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'Ein paar Fragen', insbesondere zu Trennung und Scheidung

15.07.2009 00:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


15.07.2009

Sehr geehrte Damen und Herren.

Ich bin 05-1952 geboren, meine Ehefrau in 05-1949. Ich bin seit 12-1972 verheiratet, lebe getrennt, seit 2004 in eigener Wohnung. Wir haben zwei erwachsene, eigenständige, Kinder, geboren 1975 und 1979. Ziel ist es, schnellstmöglich geschieden zu werden und meine verwitwete Partnerin, geb. 09-1956, zu heiraten.

Bis wann und in welcher Höhe muß ich, in Abhängigkeit von meinem Einkommen, Trennungsunterhalt an meine Ehefrau zahlen? Derzeit bin ich arbeitslos. Wie lange ist nach aktueller Gesetzlage und Rechtsprechung, bei Trennungszeit länger als ein Jahr, Unterhalt zu zahlen? Ab welcher Trennungszeit muß sich meine Ehefrau eigenverantwortlich und selbstversorgend für sich selbst aktiv um Einkommen und Arbeit bemühen? Wie ist mein neuer Hausrat bzw. der Hausrat in der ehemaligen ehelichen Wohnung zu bewerten bzw. zu teilen?

Wie kann erreicht werden, dass beim Versorgungsausgleich mein bisheriger Anspruch aus meiner Betriebsrente ausschließlich für mich angerechnet wird? Wie ist erreichbar, daß die derzeitige Witwenrente meiner neuen Partnerin nicht abgefunden sondern weiter gezahlt wird? Ist die Höhe der ihr gezahlten bzw. zu zahlenden Witwenrente vermögensabhängig bzw. abhängig vom eigenen Verdienst? Wie ist erreichbar, dass ich, wenn ich geschieden bin, den abgetretenen Rentenanteil aus der gesetzlichen Rentenversicherung meiner geschiedenen Ehefrau im Falle ihres Ablebens zurück erhalte?

Gehört mein Anteil aus dem Nachlaß meiner in 05-2008 verstorbenen Mutter ausschließlich zu mir oder ist er mit meiner (Noch-) Ehefrau zu teilen? Zwecks Vermeidung künftiger Mietzahlungen für mich habe ich für den Hauskauf meiner Partnerin mit ihr ein Darlehen aufgeommen. Bin ich (wegen Überschuldung) trotzdem unterhaltspflichtig?

Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Trennungsunterhalt müssen Sie für den gesamten Trennungszeitraum, also bis zur Scheidung zahlen, anschließend nachehelichen Unterhalt. Der Anspruch auf Unterhalt ist zeitlich unbefristet, er erlischt mit Wegfall einer seiner Voraussetzungen, also z.B. wenn Ihre dann geschiedene Frau selbst für Ihren Unterhalt sorgen kann oder Ihre Erwerbsobliegenheit verletzt. Sie muss alles ihr Zumutmare unternehmen, um einen Arbeitsplatz zu bekommen. Der gesamte Hausrat, der während der Ehe angeschafft wurde, wird nach der Hausratsverodnung aufgeteilt. Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann durch Vereinbarung von Gütertrennung, also durch notariellen Ehevertrag, ausgeschlossen werden. Ansonsten ist das Gericht verpflichtet, den Versorgungsausgleich von Amts wegen durchzuführen. Die Witwenrente, die sich allein nach der Höhe der Altersrente des Verstorbenen bemisst, erlischt durch Wiederverheiratung. Eine Erbe wird beim Zugewinnausgleich gdrs. nicht dem Endvermögen hinzugerechnet. Bei der Unterhaltspflicht können nur berücksichtigungswürdige Schulden auf die Leistungsfähigkeit angerechnet werden. Hierzu kann ein Darlehen für den Erwerb eines Eigenheims in Höhe angemessener Wohnkosten zählen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2009 | 00:20

Sehr geehrter Herr Lars Liedtke,

danke, dass Sie zu der von mir unerwarteten Zeit die weitgehende Beantwortung meiner Fragen vorgenommen haben. Ich benötige z.T. ein wenig Präzisierung und Beantwortung der nicht berücksichtigten Passagen. Darum habe ich nachfolgende Splittung vorgenommen.

Ich bin 05-1952 geboren, meine Ehefrau in 05-1949. Ich bin seit 12-1972 verheiratet, lebe getrennt, seit 2004 in eigener Wohnung. Wir haben zwei erwachsene, eigenständige, Kinder, geboren 1975 und 1979. Ziel ist es, schnellstmöglich geschieden zu werden und meine verwitwete Partnerin, geb. 09-1956, zu heiraten.

Bis wann und in welcher Höhe muß ich, in Abhängigkeit von meinem Einkommen, Tren-nungsunterhalt an meine Ehefrau zahlen? Derzeit bin ich arbeitslos. Wie lange ist nach ak-tueller Gesetzlage und Rechtsprechung, bei Trennungszeit länger als ein Jahr, Unterhalt zu zahlen? Ab welcher Trennungszeit muß sich meine Ehefrau eigenverantwortlich und selbst-versorgend für sich selbst aktiv um Einkommen und Arbeit bemühen?

Trennungsunterhalt müssen Sie für den gesamten Trennungszeitraum, also bis zur Scheidung zahlen, anschließend nachehelichen Unterhalt. Der Anspruch auf Unterhalt ist zeitlich unbefristet, er erlischt mit Wegfall einer seiner Voraussetzungen, also z.B. wenn Ihre dann geschiedene Frau selbst für Ihren Unterhalt sorgen kann oder Ihre Erwerbsobliegenheit ver-letzt. Sie muss alles ihr Zumutmare unternehmen, um einen Arbeitsplatz zu bekommen.

Nach meinem bisherigen Kenntnisstand hat hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts jeder eigenverantwortlich zu handeln und alles Zumutbare zu unternehmen, um dies zu gewährleisten. Daher sei eine Befristung möglich. Gleiches gälte auch für den Trennungsunterhalt...

Wie ist mein neuer Hausrat bzw. der Hausrat in der ehemaligen ehelichen Wohnung zu be-werten bzw. zu teilen?

Der gesamte Hausrat, der während der Ehe angeschafft wurde, wird nach der Hausratsve-rodnung aufgeteilt.

Nach meinem bisherigen Kenntnisstand ist der von mir beschaffte Hausrates nach meiner räumlichen Trennung nicht zu teilen?...

Wie kann erreicht werden, dass beim Versorgungsausgleich mein bisheriger Anspruch aus meiner Betriebsrente ausschließlich für mich angerechnet wird? Wie ist erreichbar, daß die derzeitige Witwenrente meiner neuen Partnerin nicht abgefunden sondern weiter gezahlt wird? Ist die Höhe der ihr gezahlten bzw. zu zahlenden Witwenrente vermögensabhängig bzw. abhängig vom eigenen Verdienst? Wie ist erreichbar, dass ich, wenn ich geschieden bin, den abgetretenen Rentenanteil aus der gesetzlichen Rentenversicherung meiner ge-schiedenen Ehefrau im Falle ihres Ablebens zurück erhalte?

Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann durch Vereinbarung von Gütertrennung, also durch notariellen Ehevertrag, ausgeschlossen werden. Ansonsten ist das Gericht ver-pflichtet, den Versorgungsausgleich von Amts wegen durchzuführen. Die Witwenrente, die sich allein nach der Höhe der Altersrente des Verstorbenen bemisst, erlischt durch Wieder-verheiratung.

Demnach ist also die Höhe der Witwenrente unabhängig vom eigenen Verdienst der Witwe?
Mir ist unklar, ob ausschliesslich die gesetzliche Rente oder alle Altersversorgungen vom Versorgungsausgleich betroffen sind und wenn ja, wie sie im Einzelnen zu bewerten sind. Wie ist erreichbar, dass ich, wenn ich geschieden bin, den abgetretenen Rentenanteil aus der gesetzlichen Rentenversicherung meiner geschiedenen Ehefrau im Falle ihres Ablebens zurück erhalte?

Gehört mein Anteil aus dem Nachlaß meiner in 05-2008 verstorbenen Mutter ausschließlich zu mir oder ist er mit meiner (Noch-) Ehefrau zu teilen? Zwecks Vermeidung künftiger Miet-zahlungen für mich habe ich für den Hauskauf meiner Partnerin mit ihr ein Darlehen auf-geommen. Bin ich (wegen Überschuldung) trotzdem unterhaltspflichtig?

Eine Erbe wird beim Zugewinnausgleich gdrs. nicht dem Endvermögen hinzugerechnet.
Bei der Unterhaltspflicht können nur berücksichtigungswürdige Schulden auf die Leistungs-fähigkeit angerechnet werden. Hierzu kann ein Darlehen für den Erwerb eines Eigenheims in Höhe angemessener Wohnkosten zählen.

Das heisst also, dass ein von mir zur Wohnraumbeschaffung aufgenommenes Darle-hen, z.B. 70000 EU, mtl. Rate 500 EU , einkommensmindernd zu bewerten ist oder nicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2009 | 12:24

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre zahlreiche Ausgangsfragen habe ich in einem im Verhältnis zum getätigten Einsatz stehenden Umfang beantwortet.

Jetzt stellen Sie 14 Nachfragen, was für einen Einsatz von 32 € völlig unangemessen ist. Bedenken Sie bitte, dass der Mindesteinsatz von 20 € für die Beantwortung einer einfachen Rechtsfrage bestimmt ist.

Zudem geht Ihr Anliegen deutlich über eine hier allein vorzunehmende Erstberatung hinaus.

Gern bin ich bereit, Ihnen weiterzuhelfen. Für einen zweistelligen Einsatz ist dies in dem von Ihnen gewünschten Umfang jedoch nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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