1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

OEG Rente, Heirat, Einkommensanrechnung, Steuer

29.05.2009 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Tag,

ich weiß leider nicht, in welches Gebiet meine Frage genau hineinreicht, deshalb bin ich unsicher, ob Sozialrecht richtig ist.

Ich habe eine wichtige Frage:

da mein Partner und ich heiraten möchten, wäre es für mich wichtig, zu erfahren, ob sich die Einkünfte des Partners auf meine Ansprüche aus dem OEG auswirken?

Ich bekomme eine Rente mit Berufsschadensausgleich, außerdem eine Rente aus der ges. Rentenversicherung wegen voller Erwerbsminderung.

1. Muss ich damit rechnen, dass mein Einkommen/Rente angerechnet wird, oder sein Einkommen aus meines?
2. Muss ich jetzt, bzw. später, eine Steuererklärung machen?
3. Wird die Steuerlast des Partners in eine andere Gruppe geändert, wie wirkt sich alles aus?
4. in wiewiet wäre ich unterhaltspflichtig, falls er seine Arbeit verlieren würde?

Ich danke vielmals für die Antwort, die mir hoffentlich jemand geben kann dazu. :-))

VG
ViolaA

sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für das Einstellen Ihrer Fragen, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

1. Um eine genaue Beantwortung Ihrer Fragen vornehmen zu können, ist es erforderlich zu wissen, welche Art von Rente/n Sie genau beziehen (OEG = Opferentschädigungsgesetz?). Erst dann kann geprüft werden, ob das Einkommen Ihres zukünftigen Ehemannes hier zu berücksichtigen ist.

2. Die Frage der Steuerklassenwahl hängt maßgeblich davon ab, welcher Ehepartner welche Art von Einkünften hat. Hierzu ist es erforderlich zu wissen, wie hoch das Einkommen Ihres zukünftigen Ehemannes ist, und ob neben Arbeitseinkommen noch andere Einkünfte erzielt werden (z.B. aus Vermietung und Verpachtung,...).

3. Wenn Sie verheiratet sind, werden Sie gemeinsam zur Einkommenssteuer veranlagt, so dass Sie beide eine gemeinsame Steuererklärung abgeben müssen.

4. Die Frage der Unterhaltspflicht wird erst relevant, wenn Sie geheiratet haben und sich anschließend wieder trennen. Zwischen Partnern eine nichtehelichen Lebensgemeinschaft bestehen keine Unterhaltspflichten. Solange Sie verheiratet sind, muss laut Gesetz jeder Ehegatte zum Familienunterhalt beitragen, dies wird in einer funktionierenden Ehe auch unproblematisch sein. Für den Fall der Trennung kommt es ebenfalls auf den Verdienst beider Ehegatten an.

Ich bedaure sehr, Ihnen ohne die noch erforderlichen Informationen keine ausführlichere Antwort geben zu können. Sie können zur Ergänzung Ihrer Angaben gerne die Nachfragefunktion nutzen, oder wenden Sie sich per Email an mich. Ich werde Ihren Sachverhalt dann ausführlich prüfen.

Bis dahin verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2009 | 16:44

Sehr geehrte Frau Müller,

ich danke für Ihre Antwort, leider kann ich damit gar nichts anfangen....

Das OEG ist das Opferentschädigungsgesetz, ich erhalte eine Rente aus Grundrente, Ausgleichsrente und Berufsschadensausgleich, wovon Teile auf Einkommen angerechnet werden.
Daher kam die Frage, ob das Einkommen meines Partners im Fall der Ehe mit meiner Rente abgeglichen wird, also, ob mir weniger Leistungen zustehen, weil er ein erheblich höheres Einkommen hat als Angestellter in einer Firma. Er ist nicht selbstständig und hat keine weiteren Einkommen.
Ich hoffe, die Formulierung ist nun verständlich.

Falls wir heiraten würden, ändert sich ja die Steuerklasse, und wir müssten gemeinsam eine Steuererklärung abgeben.
Ist die OEG Rente denn steuerpflichtig oder nur teilweise oder gar nicht?

Muss ich generell ein Steuererklärung abgeben? (Habe grad eine Sendung darüber gesehen, dort wurde davon gesprochen, dass auch Rentner eine Steuer machen müssen.)

Wenn es nicht Ihr Fachgebiet ist, ich war ja unsicher, ob ich richtig zugeordnet habe, dann würde ich mich über eine Antwort eines Fachanwaltes für diese Rechtslage freuen, damit mir die Antwort auch helfen kann.

Grüße
ViolaA

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2009 | 08:47

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Die Grundrente ist steuerpflichtig, wohl aber die einkommensabhängige Rente. Dennoch muss auch die Grundrente bei der Steuererklärung, welche Sie abgeben müssen, angegeben werden.

Eine Anrechnung des Einkommens des Ehemannes findet nach bisherigen Erkenntnissen nicht statt. Genaueres lässt sich aber hierzu erst feststellen nach Prüfung Ihres Rentenbescheides, aus dem sich vor allem ergibt, aufgrund welcher Normen Sie eine Rente nach dem OEG erhalten.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass im Rahmen dieses Forums keine detaillierte Prüfung Ihrer Situation erfolgen kann. Es handelt sich hier lediglich um eine Erstberatung.

Ich hoffe dennoch, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe


Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70521 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und sehr kompetente Hilfe. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt hat meine Fragen sehr gut verständlich und ausführlich beantwortet und war sehr freundlich. Ich kann den Anwalt weiterempfehlen und werde mir überlegen, ob ich ihn für den noch zu bearbeitenden Rest dieser Klage engagiere, ... ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Kurz, verständlich und zügig ...
FRAGESTELLER