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Kunde bietet sich direkt Auftraggeber an

16.07.2009 19:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke


Folgender Fall: Agentur A vermittelt Dienstleistungen zwischen Dienstleister D und Kunden K. Eine Abrechnung ist ausschließlich über die Agentur abzuwickeln, es liegt kein Vertragsverhältnis zwischen D und K vor, lediglich ein Erfüllungsauftrag.

Beide Seiten werden vertraglich inkl. AGB an A gebunden, vgl.:

Der Kunde verpflichtet sich, sein Gesuch nicht direkt oder über Dritte dem Dienstleister anzubieten und keine finanziellen Absprachen mit diesem ohne Genehmigung der X-Agentur GbR zu treffen. Bei Zuwiderhandlung kann der Kunde schadensersatzpflichtig gemacht werden. Diese AGB werden Bestandteil der vertraglichen Vereinbarungen zwischen
D und K.

D und K vereinbaren nachweisbar und schriftlich niedergelegt einen eigenen Preis und rechnen bar untereinander ab. Die Agentur A droht Schadensersatz an.

Hierzu Fragen:

Wie hoch kann ein solcher Schadensersatz ausfallen, woran misst er sich?
Wird der zukünftig zu erwartende Gewinnausfall herangezogen oder der Schaden aus diesem einen Vorfall?
Kann gegen beide Vertragspartner vorgegangen werden, wenn beide die AGB eingewilligt haben und auf einem Extraschreiben explizit auf ein direktes Abrechnungsverbot hingewiesen wurde, die AGB dies nur noch festigen?

Danke

-- Einsatz geändert am 16.07.2009 21:30:14
Eingrenzung vom Fragesteller
16.07.2009 | 20:17
Eingrenzung vom Fragesteller
16.07.2009 | 21:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

sowohl Ihr hartnäckiges Bestehen auf eine Antwort unter Verwendung des dargelegten Sachverhaltes kann ich verstehen, wie auch die Nachfragen meiner Kolleginnen.

Ihr Fall lässt sich bildlich mit der Situation in diesem Forum beschreiben: Wenn wir beide nun das Geschäft ohne den Träger dieses Forums machen würden, was würde er beanspruchen?

Natürlich genau den Betrag, den er im Falle einer Vermittlung für sich beanspruch hätte. Das ist mehr als nur der entgangene Gewinn. Denn unter diesem Begriff "entgangenen Gewinn" wird regelmäßig nur der Verdienst unter Abzug der ersparten Aufwendungen verstanden.

Das gilt gerade in dem von Ihnen geschilderten Fall, denn die Vermittlung ist offensichtlich erfolgreich geschehen. Also wurde bereits die komplette Leistung der A erbracht.Die Parteien wurden mit einander bekannt gemacht. Die "Abechnung" ist dagegen regelmäßig ein so gerigfügiger Akt, dass sich bei A keine Ersparnis (mehr) einzustellen vermag.

Bemessungsgrundlage ist "zunächst" genau der eine Geschäftsvorfall. Beide vermittelten Personen haften A als Gesamtschuldner- denn beide sind vertragsbrüchig. Insgesamt also eine Forderung auf die "Provision" gegen beide.Zwischen den Partner kann dies hälftig geteilt werden, wenn einer in Vorleistung zur gesamten Provision tritt.

Künftige Geschäfte wären nur dann ersatzpflichtig, wenn der Vertrag mit A ungekündigt fortbestünde und daher weitere Vertragsbrüche vorgenommen würden.

Hier waren die Kolleginnen auch fürsorglich: Die Frage der Lösung von A und Regelungen darüber, dass sich durch die Vermittlung von A Parter gefunden haben, erwähnen Sie nicht.

Daher gehe ich davon aus, dass dieser Vermittlungsvertrag kündbar ist und keine weiteren Sanktionen vereinbart sind. Nach Beendigung des Vertrages zu A wäre daher keine weitere Anspruchsgrundlage für Ersatzansprüche ersichtlich, sofern weitere Geschäfte außerhalb des Vertrages liegen.

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2009 | 00:46

Bitte dann doch noch um eine Nachbearbeitung.

in der Tat sind X-Agentur GbR und Agentur A dieselbe Institution.

Nach wie vor fehlt mir eine Aussage, auf welcher Basis ich eine Vertragsstrafe festsetzen kann. Diese wurde bei beiden Vertragspartnern (D und K) von Agentur A angedroht bei finanziellen Transaktionen ohne Agentur A, jedoch nicht konkret mit einer Summe festgemacht. Ein solches Verbot soll zivilrechtlich verfolgt werden, wenn Umgehung von A. Welche Summe mit welcher Grundlage kann jeweils verlangt werden?

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2009 | 15:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

es sind zwei Sachverhalte auseinander zu halten:

1.
Der Anspruch auf Schadensersatz.

2.
Ihr jetzige Idee, eine Vertragsstrafe zu vereinbaren.

Zu 1.
Hier haben Sie Anspruch wegen Vertragsverletzung, nämlich der Umgehung von A, auf das Honorar, welches Ihnen wegen der Vermittlung zugestanden hätte. Ggf. müssen die beiden Vertragspartner Ihnen die Abreden offen legen, damit Sie diesen Anspruch bestimmen können.

Rechtsgrundlage: § 280 I S.1 BGB.

Zu 2.
Im Rahmen eines Vertrages kann gemäß § 339 BGB auch eine Vertragsstrafe vereinbart werden, etwa es zu unterlassen, ohne Zustimmung der A Geschäfte zu machen und für den Fall der Zuwiderhandlung einen Betrag in Höhe von ... EURO zu zahlen. Dies ist laut der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch im Rahmen von Regeln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich.

Bei der Vertragsstrafe bedarf es sicherlich einer gesonderten Beratung, um die eigenen Interessen bestmöglich gesichert zu haben und weiteren gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen

FORÍSION Rechtsanwalts AG

Hans-Jochen Boehncke
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 17.07.2009 | 11:46

Sehr geehrter Ratsuchender,
sehr geehrte Frau Kollegin,

da bislang keine Nachfrage von Ihnen, Herr Ratsuchender, mich erreichte, gehe ich davon aus, dass mein Verständnis des Falles zutreffend ist: Die von Ihnen als Agentur A bezeichnete vermittlerin wird von Ihnen beim Zitat der AGB gleichgesetz mit x-Agentur GbR. Richtig? Wir haben es also nur mit drei Personen zu tun.

Das mag, sehr geehrte Frau Kollegin, Ihre abweichende Meinung vielleicht ändern. Dies gilt gleicher Maßen zur Beurteilung von Folgegeschäften- auch hier steht dem Ratsuchenden eine Nachfrageoption zu, welche er nutzen mag.

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