Geschwindigkeitsüberschreitung 16 km/h Geldbuße € 80 1 Punkt?

Question

Ich habe am 24.5.09 die Geschwindigkeit mit PKW innerorts um 16 km/h (nach Toleranzabzug) überschritten (66 anstatt 50).
Eine (!) Voreintragung im Verkehrszentralregister (1 Punkt wegen Geschwindigkeitsübertretung innerorts um 21 km /h - Geldbuße € 50,00 Datum der Tat: 5.7.07, Rechtskraft 11.8.2007) ist bußgelderhöhend berücksichtigt (€ 10,00). § 3 Abs 3 § 49 STVO, § 24 STVG; 11.1.4 BKat.
Es wird eine Geldbuße (§ 17 OWiG ) in Höhe von 80,00 zzgl. Gebühr und Auslagen von insges. ! 22,63 festgesetzt zzgl. 1 Punkt gemäß Punktesystem.
Meine Frage: Ist die Höhe des Bußgeldes in Ordnung und die Eintragung eines Punktes? Der Bußgeldkatalog gibt das m. E. nicht her (€ 35,00, kein Punkt).

Rechtsanwalt Jens Jeromin · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Entscheidend ist, was für ein Fahrzeug Sie hier geführt haben.

Falls Sie ein Fahrzeug über 3,5 Tonnen bzw. einem Fahrzeug mit Hänger führten, wäre das Bußgeld und der Punkt zurecht verhängt worden.

Denn für PKW bis 3,5 Tonnen und PKW über 3,5 Tonnen gelten unterschiedliche Bußgeldsätze !

Die Nennung der Nummer 11.1.4 BKat. deutet auf Fahrzeug von mehr als 3,5 Tonnen hin.

Ansonsten wäre die hier verhängte Sanktion sowie die Nennung der Nummer 11.1.4 BKat nicht korrekt erfolgt.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt

Geschwindigkeitsüberschreitung 16 km/h Geldbuße € 80 1 Punkt?

Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Jens Jeromin

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