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Geschiedenenwitwenrente - Hat eine Klage beim Sozialgericht Aussicht auf Erfolg?

| 19.05.2009 06:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Meine Ehe wurde 1976 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Wir haben mit der üblichen Floskel 'auf gegenseitigen Unterhalt , auch in Zeiten der Not, verzichtet'. 1984 verstarb mein Mann. Wir haben beide nicht wieder geheiratet oder eine Lebenspartnerschaft begründet. Aus dieser Ehe ging ein Sohn hervor, geboren 1974. Mein erster Antrag auf Geschiedenenwitwenrente von 1984 wurde abgelehnt. Einem erneuten Antrag vom 1992 zur Prüfung in bezug auf die 'Worthülse' Unterhaltsverzicht wurde dann stattgegeben bis zur Volljährigkeit unseres Sohnes.
Am 1.1.2009 wurde ich 60, ging in Rente und beantragte erneut Geschiedenenwitwenrente. Dies wurde abgelehnt, auch mein Widerspruch wurde abgelehnt.
Hat eine Klage beim Sozialgericht Aussicht auf Erfolg? Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, wenn keine Unterhaltspflicht bestand? Ist das Verschuldungsprinzip noch rechtens?
Danke für schnelle Antwort, da die Klagefrist beim Sozialgericht bereits am 24.5. endet. Meinem Anwalt war die Angelegenheit zu spezifisch.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Eine abschließende Erfolgsaussicht einer sozialgerichtlichen Klage, kann ohne genaue Kenntnis der Verwaltungsakten und des Widerspruchsbescheides in diese Rahmen nicht gegeben werden. Ich bitte diesbezüglich um Verständnis.

Die Voraussetzungen einer Geschiedenenwitwenrente ergeben sich aus § 243 SGB VI .

Danach müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

I.
Anspruch auf kleine Witwenrente besteht ohne Beschränkung auf 24 Kalendermonate für geschiedene Ehegatten,

1. deren Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden ist,

2. die weder wieder geheiratet noch eine Lebenspartnerschaft begründet haben und

3. die im letzten Jahr vor dem Tod des geschiedenen Ehegatten (Versicherter) Unterhalt von diesem erhalten haben oder im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dessen Tod einen Anspruch hierauf hatten, wenn der Versicherte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat und nach dem 30. April 1942 gestorben ist.

II.
Anspruch auf große Witwenrente besteht für geschiedene Ehegatten,

1. deren Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden ist,

2. die weder wieder geheiratet noch eine Lebenspartnerschaft begründet haben und

3. die im letzten Jahr vor dem Tod des Versicherten Unterhalt von diesem erhalten haben oder im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dessen Tod einen Anspruch hierauf hatten und

4. die entweder

a) ein eigenes Kind oder ein Kind des Versicherten erziehen (§ 46 Abs. 2),

b) das 45. Lebensjahr vollendet haben,

c) erwerbsgemindert sind,

d) vor dem 2. Januar 1961 geboren und berufsunfähig (§ 240 Abs. 2) sind oder

e) am 31. Dezember 2000 bereits berufsunfähig oder erwerbsunfähig waren und dies ununterbrochen sind, wenn der Versicherte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat und nach dem 30. April 1942 gestorben ist.

III.
Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente besteht auch ohne Vorliegen der in § 243 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI genannten Unterhaltsvoraussetzungen für geschiedene Ehegatten, die

1. einen Unterhaltsanspruch nach Absatz 2 Nr. 3 wegen eines Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens aus eigener Beschäftigung oder selbständiger Tätigkeit oder entsprechender Ersatzleistungen oder wegen des Gesamteinkommens des Versicherten nicht hatten und

2. zum Zeitpunkt der Scheidung entweder

a) ein eigenes Kind oder ein Kind des Versicherten erzogen haben (§ 46 Abs. 2) oder

b) das 45. Lebensjahr vollendet hatten und


3.entweder

a) ein eigenes Kind oder ein Kind des Versicherten erziehen (§ 46 Abs. 2),

b) erwerbsgemindert sind,

c) vor dem 2. Januar 1961 geboren und berufsunfähig (§ 240 Abs. 2) sind,

d) am 31. Dezember 2000 bereits berufsunfähig oder erwerbsunfähig waren und dies ununterbrochen sind oder

e) das 60. Lebensjahr vollendet haben, wenn auch vor Anwendung der Vorschriften über die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes weder ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente für eine Witwe noch für einen überlebenden Lebenspartner des Versicherten aus dessen Rentenanwartschaften besteht.

Sofern also keine Unterhaltsverpflichtung bestand, müssen die letzten genanten Voraussetzungen alternativ vorliegen.

Ein Anspruch besteht nur dann, wenn Sie das 60. Lebensjahr vollendet haben und kein Anspruch aus Hinterbliebenenrente einer weitere Witwe Ihres Exmannes besteht.

Das Problem besteht in Ihrem Fall vielmehr darin, worauf der fehlende Unterhaltsanspruch zurückzuführen ist. Dieser darf allein wegen eines Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens Ihrerseits aus eigener Beschäftigung oder selbständiger Tätigkeit oder entsprechender Ersatzleistungen oder wegen des Gesamteinkommens des Versicherten nicht bestanden haben.
Waren andere Gründe ursächlich für das Scheitern eines Unterhaltsanspruchs in der erforderlichen Mindesthöhe, wie hier der Unterhaltsverzicht, kommt § 243 Abs. 3 SGB VI nicht zur Anwendung (Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, 60. Ergänzungslieferung 2009; § 243 Rz. 64).

Dies gilt z.B., wenn der geschiedene Ehegatte nicht ausreichend bedürftig war, weil er andere als die in Abs. 3 Nr. 1 genannten Einkünfte, z.B. aus Kapitalvermögen, hatte oder der Unterhaltsanspruch aus anderen als den in Abs. 3 genannten Gründen, z.B. wegen einer Abfindung, begrenzt war, oder wie hier auf den Unterhalt verzichtet wurde.

Aus diesem Grund sind die Voraussetzungen einer Geschiedenenwitwenrente meines Erachtens, vorbehaltlich einer genaueren Kenntnis der Verwaltungsakten und des Widerspruchsbescheides, nicht gegeben, so dass eine Klage vor dem Sozialgericht keine Aussicht auf Erfolg bieten würde.

Auf das Verschuldensprinzip kommt es heute nicht mehr drauf an.

Bedauerlicherweise lässt sich der kein günstigeres Ergebnis für Sie mitteilen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen dennoch einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.05.2009 | 05:03

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