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Ruhestörung Trampolin

08.06.2009 18:19 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Nachbarn haben ein Trampolin im 3 m Abstand direkt an unseren Zaun gestellt. Leider wird stundenlang darauf herumgehüpft, oft zu viert mit weiteren Nachbarskindern und noch dazu am Sonntag. Das geht nicht ohne Geschrei.

Können wir rechtlich fordern, dass ein Sichtschutzzaun gebaut wird und wir die Kosten dabei mit dem Nachbarn teilen? Wir wohnen auf dem Lande. Nach Erkundigungen im LRA müssen bei uns auch keine Ruhezeiten - also zwischen 13 und 15 Uhr - eingehalten werden.

Das Trampolin kann beim Nachbarn nicht woanders hingestellt werden.

Leider wird eine vernünftige Aussprache nicht helfen, da wir schon Diskussionen mit dem ewig herüberfliegenden Fußball hatten. Natürlich werde ich es noch einmal mit einem wirklich freundlichen Brief versuchen.

Aber als kinderloses Paar sind wir hier die verständnislosen Außenseiter und ich habe das Gefühl, dass man nun erst recht keine Rücksicht mehr auf uns nehmen möchte. Eben aufgrund der Fußballdiskussionen.

Die einzige Möglichkeit sehe ich im Moment mit: "Entweder ihr spielt leiser, vor allem am Feierabend und sonntags überhaupt nicht oder wir fordern gesetzlich den Bau eines Sichtschutzzaunes in einer Höhe von ... Metern. Darf ich das fordern?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!




Sehr geehrte Fragestellerin,

Einen Sichtschutzzaun könnten Sie nur im Einvernehmen mit den Nachbarn auf der Grenze errichten. Es müsste dazu auch geklärt werden, inwieweit dieses (gemeinsame) Vorhaben baurechtlich zu realisieren wäre. Für eine Einschätzung müssten Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften eingesehen werden. Eventuell finden sich dort Vorschriften über Grundstückseinfriedungen.

Alternativ dazu können Sie für einen Sichtschutz auch über eine Bepflanzung auf Ihrem Grundstück nachdenken. Es müssten dann die nachbarrechtlichen Grenzabstände eingehalten werden: Gewächse, die höher als zwei Meter werden, müssen auch zwei Meter von der Grenze entfernt sein (Art. 47 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze - AGBGB -). Platzsparender wäre eine gemeinsame Grenzbepflanzung (Hecke), über die Sie sich wiederum mit den Nachbarn verständigen müssten.

Abgesehen davon können Sie es auch in Erwägung ziehen, gegen den Lärm vorzugehen. Lärm ist eine störende Immission, gegen die unter Umständen Abwehransprüche geltend gemacht werden können (§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe , § 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch ). Für die Beurteilung kommt es auf die Lautstärke, Dauer usw. an, sowie darauf, um welches baurechtliche Siedlungsgebiet es sich handelt (allgemeines Wohngebiet, Dorf-/Mischgebiet usw.). Ein Sachverständiger müsste unter Berücksichtigung dieser Umstände Messungen vornehmen, um die Frage zu beantworten, ob Grenzwerte überschritten sind. Im Fall von Kinderlärm wird allerdings von der Rechtsprechung eine erhöhte Toleranz verlangt, so dass in der Regel nur erhebliche Belästigungen zu Ansprüchen führen.

Am besten wird es sein, wenn Sie eine gütliche Einigung herbeiführen. Beispielsweise könnten Sie anregen, die Trampolin-Nutzung zu bestimmten Zeiten zu unterlassen oder eine tägliche Gesamtzeit nicht zu überschreiten.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

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