unterschrieben worden, wurde mir also sozusagen "zur Kenntnisnahme" zugesandt.

Im folgenden habe ich schriftlich (per E-Mail) gegen diese Praxis protestiert und weitere Details zu diesen angeblichen Schäden angefordert.

Diese wurden mir wenig später ebenfalls per E-Mail geliefert, eine Stellungnahme zur Praxis, auch für den Leasingnehmer zu unterschrieben gab es jedoch nicht.

Kurz darauf erhob ich Einspruch gegen einige der aufgeführten "Schäden", namentlich die 2 Kratzer (mir erstens nicht bekannt und zweitens kann ein PKW nach 3 Jahren und 99.000km nicht im Neuzustand sein) sowie gegen die aufgeführten Kosten für den von mir angegebenen Blechschaden. Ein zwei Jahre früher durchgeführter Kostenvoranschlag war ca. 20% günstiger.

Seitdem schweigen die Ansprechpartner im Autohaus und antworten nicht mehr auf meine Mahnungen nach einer Antwort/Stellungnahme. Das Autohaus befindet sich ca. 500km von meinem Wohnort entfernt, daher ist ein persönliches Gespräch eher umständlich zu bewerkstelligen.

Wie ist das Vorgehen des Autohauses rechtlich einzuschätzen in Bezug auf das von ihnen für den Leasingunternehmer mitunterschriebene "Übergabeprotokoll"?

Wie ist es rechtlich einzuschätzen, dass bei der Übergabe keine Mängel festgestellt (allerdings wurde dies auch nicht schriftlich festgehalten), sondern erst ein bis zwei Wochen später mitgeteilt wurden. In dieser Zeit kann ja theoretisch auf dem Hof des Händlers viel passiert sein...

Vielen Dank für Ihre Einschätzung!

Sehr geehrte Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieses Forums wie folgt.


1.
Ich entnehme Ihren Angaben, dass ein Kilometerleasingvertrag geschlossen wurde.

2.
a)
Der Leasingeber trägt die Beweislast dafür, dass das Fahrzeug nicht im ordnungsgemäßen Zustand zurückgegeben wurde (BGH NJW 1994, 2019).
b)
Was der ordnungsgemäße Zustand ist, ergibt sich aus dem Leasingvertrag.
Das Kfz muss sich in einem unveränderten, dem Alter und der Laufleistung entsprechenden Zustand befinden und darf keine Schäden aufweisen.
Für eine Wertminderung die darüber hinausgeht, haftet der Leasingnehmer.

Leichte Kratzer, Schrammen und Beulen gehören zur vertragsgemäßen Abnutzung.

c)
Das bei der Übergabe kein Protokoll angefertigte wurde, geht zu Lasten des Leasinggebers. Er hat es schwerer die Mangelhaftigkeit zu beweisen.
Aus beweisrechtlicher Sicht haben Sie - was die sichtbaren Mängel anbelangt - einen mangelfreien Wagen abgegeben.

Ein Übergabeprotokoll im Rahmen der Rückgabe soll gerade Streit über Mängel, die in einem echten Protokoll aufgeführt sind, am Fahrzeug vermeiden.

3.
Ein zwei Wochen später für den Leasingnehmer mitunterzeichnetes Protokoll ist zivilrechtlich wertlos, weil es sich um praktisch um eine einseitige Erklärung des Leasinggebers handelt.
Eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung und Betrug ist nicht auszuschließen.


Ich hoffe Ihnen ersten Einblick gegeben zu haben.

Bewertung des Fragestellers 20.07.2009 | 12:38

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