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Allgemeine Fragen zu Ehe und Scheidung

12.06.2009 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich habe 4 Fragen und bitte um eine allgemeine Orientierung und einen kurzen Überblick, falls möglich, welche weiteren Fragen sich ergeben könnten. Bitte nehmen Sie Durchschnittsgegebenheiten an, falls Informationen fehlen.

1) Scheidung und Unterhaltspflicht
Welche Unterhaltspflichten des männlichen Alleinverdieners für Ehefrau und nicht-leibliche Kinder aus 1. Ehe der Ehefrau ergeben sich nach einer Scheidung? Inwieweit vermindern sich Unterhaltspflichten des Ex-Mannes wenn die Ex-Frau mit einem neuen Lebenspartner zusammenwohnt?

2) Besuchsrecht
Gibt es Besuchsrecht für nicht-leibliche Kinder, wenn man mit diesen jahrelang zusammengelebt und Urlaub gemacht hat?

3) Eheverträge
Welche Inhalte werden normalerweise in Eheverträgen vereinbart und welche dieser Inhalte stellen sich bei Streitigkeiten häufig als unwirksam vor dem Ehe- / Scheidungs- recht dar?

4) Heiraten im Ausland
Welche Länder sind bei Heiratswillingen beliebt und können Sie sagen, welche ausländischen Eheverträge wahrscheinlich in Deutschland anerkannt werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1) Scheidung und Unterhaltspflicht
Welche Unterhaltspflichten des männlichen Alleinverdieners für Ehefrau und nicht-leibliche Kinder aus 1. Ehe der Ehefrau ergeben sich nach einer Scheidung? Inwieweit vermindern sich Unterhaltspflichten des Ex-Mannes wenn die Ex-Frau mit einem neuen Lebenspartner zusammenwohnt?

Während der Trennungszeit besteht für die Ehefrau ein Anspruch auf Trennungsunterhalt. Dieser Anspruch endet mit Rechtskraft des Scheidungsurteiles. Darüberhinaus besteht für die Exfrau ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt,

1. wenn wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes ihr eine Erwerbstätigkeit nicht zuzumuten ist, § 1570 BGB ,

2. soweit von ihr im Zeitpunkt der Scheidung, der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes oder
des Wegfalls der Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1572 und 1573 BGB wegen ihres Alters eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann, § 1571 BGB

3. solange und soweit von ihr vom Zeitpunkt der Scheidung, der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, der Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung oder des Wegfalls der Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nach § 1573 BGB an wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder Schwäche ihrer körperlichen oder geistigen Kräfte eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann, § 1572 BGB ,

4. solange sie nach der Scheidung eine angemessene Tätigkeit nicht findet bzw. soweit ihre Einkünfte nicht ausreichen, den Unterhalt zu decken, der Ihr nach den ehelichen Lebensverhältnissen, § 1578 BGB , zustünde.

5. wenn Sie in Erwartung der Ehe oder während der Ehe eine Ausbildung abgebrochen hat und diese nach der Scheidung wieder aufnimmt, um ihren Lebensunterhalt zu sichern, § 1575 BGB ,

6. wenn sonstige Umstände vorliegen, die eine Unterhaltung aus Billigkeitserwägungen gebieten, § 1576 BGB .


Für nicht leibliche Kinder besteht Ihrerseits keine Unterhaltspflicht. Nimmt Ihre Frau während der Trennungszeit oder aber nach der Ehe eine neue Beziehung so kann der Unterhaltsanspruch sowohl nach § 1579 BGB als auch nach § 1586 BGB entfallen, bzw. verwirkt sein.


2) Besuchsrecht
Gibt es Besuchsrecht für nicht-leibliche Kinder, wenn man mit diesen jahrelang zusammengelebt und Urlaub gemacht hat?

In Ihrem Falle käme eine Umgangsregelung nach § 1685 Abs. 2 BGB in Betracht.


3) Eheverträge
Welche Inhalte werden normalerweise in Eheverträgen vereinbart und welche dieser Inhalte stellen sich bei Streitigkeiten häufig als unwirksam vor dem Ehe- / Scheidungs- recht dar?

Möglich sind Regelungen über den Güterstand (Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung), Unterhaltsvereinbarung betreffend den Trennungsunterhalt und den nachehelichen Unterhalt, Vereinbarung über die Durchführung des Versorgungsausgleiches, § 1578o BGB und Vereinbarung betreffend die Verteilung des Hausrates. Der pauschale Verzicht auf Unterhalt kann unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam sein. Ebenso die einseitige Verpflichtung zu Unterhaltszahlungen, wenn diese dazu führt, das der Unterhaltsverpflichtete Sozialleistungen beanspruchen muss.


4) Heiraten im Ausland
Welche Länder sind bei Heiratswillingen beliebt und können Sie sagen, welche ausländischen Eheverträge wahrscheinlich in Deutschland anerkannt werden?

Das für die Scheidung anzuwendende Recht ergibt sich aus den Art. 14 , 17 EGBGB . Sind sie beide deutsche, so spielt es für die Scheidungsfolgen keine Rolle, wo sie heiraten, denn es ist deutsches Recht anzuwenden, Art. 15, 17a, 18 Abs. 5. Es kann aber sein, dass eine im Ausland geschlossene Ehe hier noch anzuerkennen ist. Genauere Auskünfte hierzu erhalten Sie beim deutschen Konsulat des Landes, wo Sie eine Heirat beabsichtigen. Sind sie beide deutsche, ist es auch egal, wo Sie einen Vertrag abschließen, der Scheidungsfolgen regelt, denn er würde nach deutschen Vorschriften geprüft.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz

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