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Rentenrückzahlung - rechtens?

22.08.2005 10:02 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Tag Frau Expertin / Herr Experte,

im Oktober 2003 wurde mir von der BfA eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bis einschl. Ausgust 2005 bewilligt.

Im Mai 2004 nahm ich eine Stelle als Studienreferendarin an und gab meine geänderten Einkommensverhältnisse (Gehalt 1200 Euro brutto) an und füllte im Juni und September 2004 Fragebögen zu meinem medizinischen und finanziellen Status aus. Im November 2004 fragte ich telefonisch nach und ein Mitarbeiter vermutete, dass das Referendariat zur Ausbildung gehört und die BfA wieterzahlen wird. Tatsächlich zahlte die BfA während des gesamten Zeitraums, ohne sich zu melden und wir gaben das Geld aus.

Am 20.08.05 meldete sich die BfA mittels einer schriftlichen "Anhörung" und fordert die Rente seit Mai 2004 zurück mit dem Hinweis auf §48 Abs 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X ("Die Voraussetzungen für die beabscihtigte Entscheidung sind (...) erfüllt, weil Sie aufgrund der Ihnen von uns gegebenen Informationen den Wegfall, das Ruhen bzw. die Kürzung des Rentenanspruches kannten bzw. hättten erkennen müssen.")
und §48 Abs 1 Satz 2 Nr. 3 in Verbindung mit Satz 3 SGB X("Die Voraussetzungen für die beabsichtigte Entscheidung (...) erfüllt, weil Sie Einkommen erzielt haben, das zum Wegfall oder zur Minderung Ihres Rentenanspruches geführt hat.")

Die BfA erwartet unsere Stellungnahme als ein Kriterium für eine abschließende Entscheidung.

Die BfA schriebt: "Für die beabsichtigte Entscheidung kann es erheblich sein, ob dies für den Betroffenen zu einer unbillligen Härt - insbesondere in finanzieller Hinsicht wegen der Rückforderung - führt. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang unter anderem, ob aufgrund der bisherigen Rentenzahlung Dispositionen getroffen worden sin, die nur unter erheblichen finanziellen Nachteilen rückgängig gemacht werden können...")

Nun unsere Fragen:
Müssen wir das Geld nach so langer Zeit und trotz fehlender finanzieller Mittel zurückzahlen? Was bedeutet oben genannte "unbillige Härte"? Wie sollen wir jetzt vorgehen?

In der Hoffnung auf eine Beantwortung verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne summarisch beantworten möchte.

Scheinbar ist sich die Behörde selbst doch noch nicht so sicher, ob sie den Wegfall, das Ruhen bzw. die Kürzung des Rentenanspruches kannten bzw. hätten erkennen müssen, wie sich aus der Anfrage nach der unbilligen Härte ergibt. Diese spielt dann nämlich eigentlich keine Rolle mehr, wenn Sie entsprechend bösgläubig (so der Fachbegriff) waren.

Ich halte es eine Erstattungspflicht für nicht gegeben. Einerseits liegen zwar grundsätzlich die wesentlichen Voraussetzungen für eine Rückforderung nach §§ 48 , 49 SGB X vor. Insbesondere ist die Berufsunfähigkeit mit Anfang der Referendariats nicht mehr gegeben, ob es sich dabei um eine (vergütete)Ausbildung handelt ist unerheblich. Allerdings waren Sie aufgrund des irreführenden Hinweises der Behörde (Vermutung, dass Ausbildung zur Weiterzahlung führt) selbst gerade nicht in vertretbarer Weise im Irrtum! Dies führt dazu, dass eine Rücknahme der Begünstigung tatbestandlich nicht mehr gegeben ist.
(
Ferner dürfte eine Rückforderung wegen des Verbrauchs des Geldes ausscheiden., vgl. §§ 50 , Abs. 2, 45 Abs. 2 SGB X . Auch insoweit dürfte eine Rückforderung ausscheiden. Eine unbillige Härte liegt nämlich dann vor, wenn die Rückforderung aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls zu einer mit dem Gebot von Gerechtigkeit und dem Vertrauensschutz des Bürgers nicht zu vereinbarenden Entscheidung käme bzw. quasi erdrosselnden Charakter hätte. Zwar dürfte eine erdrosselnde Wirkung, da auch Ratenrückzahlung möglich ist, nicht gegeben sein. Aber unter Berücksichtigung der o. g. Irreführung der Behörde dürfte eine Rückzahlungsverpflichtung überhaupt nicht mit dem Gebot des Vertrauensschutzes zu vereinbaren sein.

Sie sollten unbedingt einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens auffordern, die Akte einzusehen und sich entsprechend (obiger Ausführungen) für Sie einzulassen. Allerdings hoffe ich dazu, dass das Telefonat mit der Behörde auch aktenkundig ist, da sich die Irreführung ansonsten schwerlich nachweisen läßt.

Ich hoffe, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Vertretung – soweit gewünscht – zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

<A href="http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de">Homepage von RA Hellmann</A>
<A href="mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de">E-Mail an RA Hellmann</A>

Rückfrage vom Fragesteller 22.08.2005 | 11:40

Guten Tag Herr Hellmann, vielen Dank für Ihre hilfreichen Ausführungen. Leider fürchte ich, dass das Telefonat nicht aktenkundig ist, da ich nicht mit der Sachbearbeiterin (wg. Abwesenheit)sondern einem Kollegen gesprochen habe. Wie sehen Sie nun meine Chancen? Herzlichen Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.08.2005 | 11:48

Sehr geehrte Frau K.,
natürlich macht dies die Dinge nicht einfacher. Allerdings sollten Sie sich dennoch entsprechend einlassen, da auch ohne Nachweis Ihre Erklärung ein gewisses Gewicht hat und auch glaubhaft klingt (viell. haben Sie den Namen des Sachbearbeiters notiert?). Ausserdem sind Beamte eigentlich entsprechend geschult, nach jedem Telefonat einen Vermerk anzufertigen (auch wenn unzuständig). Aber, wie gesagt, unbedingt vorher Akteneinsicht nehmen lassen (da sind oft interessante Dinge zu finden) und dann unbedingt Stellung nehmen.

Hochachtungsvoll
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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