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Arbeiten in D und Österreich

08.07.2009 14:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Wir haben eine Auftrag im Bereich Ofenbau angenommen, der mit einer Zulieferfirma aus den neuen EU-Staaten ausgeführt wurde und wegen Problemen mit dieser Firma nicht weitergeführt werden kann.
Jetzt wollen wir mit den auslaendischen Maurern (Neu-EU), die sehr gut sind, den Auftrag so fertigstellen, dass sie einen Wohnsitz in D anmelden und dann unter dem Titel "Fuger" selbstaendig macht.
1. Wie lange dauer in etwa dies Selbstaendigmachung?
2. Ist eine Anmeldung dazu in der Handwerksrolle notwendig? (Wir stellen einen deutschen Ofenbaumeister bei. Anmerkung: vom Arbeitsamt besteht ein Entsende-Verbot für Leute aus den neuen EU-Laendern in den Bereich Feuerfest und Schornsteinbau)
3. Können diese Leute mit angemeldetem Gewerbe in D dann auch in Österreich arbeiten, oder benötigen sie dazu eine weitere Gewerbeanmeldung in Österreich?

Sehr geehrter Ratsuchender,

für Ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

1. Zum Erfordernis der Eintragung in die Handwerksrolle

Hier gilt § 1 Abs. 1 und 2 der HandwO . Danach ist der selbstständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks immer dann einzutragen, wenn die geplanten Tätigkeiten die wesentlichen Tätigkeiten eines zulassungspflichtigen Gewerbes (hier Ofen- und Luftheizungsbauer gemäß Nr. 2 Anlage A zu § 1 II HandwO ) umfassen.

Nach der ständigen Verwaltungsrechtsprechung ist eine Tätigkeit immer dann als wesentlich anzusehen, wenn sie nicht nur fachlich zu dem betreffenden Handwerk gehört, sondern gerade den Kernbereich des Handwerks ausmacht und ihm sein essentielles Gepräge verleiht (OVG Lüneburg vom 30.06.2003, Az: 8 ME 81/03 ).

Es wäre also genau zu klären, was die Maurer aus dem Ausland für Tätigkeiten verrichten. Bauen diese im Wesentlichen selbstständig ganze Öfen und der Ofenbaumeister wird nur rein formal eingesetzt, ist deren Tätigkeit eintragungspflichtig, denn sie bildet den Kern des Ofenbauhandwerks.

Anders liegt die Sachlage, wenn sie nur Hilfsarbeiten verrichten und der Ofenbau im Wesentlichen dem Ofenbaumeister obliegt. Wenn der Ofenbaumeister mit Weisungen den Ofenbau überwacht und ihn im Wesentlichen bestimmt, ist eine Eintragung in die Handwerksrolle nicht erforderlich.

In jedem Fall muss das selbstständige Gewerbe gemäß § 14 GewO dem zuständigen Gewerbeamt angezeigt werden. Darin sollte auch möglichst beschrieben werden, dass lediglich handwerkliche Hilfsarbeiten für einen selbstständigen Ofenbaumeister verrichtet werden.

Nur am Rande sei der Hinweis erlaubt, dass EU – Angehörige im Rahmen der europäischen Niederlassungsfreiheit zur Anmeldung eines Gewerbes keinen inländischen Wohnsitz benötigen, sofern auch bei einem Sitz im Ausland die Möglichkeit zur faktischen Ausübung des Gewerbes in Deutschland besteht.

2. Zur Dauer des Anmeldeverfahrens

Da die Ausübung eines Handwerks außerhalb der Zulassung nach der HandwO erlaubnisfrei ist, ist diese Frage eigentlich nicht von Belang.

Das Gewerbe kann angezeigt (§ 14 GewO ) und sofort ausgeübt werden, ohne dass es einer Bestätigung der Behörde bedarf. Hier gilt der Grundsatz der Gewerbefreiheit (§ 1 GewO ).

3. Betrieb eines Gewerbes in Österreich

Diese Frage richtet sich nach österreichischem Recht. Grundsätzlich gilt auch dort Niederlassungsfreiheit. Es ist jedoch in Österreich wiederum gesondert die Anmeldung eines Gewerbes bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft erforderlich.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -


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Rückfrage vom Fragesteller 08.07.2009 | 16:08

Sehr geehrter Herr Dr. Lattreuter,
ich bin sehr zufrieden mit Ihrer sehr professionellen Antwort, eine Nachfrage sei gestattet:
Wenn der in diesem Fall ungarische, in Deutschland wohnhafte selbstaendige Fugenleger in Österreich taetig wird, benötigt er nur die Anmeldung beim Gewerbeamt, aber keinen dortigen österreichischen Wohnsitz? und wird auch nur in Deutschland steuerlich erfasst und nicht separat in Österreich?

Danke sehr für Ihre Ausführungen
Der Fragesteller

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.07.2009 | 16:21

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Auch in Österreich ist für eine Gewerbeanmeldung nicht zwingend ein österreichischer Wohnsitz erforderlich, soweit die faktische Ausübung des Gewerbes auch in Österreich bei deutschen oder ungarischem Sitz möglich ist.

Die Gewerbesteuer richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem der Gewerbebetrieb seinen Sitz hat.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -

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