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Eigenbedarfskündigung für Au-pair-Mädchen?

25.06.2009 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ein an eine Familie vermietetes Gebäude befindet sich auf meinem Betriebsgelände. Ich brauche Wohnraum für mein Au pair Mädchen zur Betreuung meiner Kinder und für 2 Hilfsarbeiter. Hierfür muss ich wegen Eigenbedarfs kündigen. Sind die betrieblichen Gründe für eine Eigenbedarfskündigung zulässig? Oder reicht der Bedarf eines Au pair Mädchens, wenn ich ein Einfamilienhaus kündige?
25.06.2009 | 15:25

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Wie Sie offenkundig schon gehört haben, benötigt eine ordentliche Kündigung des Vermieters gem. § 573 BGB ein berechtigtes Interesse und ein solches kann u.a. durch Eigenbedarf oder betriebliche Gründe entstehen.

a) Au Pair Mädchen:
Wenn ein solches noch nicht vorhanden ist und nachweisbar benötigt wird, ist dies ein allgemeines berechtigtes Interesse i.S.d. § 573 Abs. 1 BGB und kein Eigenbedarf. Dies hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden. (vgl. <a target="_blank" href="http://www.welt.de/finanzen/article3367005/Mieter-muessen-Wohnung-fuer-Au-pair-raeumen.html)" rel="nofollow">http://www.welt.de/finanzen/article3367005/Mieter-muessen-Wohnung-fuer-Au-pair-raeumen.html)</a>
Ich hätte jedoch Zweifel, ob das Vorgenannte in Ihrem Falle auch 1 zu 1 gilt. Denn immerhin benötigen Sie im Unterschied zu dem Fall, den der BGH entschieden hat, nicht nur ein Zimmer, sondern ein ganzes Einfamilienhaus für das Au Pair Mädchen. Im Bereich des „Eigenbedarfs“ nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB würde man in diesem Fall von überhöhtem Wohnbedarf sprechen. Und diesen Grundsatz kann man sicherlich auch in Ihrem Fall einwenden, wenn man von Seiten der Mieter argumentiert.

b) Hilfsarbeiter
Hier sieht es nach meiner Ansicht besser aus. Ein Betriebsbedarf nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB liegt vor, wenn der Vermieter die Wohnung für einen anderen Arbeitnehmer benötigt. Dies ist bei Ihnen der Fall; die Wohnung wird sogar für zwei Arbeitnehmer benötigt. Hier dürfte der Einwand des überhöhten Bedarfs auch nicht in der Weise in Betracht kommen, wie bei dem Au Pair Mädchen.

Bedenken Sie bitte, dass im Falle des Missbrauchs des Kündigungsrechts nach § 573 BGB , etwa weil die Gründe nur vorgeschoben sind, ein Schadensersatzanspruch der gekündigten Mieter entstehen kann.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marek Schauer
Rechtsanwalt


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