1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abgeltung Resturlaub, Freistellung, Überstunden

| 14.07.2009 14:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


16:06

Hallo,

Sachverhalt:

Betriebsbedingte Kündigung zum 6.6.09, ausgehändigt am 22.5.09, KSK wurde von mir eingereicht, noch bestehender Resturlaub aus 2008 17 Tage und 2009 noch 4 Tage, Kündigungsfrist lt. AV 2 Wo, Betrieb mehr als 10 Vollzeitbeschäftigte.

Ich nehme an aufgrund der Aufforderung des ArbG zur Darlegung der Gründe der Kündigung und dem Hinweis auf die Kündigungsfristen ... habe ich am 25.06. von meinem ehemaligen Chef ein Schreiben erhalten, wonach er mir den Lohn bis Ende des Monats weiterzahle und ich bis dahin rückwirkend meinen Resturlaub 2008 nehmen solle.

meine allgemeinen Fragen:
1.
Kann der ehem. Chef einfach rückwirkend festlegen, das ich den Resturlaub nehmen soll, obwohl ich seit 6.6. doch eigentlich gekündigt und nicht mehr Betriebsangehöriger bin ... Oder? Habe ich noch einen Auszahlungsanspruch und welche Rechtsgrundlage kann ich anführen? ( Abzug ab 25.6 würde ich akzeptieren, für den 6.6. bis 25.06. sehe ich nicht ein meinen Urlaub zu verschenken)
2.
Was kann ich machen, wenn mein Chef angeordnete und von mir eingereichte Überstunden zum Nachweis nicht abzeichnet?

Vielen Dank!

14.07.2009 | 15:16

Antwort

von


(474)
Fuhrstr. 4
58256 Ennepetal
Tel: 0 23 33 / 83 33 88
Web: http://www.rechtsanwalt-ennepetal.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

1.
Der Arbeitgeber kann Urlaub nur dann gewähren, wenn tatsächlich eine Arbeitsverpflichtung des Arbeitnehmers besteht. Ist der Arbeitnehmer bereits aus anderen Gründen von der Arbeit befreit, kommt eine Beurlaubung nicht in Betracht. Da in Ihrem Fall nach Ablauf der Kündigungsfrist keine Arbeitsverpflichtung besteht, kann der Arbeitgeber keinen Urlaub nach dem Kündigungszeitpunkt gewähren. Ihren möglicherweise entstehenden Ansprüchen aus Annahmeverzug kann der Arbeitgeber so nicht entgehen.

Eine Freistellung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche während der Kündigungsfrist ist hingegen regelmäßig möglich.

Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung setzt gem. § 7 IV BUrlG die Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraus. Da die Wirksamkeit der Kündigung noch im Rahmen der Kündigungsschutzklage geprüft wird, sollten Sie die Forderung nach Urlaubsabgeltung zurückstellen. Besteht das Arbeitsverhältnis fort, bleibt Ihnen der Urlaubsanspruch in natura.

2.
In diesem Fall werden Sie die Überstundenvergütung klageweise geltend machen müssen. Die Darlegungs- und Beweislast für sämtliche Voraussetzungen trifft dabei leider Sie als Arbeitnehmer.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich; in Ihrem Fall muss mindestens der Arbeitsvertrag eingesehen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt



Rückfrage vom Fragesteller 14.07.2009 | 15:57

Hallo Herr Matthes,

bei dem Sachverhalt ist mir aufgefallen, dass ich vergessen habe ihnen mitzuteilen ... das eigentlich eine gesetzliche Kündigungsfrist von 1 Monat gilt (da über 2 Jahre Betriebszugehörigkeit) und die 2 Wo lt AV nicht rechtens sind.

Lt . AV : "... 2 Wo sofern gesetzlich nicht anders geregelt..."

Der AG hat mit der Lohnzahlung bis Monatsende 5tage Urlaub ausgezahlt und 16 rückwirkend abgezogen als genommen.

Der AG wollte garantiert mit der Lohnzahlung bis Monatsende bezwecken, dass im Fall der Weiterbeschäftigung der Urlaub abgegolten ist und von mir nicht mehr eingefordert werden kann.

würde das ihre Antwort verändern?

Damit hätte ich das nachsehen, weil nichts davon gehabt.

Vielen Dank



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.07.2009 | 16:06

Nein, die Rechtslage ändert sich m.E. nicht.

Um Ihre Position deutlich zu machen, sollten Sie der Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber schriftlich widersprechen. Bieten Sie ausdrücklich Ihre Arbeitskraft an.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 14.07.2009 | 16:01

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

es erfolgte eine schnelle, verständliche und hilfreiche Beratung.Sehr zu empfehlen.

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Guido Matthes »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.07.2009
5/5,0

es erfolgte eine schnelle, verständliche und hilfreiche Beratung.Sehr zu empfehlen.


ANTWORT VON

(474)

Fuhrstr. 4
58256 Ennepetal
Tel: 0 23 33 / 83 33 88
Web: http://www.rechtsanwalt-ennepetal.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Zivilrecht, Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Sozialrecht, Vertragsrecht, allgemein