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Unterhalt (bei leerem früheren Haus)

29.06.2009 20:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor 15 Monaten habe ich das Haus verlassen (müssen), das ich mit meinem Mann seit 4 Jahren bewohnte (das Haus gehört uns beiden je zur Hälfte und ist hoch mit Krediten belastet). Inzwischen wurde das Scheidungsverfahren eröffnet, bei dem mein Mann dem Richter mitteilte, er wohne nicht mehr in diesem Haus. Mein Mann hat monatlich netto (nach Abzug aller Steuern, Versicherungen, Werbungskosten, etc.) 3.500 EUR zur Verfügung, mein eigenes Netto-Gehalt beläuft sich auf 1.100 EUR (20-Stunden-Job, Erweiterungswünsche wurden vom Arbeitgeber immer wieder abgelehnt).

In der Frage des Ehegattenunterhalts liegen wir meilenweit auseinander: Mein Mann bietet mir - befristet auf 20 Monate - 100 EUR Unterhalt an und übernähme dafür im Gegenzug das Haus und die Kredite. Dies erscheint mir nach über 30-jähriger Ehe, in der ich anfangs ein höheres Gehalt als mein Mann bezog, durch die Erziehung unseres Sohnes aber inzwischen weit "zurückgefallen" bin, ungerecht und unangemessen.

Frage: Kann ich vor Gericht mit Erfolg 3/7 der Einkommensdifferenz (also ca. 1.000 EUR) als Unterhalt einfordern, da mein Mann ja nicht mehr in dem gemeinsamen Haus wohnt (er wohnt bei seiner neuen Freundin, ich selbst musste mir eine kleine 2-Zimmer-Wohnung mieten) und wir daher die Kosten dieses Hauses bis zum Verkauf, den ich so schnell wie möglich anstrebe, gemeinsam zur Hälfte aus unserem jeweiligen Einkommen (inkl. Unterhalt) tragen müssen? Oder ist das "100 EUR Angebot + Null-Risiko beim Hausverkauf" für mich die beste und einzige Chance?

Für Ihre Antwort vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vorausschicken möchte ich, dass die nachfolgende grobe Einschätzung nur auf Grund Ihrer Ausführungen erfolgen kann. Gurndsätzlich ist die Abwägung nur nach genauerer Kenntniss der Gesamtumstände, insbesondere auch des bisherigen gesamten Schriftwechsels möglich.

Nach Ihren Ausführungen stellt sich die Situation wir folgt dar.

Ob sich ein Unterhaltsanspruch in Höhe der 3/7 Differenz mit ca. 1.000,00 EUR durchsetzen lässt, ist von vielen Faktoren abhängig. Zum einen wird zu prüfen sein, ob von Ihnen eine Vollzeiterwerbstätigkeit erwartet werden kann. Sie führen zwar aus, dass Ihr bisheriger Arbeitsgeber dieses abgelehnt hat. Zu klären wäre aber, ob eine Arbeitsplatzwechel in Betracht kommt. Grundsätzlich besteht keine Lebensstandartgarantie und Sie wären gehalten für Ihren eigenen Unterhalt Sorge zu tragen.

Ein Aufstockungsunterhalt kommt dann in Betracht, wenn ehebedingte Nachteile auszugleichen wären.

Dazu findet sich zumindest der Hinweis, dass Sie während der Ehe "beruflich" zurückgefallen sind. Zumindest bietet dieses einen Anhaltspunkt, dass ein solcher ehebedingter Nachteil gegeben ist, der einen Aufstockungsunterhalt rechtfertigen wird.

Die Höhe eines solchen Ansprucht bedarf jedoch einer genaueren Prüfung.

Der Vorschlag 100,00EUR für 20 Monate gegen Übernahme der Verbindlichkeiten und Eigentumsübertragung Ihres Miteigentumsanteils

Ergänzung vom Anwalt 29.06.2009 | 20:52

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Technik hat einen Streich gespielt.

Nachfolgend die weitere Antwort:

Der Vorschlag, 100,00 EUR für 20 Monate gegen Übernahme der Verbindlichkeiten und Eigentumsübertragung Ihres Anteils erscheint mir nicht angemessen.

Dieses würde bedeuten, dass Sie Ihrem Mann Ihren Miteigentumsanteil gegen Zahlung von 2.000,00 EUR übertragen. Auch wenn er die Verbindlichkeiten übernimmt, schafft er sich mit diesem geringen Betrag ein nicht unerhebliches Vermögen. Auf der anderen Seite würden Sie von den Verbindlichkeiten, wenn die Bank Sie auch aus der Haftung entlässt, befreit. Es würde insoweit auf die Höhe der Verbindlichkeiten ankommen.

Grundsätzlich wäre die Frage des Hauses im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung zu klären. Hier wird jedoch diese mit der Unterhaltsauseinandersetzung vermischt. Würden Sie dieses Vorschlag annehmen, verzichten Sie möglicherweise, was genau zu berechnen wäre, auf Unterhaltsansprüche und "schenken" Ihrem Mann Ihren Miteigentumsanteil. Ich nutze diese Formulierung, da ich diesen Betrag für mehr als gering halte.

Auf den ersten Blick erscheint daher der Vorschlag nicht annehmbar. Letztendlich wird aber nur bei genauer Kentniss des Wertes des Hauses und der Verbindlichkeiten eine genauere Einschätzung möglich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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