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Kurzarbeit: Aufstockung KAG durch Arbeitgeber / Abfeieren Überstunden und Urlaub

| 17.07.2009 12:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Hallo!

In unserem Unternehmen (>500 Mitarbeiter) wurde vor einigen Monaten für "ausgewählte Standorte / Mitarbeiter" Kurzarbeit eingeführt. Wir haben keinen Betriebsrat/Betriebsvereinbarung zu diesem Thema, die Mitarbeiter sind außertariflich eingestellt und in meinem Arbeitsvertrag findet sich zum Thema Kurzarbeit keine Regelung. Bislang war ich persönlich von der Kurzarbeit nicht betroffen.

1) Zur Aufstockung durch den Arbeitgeber:

Ich würde gerne eine grundsätzliche Vereinbarung zur Kurzarbeit mit meinem AG schließen in der vorgesehen wird, dass der Arbeitgeber in den Kurzarbeitszeiten einen bestimmten Prozentsatz meines Brutto-Gehaltes zahlt, um das niedrigere KAG etwas aufzustocken. Wie hoch ist das überhaupt erlaubt? Ich würde erwarten dass es irgendwo eine Schwelle gibt ab der von einem Missbrauch ausgegangen wird (z.B. wenn ich an Kurzarbeitstagen dann inklusive KAG 100% meines üblichen Grundgehaltes erhalten würde).

2) Zum Abfeiern von Überstunden und Urlaub:

In meinem Arbeitsvertrag ist eine Wochenarbeitszeit vereinbart, Überstunden werden nicht vergütet und es kann für Überstunden kein Ausgleich genommen werden. Mein grundsätzliches Einverständnis zur Kurzarbeit jetzt mal vorausgesetzt: Kann mein Arbeitgeber für einen Tag der Woche Kurzarbeit anmelden, wenn die abgeleistete Stundenzahl an den 4 anderen Tagen bereits oberhalb der Soll-Wochenarbeitszeit liegt? Die "Mehrarbeit" an den anderen 4 Tagen ist dem Arbeitgeber bekannt und wird von diesem den Kunden weiterberechnet - der Arbeitgeber wird also nicht verlangen, diese Stunden zu kürzen.

Inwiefern kann mein Arbeitgeber mich "zwingen" Urlaubstage zu nehmen wenn die Auftragslage schlecht ist? (kein Resturlaub aus Vorjahr vorhanden // keine Überstunden-Ausgleichstage vorhanden // Urlaubsplanung für laufendes Jahr bereits seit Monaten beim AG bekannt und keine Reserve-Tage mehr vorgesehen)

Freundliche Grüße!

17.07.2009 | 14:35

Antwort

von


(1419)
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 0176/61732353
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Nach §§ 169 ff. SGB III wird Arbeitnehmern bei vorübergehendem, unvermeidbarem und erheblichem Arbeitsausfall Kurzarbeitergeld gewährt, wenn zu erwarten ist, dass durch seine Gewährung den Arbeitnehmern die Arbeitsplätze und dem Betrieb die eingearbeiteten Arbeitnehmer erhalten bleiben. Erheblich ist ein Arbeitsausfall, von dem mindestens 1/3 der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer mit einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10% ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sind (§ 170 Abs. 1 SGB III ).

Einen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld ergibt sich § 257 Abs 1 S 1 SGB V zu der gesetzlichen Krankenversicherung.

Nach einem Urteil des BAG vom 28.05.1996 - 3 AZR 752/95 (LAG Hamburg, Urteil vom 18. 7. 1995 - 6 Sa 4/95 ) wurde ein tarifvertraglicher Zuschuss zum Kurzarbeitergeld von 50 % des Differenzbetrages zwischen dem Nettoarbeitsentgelt bei Vollbeschäftigung und dem Kurzarbeitergeld.

Denkbar wäre demnach auch ein höherer Zuschuss. Ob dieser allerdings den Nettoausfall vollständig abdecken darf, ist bislang nicht entscheiden worden. Jedoch halte ich eine Anpassung auf über 90 % in Anlehnung an § 170 Abs. 1 SGB III für bedenklich.

2. Die Kurzarbeit ist für eine bestimmte Dauer zu beantragen und kann daher nicht auf einzelne Tage verteilt werden. Im Übrigen wurde es dem Grundprinzip der Kurzarbeit wiedersprechen, wenn einerseits ein Arbeitsausfall angegeben wird, gleichwohl aber verrechenbare Überstunden geleistet würden. Insoweit würde ich für diesen Fall einen Antrag auf Kurzarbeitergeld für unzulässig erachten.

3. Der Arbeitgeber kann Sie sicherlich nicht zwingen Urlaub in Zeiten schlechter Auftragslage zu nehmen. Möglich wäre aber die Anordnung von Betriebsurlaub/Betriebsferien für die gesamte oder Teile der Belegschaft.

Die Erteilung des Betriebsurlaubes steht dabei im Ermessen des Arbeitgebers. Dabei hat er aber auch die Interessen der Beschäftigten zu berücksichtigen. Soweit die Urlaubsplanung für das Jahr bereits angeschlossen ist und mit dem Arbeitgeber abgestimmt wurde, sehe ich nicht viel Spielraum entsprechende Urlaubstage anzuweisen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 17.07.2009 | 21:14

Ist soweit verstanden - vielen Dank für die Informationen.

Zu Ihrer Ausführung "Die Kurzarbeit ist für eine bestimmte Dauer zu beantragen und kann daher nicht auf einzelne Tage verteilt werden.": Das hindert aber den Arbeitgeber wohl nicht, regelmäßig (z.B. wöchentlich) einmal einen Tag Kurzarbeit einzulegen - korrekt? Zumindest passiert dies aktuell bei etlichen größeren Unternehmen in der Praxis.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.07.2009 | 17:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage:

Die Kurzarbeit kann maximal für eine Dauer von 24 Monaten beantragt werden. Jedenfalls ist die Kurzarbeit für eine gewisse Dauer zu beantragen. Wie die Kurzarbeit dabei durch den Arbeitgeber konkret verteilt wird, unterliegt dem Dispositionsrecht. Sicherlich kann die Kurzarbeitszeit im Rahmen der beantragten Dauer derart verteilt werden, dass bespielsweise 4 Tage gearbeitet werden und 1 Tag frei ist.

Überstunden können an den einzelnen vier Tagen geleistet, müssen aber in der Woche, spätestens im Abrechnungsmonat wieder ausgeglichen werden.

Beste Grüße

Bewertung des Fragestellers 23.07.2009 | 21:37

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sehr schnell - sehr freundlich - sehr unkompliziert. Das fehlende Verb im Absatz zum Urteil BAG vom 28.05.1996 ("nicht beanstandet") kam noch unkompliziert außerhalb der offziellen Nachfrage per E-Mail.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23.07.2009
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