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selbständig +alg2

| 22.05.2009 14:28 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


hallo

leider muß ich heute eine frage stellen.ich bin selbständig ,alleinerziehen und habe 3 kinder im alter von 18,15 und 10 jahren.zu meiner selbständigkeit bekomme ich zur aufstockun alg 2.seit 1 jahr ist es üblich das man der arge seine komplette buchhaltung bringen muß,für mich kein problem,heute erhielt ich nun meinen neuen bescheid vom letzten halben jahr. ich mußte mich erstmal setzten und ich dachte ich bekomme einen schlag.ich soll 4600 euro zurückzahlen,mit der begründug,das meine raumkoste für mein geschäft nicht berücksichtigt werden könnten,das ich mein gewerbe angeblich am wohnort habe.dazu muß ich sagen mein gewerbe ist seit 2005 in ef angemeldet,wird dort auch ausgeübt,ich habe lediglich ein reisegwerbe auf meinem wohnort laufen,dieses wird aber nicht ausgeführt(besteht ebenfalls seit 2004),bisher gab es diebezüglich keine probleme.verstehe das ehrlich gesagt nicht .ab 1.6.09 wurde das geld ganz gestrichen.meine frage ist nun ob das rechtens ist.leider ist freitag ,die arge it zu und ich pappensatt.
vielleicht weiß jemand rat.vielen dank im voraus

Sehr geehrte Ratsuchende,

Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Gem. § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB 2 sind vom Einkommen abzusetzen die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben.

Wenn Sie also Ihr Gewerbe nicht nur seit 2005 in EF angemeldet haben, sondern auch dort ausüben, sind die Raumkosten notwendig und fallen auch an. Im Übrigen liegt die komplette Buchhaltung vor. Aus dieser ergibt sich wie hoch die Einnahmen tatsächlich sind. Sie sind daher von der ARGE anzuerkennen.

Gegen den Bescheid, den Sie von der ARGE erhalten haben, sollten Sie unverzüglich mit anwaltlicher Hilfe Widerspruch einlegen. In Anbetracht Ihrer Einkommenssituation dürfte Ihnen Beratungshilfe und auch Prozeßkostenhilfe zustehen, so dass die Anwaltskosten durch den Staat finanziert werden.

Bei der gegebenen Antwort handelt es sich um eine erste rechtliche Einschätzung. Die abschließende Beurteilung setzt Kenntnis aller Umstände sowie Einblick in sämtliche relevanten Schriftstücke voraus, was nur im Rahmen einer Mandatserteilung erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Bildstein
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 05.09.2009 | 18:49

hallo

ich hatte schon einmal eine frage gestellt und muß nun noch mal auf ihre antwort hin fragen,man muß als selbständiger mit aufstockung alg 2 alle 6 monate eine vorschau machen,heute erhielt ich einen neuen berechnunngsbescheid der arge,indem mir mitgeteilt wird ,das die kosten für die kfz-versicherung nicht berücksichtigt werden können,da ich nicht versicherungsnehmer bin.ich bin aber fahrzeughalter,zahle steuern für die autos und auch die versicherungen für die autos werden von mir gezahlt,dies kann ich auch anhand der kontoauszüge nachweisen,wenn ich die autos bei der versicherung auf meinem namen laufen lasse so habe ich monatlich noch mehr kosten,da ich 140% bezahlen müßte,ich denke da würde die arge auch wieder etwas zu meckern haben, mir wurde von denen schon gesagt ich soll meine selbständigkeit aufgeben,weil die laufenden kosten,wie miete usw.zu hoch sind.da versucht man schon zu sparen und kosten zusenken und dann ist es auch nicht richtig.soll ich gegen diesen bescheid widerspruch einlegen ? ich finde das nicht korrekt das diese kosten nicht anerkannt werden zumal ich sie auch bezahle und sie mir durch meine arbeit entstehen.
vielen dank für ihre antwort

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.09.2009 | 12:48

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie sollten gegen den Bescheid Widerspruch einlegen, da diese Kosten gem. § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB 2 vom Einkommen abzusetzen sind.

Hierbei spielt es keine Rolle, wer Versicherungsnehmer ist, sondern wer Halter des KfZ ist. Dies deshalb, weil der Halter die Person ist, die ein Fahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt. Und dies ist bei Ihnen der Fall und kann auch nachgewiesen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Bildstein
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 07.09.2009 | 11:57

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"vielen dank für ihre nette hilfe,werde sofort widerspruch einlegen.
nochmals vielen dank"